Presseerklärung u.a. von Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage
FINANZIERUNG VON MITEINANDER e.V. SICHERN UND ANGRIFFE AUF DIE ARBEIT GEGEN RECHTSEXTREMISMUS BEENDEN
Als Bündnisse und Initiativen gegen Rechts in Sachsen-Anhalt verfolgen wir entsetzt die Auseinandersetzung um Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. Wir stellen uns klar und deutlich hinter Miteinander e.V. Der Verein betreibt in Sachsen-Anhalt unter anderem die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt, Regionale Beratungsteams, Radikalisierungsprävention im Strafvollzug sowie die Arbeitsstelle Rechtsextremismus.
Schon seit Monaten greift die Alternative für Deutschland (AfD) den Verein mit unhaltbaren Vorwürfen an, nun kündigt die rechtsextreme Partei auch Angriffe auf Gewerkschaften und andere Einrichtungen der Zivilgesellschaft an. In der Vergangenheit hat sie sich bereits gegen Träger der Jugendarbeit gerichtet, sowie gegen Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Ihre Gegnerinnen und Gegner sind all jene, die sich für eine offene, demokratische und couragierte Gesellschaft einsetzen. Ihr Angriff auf die Informations- und Beratungsarbeit des Vereins Miteinander ist ein Angriff auf den Kampf gegen Rechtsextremismus.
Um so mehr erschreckt uns, dass sich relevante Teile der CDU entschieden haben, an dieser Kampagne der extremen Rechten mitzuwirken. Diskreditierungen wie jene des Innenministers und des Fraktionsvorsitzenden der CDU weisen wir unmissverständlich zurück, sie stärken den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt und schaden der Demokratie. Vorschläge den Verein aufzulösen oder Gedankenspiele ihn zu zerschlagen sind nicht nur rechtlich unhaltbar, sondern ein unerträglicher Versuch, freie Träger unter Druck zu setzen.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich klar und deutlich zum Einsatz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekennen, sich im Landtag für eine Weiterförderung von Miteinander e.V. einzusetzen und die Angriffe auf die Arbeit gegen Rechtsextremismus sofort zu beenden. Statt dieses Kampfs gegen die Zivilgesellschaft braucht es im Gegenteil eine offene, kritische Kooperation. Die ist jedoch nicht möglich, wenn hochrangige Politiker in beispielloser Weise mit Rechtsextremen zusammen auf einen für die Arbeit gegen Rechtsextremismus entscheidenden Verein losgehen.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage
Bündnis „Querfurt für Weltoffenheit“
Bündnis Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage
Weißenfelser Bündnis für Toleranz – gegen Rechtsextremismus und jede Gewalt
Anwohner*innen-Initiative Adam-Kuckhoff-Straße Halle (Saale)
Bündnis Dessau Nazifrei
Aktionsbündnis solidarisches Salzwedel
Runder Tisch gegen Rechts – für Toleranz und Menschlichkeit Burg
Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt
#blockmd Magdeburg
Augen auf! Gemeinsam gegen Rechts Salzwedel
Bündnis gegen Rechts Wendland-Altmark
