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Projekt “O-Töne nach den Wahlen – Projekt zur Sichtbarmachung unterschiedlicher Betroffenheiten”
Wie ging bzw. geht es dir seit der Wahl? Welche Gefühle haben die Wahlergebnisse in dir ausgelöst und was bedeuten sie für dich und dein Leben?
Hast du Lust ein kurzes Statement dazu zu teilen und Teil meines Projekts zu werden?
Bausoldat zu werden, war für viele ein Statement. Doch aus Überzeugung keine Waffe in die Hand zu nehmen, hatte in der DDR oft seinen Preis. Diesen zahlten auch Jugendliche im Widerstand gegen Wehrerziehung sowie Wehrdiensttotalverweigerer.
Zum 60. Jahrestag der Bausoldaten soll dieser Mut zum Nein gewürdigt werden. Was bedeutete er in der zweiten deutschen Diktatur? Wie agierte der Staat gegen diejenigen, die sich verweigerten? Welche Diskriminierungserfahrungen machten sie?
Anlässlich der Kommunalwahl am 9. Juni haben wir auf Instagram verschiedene Videos mit Forderungen an die Lokalpolitik veröffentlicht.
Demokratieförderung ausbauen!
Besonders in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist die Förderung des demokratischen Engagements wichtig, um dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegenzuwirken.
Wir rufen anlässlich der anstehenden Wahlen alle demokratischen Parteien dazu auf, sich weiter für die Förderung von demokratischem Engagement einzusetzen.
Teilhabe für alle!
Wir fordern, dass alle Menschen in Halle am sozialen, kulturellen, beruflichen und politischen Leben teilhaben können Dafür braucht es echte Mitbestimmung für alle. Wir fordern, dass alle Menschen in Halle die dafür notwendigen Informationen haben. Wir fordern mehrsprachige Informationen zum Wahlsystem, Parteien und Wahlprogrammen.
Wir fordern das Wahlrecht für alle. Wir fordern einen Stadtrat, der so vielfältig ist wie die Menschen in Halle, in dem alle Perspektiven vertreten sind.
Wir fordern die Aufstellung von Migrant*innen als Kandidat*innen. Wir fordern aktives Zuhören vor Ort in den Stadtteilen. Die Menschen wissen selbst am besten, was sie brauchen.
Wir fordern mehr Dialog, dafür brauchen wir offene Räume. Räume für alle, für alle Sprachen, alle Perspektiven, alle Themen.
Prävention statt Repression!
Der Diskurs um Jugendkriminalität war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand verschiedener Debatten und stets von Forderungen nach mehr Polizei und einem harten Durchgreifen der Sicherheitsbehörden geprägt.
Wir sagen, es braucht präventive Arbeit und beständige kommunale Förderung für Jugendarbeit, um Gewalt nachhaltig entgegenzuwirken. Nicht mehr Repression in Form von erhöhter Polizeipräsenz an Jugendtreffpunkten und vor Schulen erzielt langfristige Wirkungen bei jungen Menschen, sondern Prävention in Form von Bildungs- und Beteiligungsprojekten.
Als Friedenskreis setzen wir seit Jahren präventive und diskriminierungssensible Bildungsarbeit um und fordern von der Kommunalpolitik, die Prävention weiter auszubauen und rassistischen und klassistischen Diskursen entgegenzutreten.
Kein Gedenken ohne Betroffene!
Wir fodern: TEKIEZ bleibt!
Der Raum des Erinnerns und der Solidarität ist eine einzigartige Gedenkstätte für Opfer rechter Gewalt. Stadt und Land müssen endlich auch finanzielle Verantwortung übernehmen.
Wir fordern: Kein Gedenken ohne Betroffene!
Es kann nicht sein, dass das Gedenken jedes Jahr aufs Neue an vielen Betroffenen vorbeigeplant wird. Es braucht Räume des Zuhörens, in denen Überlebende und Angehörige mit ihren Forderungen und Perspektiven ernstgenommen werden. Der Jahrestag sollte ihr Tag sein.
Wir stehen weiter für ein betroffenenzentriertes, selbstbestimmtes und solidarisches Gedenken, und laden alle in unserer Stadt dazu ein – auch die demokratischen Kandidat*innen und dann den neuen Stadtrat.
Zum Video.
Wir wünschen allen demokratischen Kandidat*innen, eine gute Stadtratswahl.
Geht wählen, gebt demokratischen Parteien eine Stimme und setzt euch auch außerhalb der Wahllokale mit uns für eine solidarische und offene Gesellschaft ein!
Am 30. und 31.05. fanden die Aktionstage anlässlich der anstehenden Kommunal- und Europawahlen im ehemaligen Galeria Kaufhof statt.
Gemeinsam mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglichten wir einen Raum für Diskussionen und Informationen rund um die Wahl. Entstanden war das Projekt aus einer von uns angestoßenen Idee, alle Info-Veranstaltungen im Wahl-Kontext zu bündeln und an einem gemeinsamen Ort zu veranstalten.
Das Friedenskreis-Projekt „Politiktandems“ organisierte am Freitagabend eine Diskussion rund um das Thema migrantische Repräsentation in Kommunalräten in den neuen Bundesländern. An dem Gespräch nahmen Herr Mohamad, Geschäftsführer von Lamsa, Musa Yilmaz von der SPD sowie Lara Marcović von den Grünen (beide Kandidat*innen für Halle-Neustadt) teil. In einem interessanten Austausch konnten viele Aspekte der Thematik beleuchtet werden, das Gespräch wurde übers CommonVoices Radio bei Radio Corax ausgestrahlt und kann hier nachgehört werden.
Außerdem stellte Teilhabe für (H)alle mehrsprachige Infos für Wahlprogramme einiger Parteien aus, es gab ein kleines Kommunal-Quiz, Kaffee und gute Laune für alle Besucher*innen.
Vielen Dank an alle, die geholfen haben, diese Aktionstage auf die Beine zu stellen. Außerdem danken wir allen Menschen, die im ehemaligen Kaufhof vorbeigeschaut haben, um an den zahlreichen Angeboten teilzunehmen.
Am 9. Juni finden in Halle (Saale) die Kommunal- und Europawahlen statt. Diese nehmen wir zum Anlass, um am 1. Juni gegen die extreme Rechte und für eine solidarische und offene Gesellschaft zu demonstrieren. Unter dem Motto: “Extreme Rechte stoppen - Entschlossen. Solidarisch. Vielfältig.” soll so an die bundesweiten Proteste gegen die Deportationspläne von einflussreichen AfD-Politiker*innen und anderen Rechtsextremen angeknüpft werden.
Datum: 1. Juni 2024
Zeit: 15:00 Uhr
Ort: Rosa-Luxemburg-Platz
Zubringer Fahrrad-Demo:
Zeit 14:30
Ort: Neustadt Zentrum
Besonders seit 2015 erlebt die Bundesrepublik ein Erstarken der extremen Rechten.
Kontinuierlich kann diese seit dem Erfolge verzeichnen. Insbesondere die AfD als ein Beispiel einer extrem rechten Partei konnte in den letzten Jahren ihre gesellschaftliche und politische Macht ausbauen. So besetzt sie mittlerweile Landrats- und Oberbürgermeisterposten und es ist zu befürchten, dass sie bei den diesjährigen Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen, erneut einen Zuwachs an Wähler*innen-Stimmen für sich verbuchen kann.
Gleichzeitig wird es immer offensichtlicher, wo diese vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestufte Partei hinwill. Sie greift Minderheiten und Menschenrechte offensiv an. Ihre Rhetorik, ihr Programm und ihr Personal sind eine Kampfansage an demokratische Instanzen. Sie zeigt damit deutlich ihren Charakter als Umsturzpartei und parlamentarischer Arm rechtsextremer Gewalt.
Als Reaktion auf die Veröffentlichung von Correctiv folgten bundesweite Massenproteste und auch in Halle gingen über 16.000 Menschen auf die Straße. Wir rufen dazu auf, den Worten von damals, nun auch Taten folgen zu lassen. Insbesondere vor den Europa- und Kommunalwahlen ist es an uns, der demokratischen Zivilgesellschaft, Zivilcourage zu zeigen, rechtsextremen Narrativen zu widersprechen und sich der rechten Normalisierung zu widersetzen.
Denn der Einfluss der extremen Rechten bemisst sich nicht zuletzt daran, dass mittlerweile auch demokratische Parteien und Organisationen ihre Narrative übernehmen. So wurden in den vergangenen Monaten weitere Asylrechtsverschärfungen beschlossen, die das Sterben und die menschenunwürdigen Bedingungen an den EU-Außengrenzen weiter vorantreiben.
Das zeigt: Die Forderungen der extremen Rechten aufzugreifen, wie es auch demokratische Politiker*innen immer wieder tun, schwächt diejenigen, die von der extremen Rechten angegriffen werden.
Politik muss sich grundlegend ändern:
Setzen wir also am 1. Juni 2024 erneut ein Zeichen! Gegen den sich bereits jetzt schon normalisierenden Rechtsruck in Gesellschaft und Parlamenten! Lassen wir nicht länger zu, dass die Schwächsten unter uns durch Populismus und das Übernehmen rechter Erzählungen gegeneinander ausgespielt werden – weder hier vor Ort, noch an den Außengrenzen Europas.
Zeigen wir Haltung und fordern wir dies auch von allen Demokrat:innen.