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Wahlprüfsteine "Nachgefragt und beim Wort genommen" 2014
Bündnis 90/ Die Grünen
Für Bündnis 90/ Die Grünen haben am Speeddating teilgenommen:
Melanie Ranft und Sebastian Kranich
Und das sind ihre Antworten auf eure Wahlprüfsteine:
- Schulprojekte und Schulausstattung
- Kinder- und Jugendarbeit, Vereine und Ehrenamt
- Miteinander leben und voneinander lernen
- Natur und Umwelt
- Straße und Verkehr, öffentliche Plätze
- Veranstaltungen und Konzerte
Schule, Schulprojekte, Ausstattung der Schule, Schulhof, Sportplatz, Turnhalle
Frage 1: Wie stehen Sie zu einem kostenfreien W-LAN-Zugang für Schüler_innen in der Schule?
Wir stehen einer solchen Idee sehr aufgeschlossen gegenüber – die Vermittlung praktisch-alltäglicher Medienkompetenz ist für uns ein wichtiger Bestandteil schulischen Lernens. Dafür ist eine zeitgemäße Ausstattung notwendig. Aus genau diesem Grund hat sich die grüne Stadtratsfraktion in der vergangenen Wahlperiode wiederholt und intensiv für eine Verbesserung der Breitbandversorgung (nicht nur) der städtischen Schulen eingesetzt und vor Kurzem einen umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess zur Vorlage eines Konzepts für die zukünftige IT-Ausstattung der halleschen Schulen erfolgreich beantragt. Nur ca. 30 % aller städtischen Schulen verfügen derzeit überhaupt über eine entsprechenden Breitbandanschluss. Am Ende von dessen Entwicklung sollte nach unserer Vorstellung nicht nur ein tragfähiges Umsetzungskonzept für die zukünftige Technikausstattung der halleschen Schulen inklusive flächendeckendem WLAN stehen, sondern auch ein ausgewogenes pädagogisches Konzept zu deren Nutzung.
Frage 2: Was werden Sie dafür tun, damit alle halleschen Schulen über eine Sporthalle am Schulgebäude verfügen, welche auch benutzbar sind?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben a) schon zur letzten Kommunalwahl eingefordert, b) diesen Grundsatz während der vergangenen Wahlperiode vehement vertreten und c) auch für diese Wahl wieder zu einer zentralen Kernforderung unseres Programms gemacht, dass eine angemessene Ausstattung der städtischen Schulen für guten Unterricht zentrale (finanzielle) Schwerpunktsetzung der städtischen Politik sein solle. Dazu gehören für uns selbstverständlich auch die Räumlichkeiten für den Schulsport (ganz zu schweigen von deren möglicher Weiternutzung für den Breitensport). Turnhallen, die sich direkt am Schulgebäude befinden, sind wünschenswert, da sie kurze Wege für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für das Lehrpersonal bedeuten. Allerdings kann dies derzeit nicht an allen Schulstandorten angeboten werden z.T. fehlen dafür auch schlichtweg die räumlichen Voraussetzungen, so beispielsweise im Bereich von Schulen in der südlichen Innenstadt. Für diese Fälle ist darauf zu achten, dass die Anfahrtswege kurz und überschaubar bleiben.
Entsprechend wird es notwendig sein, die städtischen Bestrebungen für die Einwerbung von Fördermitteln des STARK III-Sanierungsprogramms zu intensiveren und in der politischen Diskussion für die entsprechende Schwerpunktsetzung zu streiten. Dass ein solcher Prioritätenwechsel gelingen kann, zeigt das begonnene Brandschutz-Sanierungsprogramm. Auch werden sich durch die neue Ballsporthalle in Halle-Neustadt z.B. die Bedingungen für den Schulsport der Berufsschülerinnen und Berufsschüler erheblich verbessern. Gleichwohl stehen wir in unserer Stadt angesichts der vielen Schulen und fehlender bzw. unsanierter Turnhallen vor einer großen Herausforderung – die notwendige Sanierung wird aufwendig und Zeit brauchen.
Kinder- und Jugendarbeit, Jugendclubs, Vereine & Ehrenamt
Frage 1: Was gedenken Sie zu tun, um der Langeweile Jugendlicher vorzubeugen? Welche Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche werden Sie unterstützen?
Politik sollte sich nicht überschätzen und auch nicht der Versuchung erliegen, wirklich jeden Lebensbereich regulieren zu wollen. Gleichwohl müssen verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker sensibel auf die soziale Realität in einer Stadt wie Halle, mit einem leider viel zu großen Anteil von Kindern und Jugendlichen in sozial benachteiligten Familienverhältnissen, reagieren und angemessene Unterstützungsangebote schaffen. Längst nicht jede Familie kann sich (oft teure) private Freizeitangebote oder Unterhaltungstechnik leisten – hier muss die Gemeinschaft in die Bresche springen.
Wichtig ist es, Angebote für interessierte Kinder und Jugendliche in der Stadt bereit zu halten, die ihnen eine (sinnvolle) abwechslungsreiche Freizeitgestaltung entsprechend ihrer individuellen Präferenzen ermöglicht. Dies beginnt mit so grundlegenden Forderungen wie ausreichenden, guten und gepflegten Spielplätzen, Skateranlagen und Ballsportplätzen im Stadtgebiet. Ein Ziel, welches leider noch längst nicht erreicht ist. Die grüne Stadtratsfraktion hatte dazu wiederholt entsprechende Anträge während der Haushaltsberatungen gestellt, um dafür die Mittel zu erhöhen.
Weitere notwendige Schritte müssen gut ausgestattete Schulen sowie ausreichende Jugendclubs und Jugendfreizeiteinrichtungen sein. Kommunale Politik wird dieses Problemfeld aber auf absehbare Zeit nicht komplett lösen können. An zu vielen Ecken und Enden fehlt Geld. Ein anderer Denkansatz, aber mit noch langfristigerer Umsetzungsperspektive: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern seit langem aus pädagogischen und sozialen Erwägungen eine grundsätzliche Veränderung in der zeitlichen Ausgestaltung des Schulunterrichts – hin zu gut ausgestatteten Ganztagsschulen, in denen auch über den Unterricht hinaus Angebote zur Freizeitgestaltung wie AGs und ähnliches gut vorstellbar sind.
Frage 2: Werden Sie Jugendclubs für Jugendliche unterstützen und fördern, die als „Auffangstationen“ dienen können und den Jugendlichen einen geschützten Rückzugsort bieten?
Zur Einschätzung der Wirksamkeit dieser Einrichtungen gibt es in unserer Partei unterschiedliche Auffassungen, bisher will aber die große Mehrheit unserer Mitglieder an Jugendclubs als Orten von nichtkommerzieller und selbstbestimmter Freizeitgestaltung festhalten. Entsprechend haben wir dies als programmatisches Ziel in unserem Programm festgehalten und daher wird sich auch die nächste grüne Fraktion für den Erhalt und dort, wo nötig oder möglich, für die Angebotsausweitung einsetzen.
Frage 3: Was können Sie als Kommunalpolitiker_in tun, um Jugendlichen eine besser auf ihre Interessen und Fähigkeiten zugeschnittene Berufsausbildung gewährleisten zu können?
Direkt kommunalpolitische Einflussmöglichkeiten gibt es bei diesem Thema leider nur sehr wenige. Die Kommunalpolitiker entscheiden beispielsweise im Rahmen der Förderung von Angeboten der Jugendhilfe jährlich über die (Weiter-)Finanzierung von Projekten zur Berufswahlentscheidung.
Frage 4: Was werden Sie für den Erhalt und die Förderung von Sport-, Musik- und Kulturvereinen tun, sodass sich auch Jugendliche aus sozial schwachen Familien eine Mitgliedschaft leisten können?
Zuallererst wird es auf die Stärkung der bestehenden Vereinslandschaft ankommen. Da diese von bürgerschaftlichem Engagement abhängen, wird die hallesche Kommunalpolitik mit ihren begrenzten finanziellen Ressourcen nur im Ausnahmefall direkt Einfluss nehmen können. Zum Teil geschieht dies allerdings auch über städtische finanzielle Förderung über die jährliche Entscheidung zur Fördermittelvergabe in den Bereichen Sport, Jugendhilfe und Kultur. Wichtig wird auch sein, dass die Angebote stärker bekannt gemacht und an interessierte Jugendliche vermittelt werden.
Für finanziell schlechter gestellte Familien gibt es seit 2011 das Angebot aus dem Bildungs- und Teilhabepaket eine monatliche Unterstützung für eine Aktivität in Höhe von 10 € zu erhalten. Auch hier gibt es derzeit keine ausreichende Öffentlichkeitsarbeit zu den bestehenden Möglichkeiten. Hier sind Stadtpolitik und Stadtverwaltung gefordert. Weiterhin fordern wir, dass das Unterstützungsangebot „Halle-Pass“ wieder stärker in den Fokus der städtischen Politik rückt. Der Halle-Pass gewährt Vergünstigungen beispielsweise für Kurse am Konservatorium. Jedoch hängt ein solches Angebot stark vom kontinuierlichen städtischen Engagement ab, Partner und Angebote zu finden und zu halten, sowie auch die Kosten zu übernehmen. Weiterführende Ideen wie ein Sozialticket werden voraussichtlich eines langen politischen Atems für ihre Einführung bedürfen.
Miteinander leben und voneinander lernen (Migration, Integration, Inklusion)
Frage 1: Werden Sie sich für die Einrichtung eines Generationentreffs einsetzen? Wie?
Es gibt derzeit das Mehrgenerationenhaus Pusteblume in Halle-Neustadt. Einen akuten Bedarf an weiteren Generationentreffs können wir derzeit nicht ausmachen.
Frage 2: Welche Schritte werden Sie unternehmen, um eine bessere Integration all der unterschiedlichen Menschen, die in Halle leben, in Schulen und Kindergärten zu fördern?
Integration beginnt in dem Moment, wo Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen in unserer Stadt ankommen und absehbar für einen längeren Zeitraum bleiben werden. Bei AsylbewerberInnen und Flüchtlingen stellt sich zunächst vor allem die Frage der Unterbringung. Wir geben in diesem Punkt dezentralen Wohnstandorten den Vorzug, um den Migrantinnen und Migranten ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und damit ihre Integration in die Stadtgesellschaft zu befördern. Dazu gehört aber auch ein engmaschiges Unterstützungs- und Beratungsnetz.
Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Integration liegt im Erlernen der deutschen Sprache. Um fortlaufend überprüfen zu können, wie erfolgreich wir es schaffen Menschen in Halle zu integrieren oder an welchen Stellen es eben noch nicht so gut gelungen ist, hat sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der aktuellen Wahlperiode für ein sogenanntes Indikatorensystem stark gemacht. Anhand verschiedener Indikatoren z.B. Anzahl ausländische bzw. fremdsprachige Kinder in Kitas, Schulabschlüssen oder Wohnstandorten bei Migratinnen und Migranten kann der Integrationsverlauf nachverfolgt werden. Hier müssen wir anknüpfen und bei Defiziten mit Maßnahmen auch in Schulen und Kindergärten gegensteuern.
Frage 3: Inwiefern spielt der Austausch bzw. das Kennenlernen verschiedener Kulturen eine Rolle in Ihrer politischen Arbeit?
Die Kenntnis von und Erfahrung mit anderen Kulturkreisen spielt auch in der kommunalpolitischen Arbeit eine Rolle. Hier gilt es, sich regelmäßig mit den VertreterInnen des Ausländerbeirats und den anderen halleschen Migrantenorganisationen auszutauschen.
Natur und Umwelt
Frage 1: Setzen Sie sich für mehr Grün und mehr Bänke auf dem Schulhof ein? Wo sehen Sie für sich als Kommunalpolitiker_in Gestaltungsmöglichkeiten?
Unbedingt. Wir Grüne fordern schon seit langem, auf die Versiegelung von Schulhöfen zu verzichten und, wo möglich, zubetonierte Flächen – bspw. im Rahmen von gesetzlich geforderten Umwelt-Ausgleichsmaßnahmen – zu entsiegeln, damit dort mehr Grün angepflanzt werden kann. Mehr Bänke erhöhen tatsächlich die Aufenthaltsqualität auch auf Schulhöfen.
Frage 2: Unterstützen Sie regionalen Gemüse- und Obstanbau? Wie gedenken Sie dies zu tun?
Auch hier gilt: Ja, unbedingt. Die Stärkung von regionalen Wirtschaftskreisläufen und Lebensmittelanbau ist seit je her wichtiges grünes Anliegen. Allein schon aus ökologischen Gründen halten wir dies für richtig, zudem können so lange Transportwege (und damit ein hoher klimaschädlicher Benzinverbrauch) vermieden werden. Weiterhin spielen Gärten eine zentrale Rolle als Erholungsorte und ermöglichen eine kostengünstige Selbstversorgung. Und außerdem profitiert jede/r Bürger/in von mehr Grün in der Stadt durch ein besseres Stadtklima.
Entsprechend setzen wir politisch uns nicht nur dafür ein, die Förderung der städtischen Kleingärten endlich auch finanziell zu untersetzen, sondern auch alle Initiativen zur Erweiterung des städtischen Grüns zu unterstützen. Auch in Nischen und neueren Ansätze wie urban gardening in Brachen und Hinterhöfen. Hier setzen wir auf die Förderung durch Vermittlung sowie Akzeptanz. Ermäßigte Gebühren für regionale Erzeuger auf dem Wochenmarkt und die Unterstützung des regelmäßigen Bioabendmarktes gehören auch dazu.
Straße und Verkehr (Schulweg), öffentliche Plätze
Frage 1: Sehen Sie den Bedarf, dass es mehr öffentliche Plätze gibt, wo Jugendliche willkommen sind? Werden Sie sich dafür im Stadtrat stark machen?
Ja, den Bedarf sehen wir in der Tat. Auch Jugendliche brauchen Plätze in der Stadt zum „Abhängen“. Für reine Spielplätze sind sie zu alt, zudem kommt es dann häufig zu Konflikten mit Eltern von jüngeren Kindern, weil unterschiedliche Ansprüche und Bedürfnisse an den Ort bestehen. Ausreichend öffentliche Plätze für Jugendliche müssen bei der Freiraumplanung der Stadt mitgedacht werden.
Frage 2: Warum werden Spielplätze abgerissen, ohne die Kinder zu fragen (z.B. am kleinen Teich)? Welche Alternativen sehen Sie, Spielplätze zu erhalten und zu modernisieren, obwohl die städtische Kasse dies scheinbar nicht zulässt?
Grüne Forderung ist die umfangreiche Beteiligung Kinder und Jugendlicher an der Planung für Spiel- und Freizeitflächen. Auch die Informationspolitik bei manchmal nötigen Sperrungen aus Sicherheitsgründen oder für Reparaturen muss verbessert werden, dafür werden wir uns weiter einsetzen. Immer wieder kommt es zu (Teil)-Sperrungen von Spielplätzen, weil der bauliche Zustand von Spielgeräten ein Sicherheitsrisiko darstellt, so prüft z.B. der TÜV regelmäßig die Spielgeräte und veranlasst Sperrungen, wenn Mängel vorliegen. Zum Teil dauern Sperrungen dann länger an, weil die Schadenssumme recht hoch ist und nicht sofort von der Stadt zur Instandsetzung bereitgestellt werden kann. Da die Stadt in der Vergangenheit recht wenig Geld für die Sanierung von Spielplätzen zur Verfügung hatte, ist nun über die Jahre ein „Sanierungsstau“ entstanden. Das bedeutet, dass viele Spielplätze „in die Jahre“ gekommen sind, aber nun nicht für alle gleichzeitig Geld da ist.
Uns ist wichtig, dass bevorzugt Spielplätze in Stadtgebieten mit vielen Kindern oder Spielplätze, die eine besondere Attraktivität darstellen, bevorzugt bei der Sanierung berücksichtigt werden. Teilweise muss allerdings die Notwendigkeit der Ausstattung mit sehr teuren Spielgeräten in Frage gestellt werden, kostengünstige naturnahe Gestaltungen mit Findlingen, Baumstämme etc. können gerade bei Kleinkindern ebenso spannende Spielerlebnisse ermöglichen. Zurückgebaut (Abgerissen) werden Spielplätze, die von der Stadt unterhalten werden, grundsätzlich nur in Bereichen, wo sie tatsächlich nicht mehr benötigt werden, weil die Bewohnerstruktur sich verändert hat. Auf die Handhabe von „Privaten“ (z.B. Wohnungsunternehmen, Kleingartenvereinen) hat die Stadt leider keinen ausreichenden Einfluss. Im konkreten Fall des Spielplatzes „Am kleinen Teich“ ist eine Erneuerung für 2016 vorgesehen. Leider besteht nur in bestimmten Gebieten der Stadt Aussicht auf Fördermittel für Spielplatzmaßnahmen.
Frage 3: Können Sie sich vorstellen, Schüler_innen kostenlose Parkplätze während ihrer Schulzeit und in der Nähe ihrer (Berufs-)Schulen zur Verfügung zu stellen? Was werden Sie dafür tun?
An dieser Stelle werden wir wohl nicht zusammenkommen. Für uns sind die Schulhöfe selbst wichtige Bestandteile des Lern- und Lebensorts Schule, daher halten wir eine Nutzung als Parkplätze für falsch. Weiterhin haben wir grundlegend andere Vorstellungen von zeitgemäßer Mobilität und wollen aus finanziellen, ökologischen und gesundheitlichen Erwägungen heraus lieber ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr fördern.
Auch wenn uns bewusst ist, dass diese Haltung Probleme für Berufsschüler/innen mit längeren Anfahrtswegen bedeuten kann, hat die Schaffung zusätzlichen Parkraums für diesen Zweck für uns keine Priorität. Finanzmittel für unsere Schulen fehlen an so vielen Stellen, wir wollen die wenigen verfügbaren Gelder lieber in einen guten Gebäudezustand & eine zeitgemäße ausreichende Ausstattung stecken als in Beton für neue Parkplätze.
Veranstaltungen und Konzerte
Frage 1: Haben Sie Maßnahmen geplant, um das Charlottencenter als kulturellen Treffpunkt für Jugendliche zu erhalten? Welche?
Natürlich verstehen wir, wie wichtig das Cinemaxx-Kino für die Freizeitgestaltung vieler Jugendlicher in unserer Stadt ist und würden es gerne in der Stadt halten, auch wenn der Standort Charlottencenter nicht optimal liegt. Gleichwohl besteht das Problem, dass der Standort zu allererst von den Entscheidungen der privaten Grundstücksbesitzer und Einrichtungsbetreiber abhängt. Selbst wenn unsere Stadt freie finanzielle Mittel hätte, würden wir sie aus politischen Erwägungen wohl nicht an dieser Stelle einsetzen (sondern eher für Schulen, Jugendclubs, etc.), sondern auf indirekte Effekte von politischem Handeln und vermittelnde Gespräche durch die Stadtverwaltung setzen, um bspw. die nötige Anpassung von Mietpreisvorstellungen an die hallesche Realität herbeizuführen.
Frage 2: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, ein kulturelles Angebot (z.B. mehr Open-Air-Partys) zu schaffen, um die Stadt attraktiver für Jugendliche zu machen?
Mit dem Angebot für Spontanpartys verfügt die Stadt bereits über ein sehr freizügiges Open-Air-Party-Angebot, welches versucht die berechtigten Wünsche nach Events einerseits und Lärmschutz andererseits zu berücksichtigen. Veranstaltungen kommerzieller Art können von der Kommunalpolitik grundsätzlich nicht beeinflusst oder initiiert werden, sondern unterliegen dem marktwirtschaftlichen System von Angebot und Nachfrage. Die Rahmenbedingungen für die Durchführung von Veranstaltungen beispielsweise auf der Peißnitzinsel lassen Open-Air-Veranstaltungen in gewissem Umfang zu, diese Spielräume können von Veranstaltern genutzt werden.
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 Grüne Wahlprüfsteine_DmS_Friedenskreis.pdf | 164 KB |
Ziel und Inhalt: 
Ziel und Inhalt: Im Amt als Schüler_innen-Vertretung kann man einiges in der Schule bewegen – wenn man seine Rechte kennt und gut vorbereitet ist. In diesem Workshop geht es um die Grundlagen: