Hintergrund
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., hat mit der IMI-Analyse Nr. 4/2020 einen spannenden und lesenswerten Hintergrund zu dem Thema "Klimawandel und militärische Planungen" herausgegeben. Das 6-Seitige PDF kann hier herunter geladen werden.
IMI-Analyse Nr. 4/2020
AGDF/EAK-Pressemitteilung
Die Corona-Pandemie könnte nach Ansicht von Friedensgruppen und Umweltinitiativen auch eine Chance sein zu einer Umkehr hin zu einer nachhaltigen Umwelt-, Wirtschafts- und Friedenspolitik, die die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt und geprägt ist von einer Ethik, einer Ökonomie und einem Lebensstil des Genug.
IMI-Standpunkt 2020/017 von: Tobias Pflüger und Alexander Kleiß
Am 13.5.2020 wurde ein Waffen- und Sprengstoffdepot ausgehoben, das ein Soldat des Kommando Spezialkräfte (KSK) in seinem Garten in Sachsen angelegt hatte. [1] Dieser war bereits im April 2017 aufgefallen – mutmaßlich bei einer Abschiedsparty für einen KSK-Kompaniechef, die aus dem Ruder gelaufen war: Es wurde von Hitlergrüßen und neo-nazistischer Musik berichtet. Bereits damals erschien ein IMI-Artikel mit der Überschrift „Braune Nostalgie beim KSK – keine Überraschung!“. [2] Bereits damals waren die Zustände im KSK erschreckend, der Artikel schloss mit der Feststellung: „All dies zeigt, dass offen rechtsextreme Vorfälle, wie Hitlergrüße auf internen Feiern keineswegs Einzelfälle sein dürften. Vielmehr ist das KSK strukturell rechtsextrem, was von manchen Kommandeuren sogar gelobt und gefördert wurde. Es ist davon auszugehen, dass die dokumentierten Fälle nur die Spitze des Eisbergs darstellen.“ [3] Seitdem wurde offensichtlich, dass zahlreiche KSK-Soldaten Teil eines rechten Netzwerks in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten ist. [4]
Mitteilung des EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt e.V.
„Minister erleichtert öffentliche Vergaben“ stand am 22.04. über einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. Was sich nach Bürokratieabbau und Wirtschaftsförderung anhört, hat gravierende Auswirkungen auf die Einhaltung von Menschenrechten.
Viele Produkte, die von Behörden eingekauft werden, haben ihren Ursprung in Entwicklungsländern. Ob Pflastersteine aus Indien, Kaffee aus Ghana oder Uniformen aus Tunesien – die Arbeitsbedingungen sind oft sehr schlecht. Die Löhne reichen nicht zum Leben, die Arbeitszeiten sind unmenschlich, Pausen sind nicht gestattet. Um solche Ausbeutung zu verhindern, gibt es internationale Arbeitsrechtsstandards, deren Einhaltung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nachgewiesen werden muss. In Sachsen-Anhalt ist dies im Landesvergabegesetz geregelt.
Diese Nachweispflicht hat die Landesregierung jetzt aufgeweicht. Konkret heißt das: Statt wie normalerweise ab einem Auftragswert von 25.000 € muss der Nachweis jetzt erst ab 214.000 € erbracht werden. Sie begründet das mit einem Bürokratieabbau, der Unternehmen zugutekommt und damit in der Krise die Wirtschaft stützt.
„Es ist traurig zu sehen, dass wirtschaftliche Interessen gegen Menschenrechte abgewogen werden, statt Alternativen zu prüfen, die beidem gerecht werden können“ kommentiert Christiane Christoph, Geschäftsführerin des EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt. Auch in der Krise dürfe Solidarität nicht an der Landesgrenze halt machen.
EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt e.V.
Jahresbericht 2019 digital veröffentlicht
Rechtzeitig zur Jubiläumsfeier 30-jähriger Friedensarbeit des Friedenskreis Halle e.V. möchten wir euch und Ihnen den Jahresbericht 2019 vorerst digital zukommen lassen – ab sofort könnt ihr ihn/können Sie ihn per pdf (s.u.) ansehen.
Die analoge Version kommt bald nach! So oder so wünschen wir spannende Lektüre!
| Datei | Beschreibung | Dateigröße |
|---|---|---|
 Jahresbericht_2019_web.pdf | 2387 KB |
Entwicklung eines digitalen Workshops bis Juli 2020
In Zeiten von Corona blicken wir mit großer Sorge an die EU-Außengrenzen und die Geflüchtetenlager in und außerhalb Deutschlands. Menschen sind gezwungen in unzumutbaren Umständen zu leben. Das einhalten von Mindestabständen ist in überfüllten Lagern unmöglich und das Fehlen an sanitären Anlagen machen die Einhaltung von Hygienestandards zu einer unlösbaren Aufgabe. Auch in Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland und in Gemeinschaftsunterkünften in Deutschland sind die Umstände leider nicht viel besser. Menschen haben Angst und sind einer möglichen Infektion nahezu schutzlos ausgeliefert.
Gerade jetzt halten wir es für sehr wichtig über die Lebensbedingungen von Geflüchteten Menschen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern dieser Erde zu informieren und uns für Menschenrechte und Gesundheitsrechte für alle einzusetzen.
COVID 19 / Corona
عربي
Wir hoffen, ihr seid bisher gut durch die Corona Zeit gekommen.
Seit Montag, dem 23.4. gilt die allgemeine Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt für den öffentlichen Nahverkehr (Busse, Straßenbahnen, Taxen etc.) und Einkaufskläden . Als Masken gelten Schals, Tücher, selbstgeschneiderte Masken etc..
Wir haben mal wieder ein paar links zu mehrsprachigen Corona-Links gesammelt – vor allem diesmal auf arabisch:
نتمنى أن تكونوا بأحسن حال خلال أزمة الكورونا الحالية,
ابتداء من 23-04-2020 أصبح الزاميا ارتداء الكمامة التي تغطي الأنف و الفم في ولاية ساكسونيا – انهالت عند استعمال وسائل النقل العامة (الباص, القطار, التكسي,...) أو عند التسوق و دخول المتاجر, يمكنكم استعمال الشالات العادية او الكمامات المعدة يدويا.
هنا ستجدون روابط للعديد من المعلومات الهامة الخاصة بأزمة كورونا, لقد قمنا بجمعها هذه المرة باللغة العربية.
Language Support on the phone/Telefonische Sprachmittlung:
SISA
0345 21389399
Aktuelle Informationen zu neuen Regelungen und Entwicklungen in Halle (Sachsen-Anhalt)
Informationen zum Kontaktverbot:
Liebe Mitglieder, liebes Büroteam, liebe Aktive!
Leider müssen wir aufgrund der gegenwärtigen Situation die geplante Mitgliederversammlung im Mai absagen!
Wir haben uns bereits einen neuen Termin überlegt: am Freitag, dem 20.11.2020 voraussichtlich Nachmittags / Abends von 16-20 Uhr. Bitte merkt Euch das vor!
Natürlich werden wir Ende des Sommers nochmal daran erinnern, und spätestens im Oktober folgt dann die "offizielle" Einladung.
Als kleinen Ersatz wird es am 9.5. am Abend eine kleine Onlineveranstaltung zum 30jährigen Friedenskreisjubiläum geben. Mehr Infos dazu kommen in den nächsten Tagen per Mail an die Mitglieder und ans Büroteam. Seid gespannt!
Bleibt alle gesund und seid herzlich gegrüßt
vom Vorstand
Pressemitteilung
Sehr geehrte Mitmenschen,Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff, Sehr geehrter Herr Minister Stahlknecht, Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung,
vor wenigen Tagen setzte die Bundesregierung endlich ihr Versprechen um und holte die ersten Menschen aus den Elendslagern auf den ägäischen Inseln nach Deutschland. In Zeiten einer weltweiten Pandemie können die 47 evakuierten Kinder jedoch bei weitem nur der Anfang sein.
Noch immer sind über 40.000 Menschen in den Camps auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Chios und Kos festgesetzt, über 20.000 allein im Camp Moria. Das Camp Moria ist bei einer eigentlichen Kapazität von 3.000 Menschen maßlos überlastet und eine Grundversorgung - geschweige denn die Möglichkeit, sich vor einer Infektion mit COVID-19 zu schützen - schlichtweg nicht gegeben. Nicht nur leben Menschen dort in provisorischen Zelten auf viel zu engem Raum, auch grundlegende Hygienemaßnahmen sind rein strukturell nicht umsetzbar. Laut eines Berichts der Organisation Ärzte ohne Grenzen gibt es weder Seife noch ausreichend Zugang zu fließend Wasser. Auf 1.300 Bewohner*innen kommt in weiten Teilen des Camps gerade mal ein einziger Wasserhahn.
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat eine Pressemitteilung zur aktuellen Situation in den internationalen Freiwilligendiensten verfasst. Wir unterstützen sie
Die internationalen Freiwilligendienste spüren zunehmend die Auswirkungen der weltweiten Corona-Pandemie. Fast alle Freiwilligen, die im Ausland waren, mussten aus ihren Einsätzen zurückgeholt werden. Sogenannte Incomer*innen, die in Deutschland einen Freiwilligendienst absolvieren wollen, können aufgrund der Einreisesperre nicht einreisen oder mussten ihren Dienst frühzeitig beenden. Und die Aus- und Einreisen des neuen Freiwilligen-Jahrganges ab Sommern 2020 sind fraglich, und dadurch auch die Zukunft der Trägerorganisationen. Darauf weist die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hin.
„Ein Freiwilliges Internationales Jahr setzt Reisemöglichkeiten und auch die Sicherheit der Freiwilligen voraus“, betont Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der AGDF. Beides sei aber derzeit nicht oder nur bedingt gegeben, macht er deutlich. Die Folge: „Programme brechen zusammen, wir stellen zunehmend eine immense Belastung sowohl für Freiwillige wie auch Träger und ihre internationalen Partner fest. Dazu kommt, dass die Träger derzeit nicht wissen, ob und wie sie ihre Arbeit fortsetzen können“, so der AGDF-Geschäftsführer.
Pressemitteilung
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat angesichts der zunehmend spürbareren und existenzbedrohenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeit ihrer Mitgliedsorganisationen im Bereich der Freiwilligen- und Friedensarbeit einen dringenden Hilferuf an Bund und Länder gerichtet. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen unsere Arbeit hart und gefährden die Existenz von Friedensorganisationen“, unterstreicht AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister.
So seien beispielsweise internationale Programme wie Workcamps und Jugendbegegnungen bereits abgesagt worden oder sind stark gefährdet. Ebenso mussten Freiwillige nach Deutschland zurückgeholt werden, während internationale Freiwillige ihren Dienst nicht wie vorgesehen fortsetzen konnten. Auch würden Bildungsveranstaltungen ausfallen und Ausstellungen nicht abgerufen, betont die AGDF in einem Positionspapier, das von dem Friedensverband an Abgeordnete und Verbände geschickt wird.
Daneben würden auch die finanziellen Folgen die gemeinnützigen Non-Profit-Organisationen, die in der Regel nur über geringe Rücklagen verfügen würden, immer deutlicher spürbar, macht der Friedensverband, dem 31 Mitgliedsorganisationen aus der Friedens- und Freiwilligenarbeit angehören, deutlich. So entstünden Mehrkosten durch die Rückholung von Freiwilligen und Fachkräften, durch Stornierungsgebühren, durch weiterlaufende Verpflichtungen sowie Investitionen in digitale Kommunikationsmöglichkeiten, während gleichzeitig aber Einnahmen durch ausbleibende Teilnehmenden-Beiträge sowie deutlich rückläufige Spenden wegbrechen, heißt es in dem AGDF-Positionspapier.