Blog von Ginger Schmitz vom 8.11.2019

Gefährliche Mogelpackung -
Statt riskanter Militärhilfen sollte Europa Friedensförderung ausbauen

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen zukünftig mit einem neuen Fördertopf von 10,5 Milliarden Euro Militäreinsätze sowie Ausbildung und Ausrüstung der Armeen von Drittstaaten finanzieren. Die gewählte Bezeichnung „Europäische Friedensfazilität“ für ein Budget, das ausschließlich zur Finanzierung militärischer Maßnahmen vorgesehen ist, kann als Meisterleistung der PR-Abteilung der scheidenden EU-Außenbeauftragten Mogherini gesehen werden. Der Name ist nicht nur unangemessen und irreführend, sondern er konterkariert auch das starke Engagement der EU für zivile Friedensförderung und diplomatische Lösungen.

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Pressemitteilung: Pax Christi 19.11.2019

Engagement zeigt Wirkung: Mehrheit im Bundestag für Rüstungsexportkontrollgesetz!

„Der jahrelange Einsatz der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zeigt jetzt Wirkung in der politischen Debatte im Deutschen Bundestag. Das stärkt unsere Motivation, weiter gegen deutsche Waffenausfuhren zu kämpfen, die den nationalen und internationalen Regelungen widersprechen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete haben wir schon seit Langem hinter uns“, betont die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann. Hintergrund dieser Erfolgsmeldung: Im Deutschen Bundestag zeigte sich am vergangenen Donnerstag, dass es auch hier endlich eine Mehrheit für ein Rüstungsexportgesetz gibt. In der Plenardebatte am 14.11. über verschiedene Anträge zum Thema Rüstungsexporte sprachen sich die Redner der SPD für ein „Rüstungsexport(Kontroll-)Gesetz“ aus. Frank Junge (SPD) zeigte sich zudem zuversichtlich, dass dieses noch in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet wird. Die Linke und Bündnis90/Die Grünen kämpfen seit Jahren dafür, die FDP hatte sich in ihrem jüngsten Wahlprogramm für ein derartiges Gesetz ausgesprochen.

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Der Lebendige Neustadt-Kalender öffnet vom 1. bis 19. Dezember seine Türen!

Vom 1. bis 19. Dezember öffnet der Lebendige Neustadt-Kalender zum zweiten Mal seine Türen! Der Friedenskreis Halle e.V. lädt gemeinsam mit Partner*innen aus der Südlichen Neustadt zu  Veranstaltungen ein: wie dem Weihnachtsspektakel in der Kulturwerkstatt Grüne Villa, Adventsbasteln in der Kita Peter Pan oder Weihnachten auf Rumänisch bei der Roma-Beratungsstelle. Bei diesen Veranstaltungen in der Adventszeit öffnen sich die Türen verschiedener Orte in Halle-Neustadt . Vor allem Menschen, die hier wohnen, sind eingeladen, einen neugierigen Blick hinter die Türen zu werfen. Auch alle anderen Hallenser*innen sind herzlich willkommen!

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6. November: Respektvolle Beräumung des Gedenkareals am halleschen „Geoskop“

[Halle]: Am 9. Oktober 2019 hat der rechtsgerichtete Anschlag in Halle zwei Menschen aus dem Leben gerissen. Noch am Tag des Terroraktes bekundeten hunderte Hallenserinnen und Hallenser ihre Anteilnahme. Bis heute sind die Zeichen dieser Trauer im öffentlichen Raum sichtbar. Neben den beiden Tatorten im Paulusviertel entwickelte sich insbesondere das sogenannte „Geoskop“ auf dem halleschen Marktplatz zu einem Ort des Gedenkens. Aus Respekt gegenüber den Opfern und aus Demut vor der großen öffentlichen Anteilnahme soll vier Wochen nach dem Anschlag, am 6. November 2019, das Areal am Fuße der halleschen Marktkirche in pietätvoller Weise beräumt werden.

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Spendenaufruf des Dachverbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) und der Mobilen Opferberatung bei Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt

Unsere Solidarität mit den Hinterbliebenen und Überlebenden von mörderischen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsterrorismus ist unteilbar!

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle (Saale) wollen wir die Hinterbliebenen und Überlebenden nicht alleine lassen und rufen zu Spenden für sie auf – als Ausdruck solidarischer Anteilnahme und konkreter Unterstützung, um die existenziellen Sorgen der Betroffenen abzumildern.

Nur durch glückliche Umstände, das besonnene Handeln der in der Synagoge von Halle zum Jom Kippur Gebet versammelten Jüdischen Gemeinde und durch das Standhalten der Eingangstür konnte ein antisemitisch motiviertes Blutbad verhindert werden. Durch die Kugeln des Attentäters starben am 9. Oktober 2019 die 40-jährige Jana L., die als Anwohnerin im Paulus-Viertel zufällig an der benachbarten Synagoge vorbeiging und der 20-jährige Maler Kevin S., der sich gemeinsam mit einem Arbeitskollegen zur Mittagspause im „KIEZ Döner“ aufhielt. Neben den in der Synagoge verbarrikadierten Männern, Frauen und Kindern durchlitten etliche weitere Menschen, darunter auch drei Kunden und zwei Mitarbeiter des „KIEZ Döner“, Todesangst. Wenig später wurden der 51-jährige Jens Z. und seine 50-jährige Lebensgefährtin Dagmar M. aus Wiedersdorf (Saalekreis) von dem Attentäter auf der Flucht in ihrem Hof angeschossen und schwer verletzt.

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