AGDF kritisiert Vorgehen türkischer Regierung

U-Haft für Friedensaktivist*innen in der Türkei
Die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat die Entscheidung eines türkischen Haftrichters, den Deutschen Peter Steudtner und fünf weitere Menschenrechtler*innen wegen der angeblichen Unterstützung von Terrororganisationen in Untersuchungshaft zu nehmen, scharf kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber der türkischen Regierung mit allem Nachdruck für eine sofortige Freilassung der sechs Personen einzusetzen.

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Treten Sie dem Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bei!

Aufruf an die Bundesregierung
122 Staaten verabschiedeten am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie ein klares Signal an die Atomwaffenstaaten: diese Massenvernichtungswaffen sind endgültig delegitimiert.

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Berlin, 18.07.2017
Die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat die Entscheidung eines türkischen Haftrichters, den Deutschen Peter Steudtner und fünf weitere Menschenrechtler wegen der angeblichen Unterstützung von Terrororganisationen in Untersuchungshaft zu nehmen, scharf kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber der türkischen Regierung mit allem Nachdruck für eine sofortige Freilassung der sechs Personen einzusetzen.

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Was tun gegen den „Islamischen Staat“?
Impulse aus dem letzten LET'S TALK ABOUT-Themenabend

Was tun gegen den „Islamischen Staat“? Sind militärische Operationen notwendig und zielführend? Was ist der IS überhaupt? Und welche zivilen, gewaltfreien Möglichkeiten der Prävention und Intervention gibt es? Um diese Fragen ging es bei einer Diskussionsveranstaltung am 6. Juli, die im Rahmen der Reihe LET'S TALK ABOUT... Themenabende Frieden + Konflikt statt fand.

Markus Wutzler (Bildungsreferent beim Friedenskreis Halle) gab Diskussionsimpulse, angeregt aus dem Friedensgutachten 2016. Darin beschreiben die Autoren Dietrich Jung und Klaus Schichte, dass man den „Islamischen Staat“ in westlichen Staaten gern nur als Terrororganisation oder diffus als globales Terrornetzwerk sieht. Diese Sichtweise bildet die Realität jedoch nicht angemessen ab und führt zu verengten Reaktionen. François Holland bezeichnete, ganz in dieser Denkrichtung, die Anschläge in Paris im November 2015 als „kriegerischen Akt, der durchgeführt wurde von einer terroristischen Armee“. Da liegt ein militärischer „Krieg gegen den Terror“, der damals verstärkt wurde, nicht weit weg. Mit dem deutschen Bundeswehreinsatz im Rahmen der „Anti-IS-Allianz“ setzt auch die Bundesregierung auf diese Strategie, die laut des Monitoringprojektes airwars.org bisher mindestens 4.354 zivile Opfer gefordert hat.

Jung und Schichte machen sich statt dessen für eine differenzierte Sichtweise auf den „Islamischen Staat“ stark: „Es ist weder zutreffend noch für die politische Strategie im Umgang mit dem IS hilfreich, diesen als ‚Terrororganisation‘ zu charakterisieren. Wie viele Kriegsakteure bedient sich auch der IS terroristischer Mittel, und er tut dies in ungewöhnlich großem und erschreckendem Umfang. Aber den IS auf diese Gewaltstrategie zu redizieren, kann zu gefährlichen Täuschungen führen [...].“ Sie unterscheiden diese Aspekte des IS:

1. Die hierarchische Organisation, die der IS in den kontrollierten Gebieten in Syrien und im Irak darstellt. Hier ist er der Versuch einer Staatenbildung samt Steuerverwaltung, (grausamer) Gerichtsbarkeit etc., der es aber teilweise schafft, für Menschen vor Ort eine Art öffentlicher Ordnung herzustellen.

2. Das symbolische Bezugssystem des IS samt seinem ideologischen Fundament. Für seine Anhänger*innen weltweit birgt der IS damit Identifikationspotential.

3. Das mediale Artefakt des IS, also sein Bild als martialische agierende, globale terroristische Organisation. Dieses Bild wird von vielen westlichen Medien und der IS-eigenen Propagandamaschinerie in Zeitungsberichten, Videos, Magazinen etc. selbst gezeichnet.

Diese Aspekte des „Islamischen Staates“ sind natürlich nicht unabhängig voneinander, aber jeweils lassen sich spezifische Maßnahmen zuordnen, die helfen (würden), den IS zu überwinden. Im didaktischen Material zum Friedensgutachten 2016 ist folgende ergänzbare Übersicht zu finden:

Element aus Broschüre "Friedensgutachten 2016 didaktisch"

 

Auch von anderen Seiten gibt es konstruktive Ideen und Vorstöße, wie der IS wirkungsvoll und gewaltfreie bekämpft werden kann – u.a.: Aktivist und Berater Srđa Popović beschreibt in diesem Interview drei Entstehungsbedingungen des IS und berichtet von Gegenmaßnahmen: Mangel an anderen Narrativen und Identifikationsfiguren für Jugendliche, Mangel an öffentlicher Daseinsvorsorge und Mangel an Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten. Diese Lücken weiß der IS zu nutzen. Deswegen gilt es, sie durch zivilgesellschaftliche Vorstöße zu schließen.

Bei der Veranstaltung am 6. Juli wurden diese und andere Maßnahmen diskutiert. Die Teilnehmenden haben vor allem stark gemacht, dass es in Syrien und im Irak auch selbst gewaltfreie Gruppen gibt, die man in ihrem Engagement gegen Gewalt stärken könnte. Außerdem wurde die inkohärente deutscher Außenpolitik beklagt, dass auf der einen Seite der militärische Kampf gegen IS unterstützt wird, auf der anderen Seite aber Waffen an Regime geliefert werden, die wiederum letztlich den IS unterstützen…

Weiteres Hintergrundmaterial, um das Thema zu vertiefen, ist u.a.:

 

Der nächste Themenabend LET'S TALK ABOUT... findet zu Pazifismus – Weltfremd und gefährlich? (3.8.) statt.

 

Pressemitteilung

„Schnellste Friedensdemonstration der Welt“ - Radsportler*innen für atomwaffenfreie Welt haben Station in Halle gemacht

 

Um auf die Notwendigkeit eines weltweiten Atomwaffenverbots hinzuweisen, waren die „Pacemakers – Radsportler*innen für Frieden“ von Donnerstag bis Samstag auf ihrer Reformationstour unterwegs. Auf dem Weg vom badischen Bretten nach Wittenberg machten die etwa 30 Radsportler*innen am Freitag Abend Stopp in Halle. Begrüßt wurden sie vom Vorsitzenden des halleschen Stadtrates, Hendrik Lange, und Aktiven des Friedenskreis Halle.

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Leitlinien zur Krisenprävention

Liebe Freundinnen und Freunde,
die Bundesregierung hat kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Leitlinien-Papier herausgegeben, in dem es um Krisenprävention und Friedensförderung geht.
Es soll das Weißbuch um vorrangig zivile Maßnahmen ergänzen. Der Bund für Soziale Verteidigung hat zu dem Papier „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung“ eine Zusammenfassung und eine Stellungnahme als Pressemitteilung veröffentlicht, die wir Euch gerne zur Kenntnis geben möchten.

Mit herzlichem Gruß

Christine Schweitzer
Bund für Soziale Verteidigung e.V.
Schwarzer Weg 8
32423 Minden

Das komplette Dokument "Leitlinien zur Krisenprävention", sowie die Pressemitteilung finden Sie im Anhang.

Anhänge:
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Diese Datei herunterladen (Leitlinien zur Krisenprävention_BSV 20170628.pdf)Leitlinien zur Krisenprävention 139 KB
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