Stellungnahme der Kooperation für den Frieden vom 05.12.2019

Solidarität mit VVN-BdA - Novellierung des Gemeinnützigkeitsrechts nötig

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen wie auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.“ angehören, fordert die Rücknahme der Streichung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der VVN-BdA. Die Gemeinnützigkeit ist für das historisch begründete und gegenwärtig so wichtige antifaschistische Engagement der Organisation unabdingbare Notwendigkeit und bedeutet Anerkennung zugleich.

Weiterlesen ...

Pressemitteilung International Peace Bureau

Kein Freipass mehr für Militär-Emissionen! - Militär ist ein Klimakiller!

IPB fordert die Verpflichtung für Staaten, ihre militärischen Emissionen zu senken! Es gibt nur wenige Aktivitäten auf der Erde, die so umweltschädlich sind wie Krieg zu führen. Einer der größten Verbraucher von Öl ist heutzutage das Militär, und wann immer und wo immer es zu Konflikten oder größeren militärischen Aktivitäten kommt, steigt die Menge des verbrannten Öls und große Mengen von Kohlenstoffdioxid werden freigesetzt. Krieg und Militarismus und der damit verbundenen „Carbon Boot-Print“ beschleunigen den Klimawandel erheblich.

Weiterlesen ...

Pressemitteilungen 21.11.2019

Friedens-Aufruf an Europäisches Parlament übergeben

Am Dienstag haben Vertreterinnen und Vertreter europäischer Friedensorganisationen 23.191 Unterschriften an die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley übergeben. 110 Organisationen und Institutionen aus 12 EU-Staaten, darunter viele Verbände der Friedensbewegung, Kirchen und kirchliche Organisationen und Hilfswerke, hatten anlässlich der Europawahlen einen Aufruf zur Rettung des Friedensprojekts Europa an die neuen Abgeordneten gerichtet.

Weiterlesen ...

Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US- GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert.

Weiterlesen ...

Blog von Ginger Schmitz vom 8.11.2019

Gefährliche Mogelpackung -
Statt riskanter Militärhilfen sollte Europa Friedensförderung ausbauen

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen zukünftig mit einem neuen Fördertopf von 10,5 Milliarden Euro Militäreinsätze sowie Ausbildung und Ausrüstung der Armeen von Drittstaaten finanzieren. Die gewählte Bezeichnung „Europäische Friedensfazilität“ für ein Budget, das ausschließlich zur Finanzierung militärischer Maßnahmen vorgesehen ist, kann als Meisterleistung der PR-Abteilung der scheidenden EU-Außenbeauftragten Mogherini gesehen werden. Der Name ist nicht nur unangemessen und irreführend, sondern er konterkariert auch das starke Engagement der EU für zivile Friedensförderung und diplomatische Lösungen.

Weiterlesen ...

Pressemitteilung: Pax Christi 19.11.2019

Engagement zeigt Wirkung: Mehrheit im Bundestag für Rüstungsexportkontrollgesetz!

„Der jahrelange Einsatz der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zeigt jetzt Wirkung in der politischen Debatte im Deutschen Bundestag. Das stärkt unsere Motivation, weiter gegen deutsche Waffenausfuhren zu kämpfen, die den nationalen und internationalen Regelungen widersprechen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete haben wir schon seit Langem hinter uns“, betont die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann. Hintergrund dieser Erfolgsmeldung: Im Deutschen Bundestag zeigte sich am vergangenen Donnerstag, dass es auch hier endlich eine Mehrheit für ein Rüstungsexportgesetz gibt. In der Plenardebatte am 14.11. über verschiedene Anträge zum Thema Rüstungsexporte sprachen sich die Redner der SPD für ein „Rüstungsexport(Kontroll-)Gesetz“ aus. Frank Junge (SPD) zeigte sich zudem zuversichtlich, dass dieses noch in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet wird. Die Linke und Bündnis90/Die Grünen kämpfen seit Jahren dafür, die FDP hatte sich in ihrem jüngsten Wahlprogramm für ein derartiges Gesetz ausgesprochen.

Weiterlesen ...

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok