Keine Bodentruppen in die Ukraine! Eskalation zum Dritten Weltkrieg verhindern!

Statement des Netzwerk Friedenskooperative vom 29.02.2024

Die Debatte um eine Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine ist höchst gefährlich. Denn sollten NATO-Staaten Bodentruppen in die Ukraine schicken, könnte dies den Konflikt mit Russland zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren, inklusive des Einsatzes von Atomwaffen. Statt verantwortungslos über Bodentruppen zu spekulieren, müssen endlich Initiativen für ernsthafte Verhandlungen gestartet werden, um das Töten und Sterben in der Ukraine zu stoppen und um eine weitere Eskalation zu unterbinden.

Selbstzerstörerische Debatte beenden!
Bei einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris am 26. Februar 2024 hatte der französische Präsident Macron durch folgende Aussage die Debatte um Bodentruppen in der Ukraine begonnen: "Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden. Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann."

Das Netzwerk Friedenskooperative verurteilt diese Äußerungen als brandgefährlich und warnt eindringlich vor Überlegungen, NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken, da dieser Schritt das Risiko eines Nuklearkrieges beziehungsweise eines Dritten Weltkrieges in sich birgt. Alles zu tun, „damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“, darf nicht die Strategie der westlichen Staaten sein. Dies ist unverantwortlich, da eine solche Strategie einseitig auf militärische Eskalation in jedweder Form setzt und die Möglichkeit der eigenen Vernichtung durch einen Atomkrieg einschließt.

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27.02.2024 

BUND FÜR SOZIALE VERTEIDIGUNG:  Pressemitteilung: Steuert Ihr uns in den Dritten Weltkrieg?

Erklärung zu den Aussagen von Präsident Macron, dass auch der Einsatz von französischen Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland nicht ausgeschlossen werden könne.

Mit Entsetzen hat der Bund für Soziale Verteidigung heute früh zur Kenntnis nehmen müssen, dass in der NATO anscheinend nicht einmal mehr der Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland ausgeschlossen wird.

Auf einer gestrigen (Montag, 26.2.) Konferenz in Paris zur Ukraine, auf der 20 Staaten weitere Hilfen für die Ukraine verabredeten, erklärte lt. Pressemitteilungen der französische Präsident zum Abschluss:

"Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden. Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Der Bericht fährt fort: „Viele Menschen die heute ‚nie, nie‘, sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, ‚nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite‘. Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. ‚Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen.‘" (Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/macron-bodentruppen-ukraine-100.html)

Mit einer Beobachtung hat er Recht: Das Muster ist tatsächlich immer dasselbe gewesen. Ein Vorschlag für ein neues Waffensystem, erstmal Ablehnung und dann ihre Lieferung. Gerade das macht Macrons Äußerung so beängstigend.

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Bildungswochen gegen Rassismus vom 09. - 22. März 2024

Vom 09. – 22. März 2024 finden die Bildungswochen gegen Rassismus zum 13. Mal in Halle statt, wie immer als Projekt von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Zum diesjährigen Thema "Rechte für alle statt alle nach rechts!" wird es etwa 40 Veranstaltungen im Stadtgebiet geben.
Die Eröffnung der Bildungswochen am 9. März wird mit einem großen Aktionstag in der Silberhöhe auf dem Anhalter Platz gefeiert. Von 14:00 – 18:00 Uhr stellen sich Aktive und Vereine aus dem Quartier Silberhöhe und der ganzen hallenser Stadtgesellschaft vor. Dort findet auch die Eröffnungskundgebung um 14:30 Uhr statt, gerahmt von vielfältigen Beiträgen der Kooperationspartner*innen: zahlreiche Infostände, Live-Musik, eine Living Library, eine Friedensmeditation, eine Torwand, eine Ausstellungseröffnung, Bastelangebote für Kinder und Vieles mehr laden zum Vernetzen, Kennenlernen und Mitmachen ein.
Auch der Abschluss der Bildungswochen am 22. März wird als Aktionstag in Heide Nord ein besonderes Event.

Das gesamte Programm und aktuelle Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen sind unter www.bildungswochen.de abrufbar. Auch auf dem Instagram-Kanal (@bildungswochen) und Facebook (Halle gegen Rechts) stehen stets aktuelle Informationen bereit. Nehmen Sie die Einladung an, und besuchen Sie die zahlreichen, meist kostenfreien Workshops, Kulturveranstaltungen, Rundgänge, Filmvorführungen und vieles mehr!

Berliner Erklärung – In Verteidigung der Migrationsgesellschaft

Wir als Friedenskreis Halle e.V. haben die "Berliner Erklärung - In Verteidigung der Migrationsgesellschaft" unterzeichnet, die durch "Transforming Solidarities" auf der Konferenz "Solidarität in der Migrationsgesellschaft" initiiert wurde.

»Mit zunehmender Fassungslosigkeit verfolgen wir die anhaltende Infragestellung des Rechts auf Asyl in den letzten Wochen und Monaten.
Die pauschale Diffamierung von Schutzsuchenden hat die Grenze zur Menschenverachtung überschritten. Nun gilt es, in Verteidigung der Migrationsgesellschaft aufzustehen und zu widersprechen.«

»Aus diesem Grund sagen wir klar und deutlich: Migration ist nicht das Problem. Das Problem ist nicht, dass wir in einer Einwanderungsgesellschaft leben. Migration hat eine Geschichte, eine Gegenwart und eine Zukunft.«

Das Problem ist die Skandalisierung der Migration. Das Problem ist, dass der aggressive und einseitige Diskurs über die vermeintliche Überforderung der Gesellschaft durch Migration von den strukturellen Bedingungen und historischen Entwicklungen ablenken soll, die die gegenwärtige Polykrise bedingen. Das Problem ist, dass Migration instrumentalisiert wird, um die Gesellschaft zu spalten. Dies forciert die derzeit erlebbare Zuspitzung gesellschaftlicher Debatten und die Überlagerung von Solidarität durch Hass.

Migration und Einwanderungsgesellschaft sind nicht verantwortlich für die prekäre Lage des Gemeinwohls in Deutschland und Europa. Migration und Einwanderungsgesellschaft verweisen aber erneut und verschärft darauf, dass die großen Herausforderungen dieses Jahrhunderts globale Herausforderungen sind.

Dies ist die Herausforderung, vor der wir heute stehen: Die Migrationsgesellschaft verteidigen und unsere geteilte Welt neu erfinden.«

Die gesamte Erklärung:

https://transsol.net/berliner-erklaerung

In English: https://transsol.net/berlin-declaration

Die Erklärung kann hier unterzeichnet werden.

Anhänge:

Datei	Beschreibung	Dateigröße
berliner-erklaerung-print.pdf		316 KB

Rückblick auf das Gedenken zum vierten Jahrestag des Halle-Anschlags der Soligruppe 9. Oktober

Bild: Flora Lukas

Tief berührt und aufgewühlt haben wir den vierten Jahrestag des antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlags in Halle und Wiedersdorf hinter uns gelassen.
Denn: Jahrestage enden, die gesellschaftlichen Ursachen antisemitischer und rassistischer Gewalt und ihre individuellen Folgen aber nicht.

Wir haben gemeinsam im TEKİEZ gekocht, und einen Raum der Stärkung und des Rückzugs für Überlebende und Angehörige, die uns aus vielen Städten besucht haben, vorbereitet.
Wichtig war auch dieses Jahr, dass Talya Feldman wieder das Schaufenster mit großformatigen Gemälden bemalt hat - so kommen die Namen der Opfer in jedes Pressefoto von unserem Laden.
Selbstbestimmt sollte unser Gedenken sein, und solidarisch. Deshalb sind wir mittags zum Gedenken an der Synagoge gegangen, nachmittags auf Einladung von Karsten Lissau, dem Vater von Kevin Schwarze, zum Gedenken im Stadion, und abends zum städtischen Gedenken auf dem Markt.

Bild: Flora Lukas

In diesem Jahr konnten wir zum ersten Mal bei dem Gedenken vor dem TEKİEZ auch mehr über Jana L. und Kevin Schwarze erfahren: durch die Worte von Karsten Lissau, Kevin Schwarzes Vater, und den Gesang des Chors Missklang, in dem Jana L. viele Jahre gesungen hat. Es war ein Raum des Zuhörens, Überlebende des Halle-Anschlags sprachen, ebenso wie Überlebende und Angehörige von Opfern weiterer rechter Anschläge.

Der Tag stand unter dem Schatten des antisemitischen Angriffs der Hamas auf jüdische Orte nahe des Gaza-Streifens und dem beginnenden Krieg. Umso tiefer berührt hat uns die Solidarität, die uns aus vielen Städten erreicht hat. Viele haben uns besucht: die "Initiative München erinnern!", die "Initiative 19. Feburar Hanau", das Bündnis "Tag der Solidarität" aus Dortmund, die "Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş", die "Initiative 12. August", oder haben uns Audiobotschaften geschickt: die "Semra Ertan Initiative", der Freundeskreis "Reclaim and Remember", Sibel, Yasmani Torriente Guerra, Semiya Şimşek, Gamze Kubaşık.

Unsere Kundgebung ist vorbei, doch die schöne Gesellschaft noch nicht da.
Jeden Tag: erinnern, kämpfen, verändern.