Blog von Ginger Schmitz vom 8.11.2019
Gefährliche Mogelpackung -
Statt riskanter Militärhilfen sollte Europa Friedensförderung ausbauen
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen zukünftig mit einem neuen Fördertopf von 10,5 Milliarden Euro Militäreinsätze sowie Ausbildung und Ausrüstung der Armeen von Drittstaaten finanzieren. Die gewählte Bezeichnung „Europäische Friedensfazilität“ für ein Budget, das ausschließlich zur Finanzierung militärischer Maßnahmen vorgesehen ist, kann als Meisterleistung der PR-Abteilung der scheidenden EU-Außenbeauftragten Mogherini gesehen werden. Der Name ist nicht nur unangemessen und irreführend, sondern er konterkariert auch das starke Engagement der EU für zivile Friedensförderung und diplomatische Lösungen.
„Der jahrelange Einsatz der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zeigt jetzt Wirkung in der politischen Debatte im Deutschen Bundestag. Das stärkt unsere Motivation, weiter gegen deutsche Waffenausfuhren zu kämpfen, die den nationalen und internationalen Regelungen widersprechen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete haben wir schon seit Langem hinter uns“, betont die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann. Hintergrund dieser Erfolgsmeldung: Im Deutschen Bundestag zeigte sich am vergangenen Donnerstag, dass es auch hier endlich eine Mehrheit für ein Rüstungsexportgesetz gibt. In der Plenardebatte am 14.11. über verschiedene Anträge zum Thema Rüstungsexporte sprachen sich die Redner der SPD für ein „Rüstungsexport(Kontroll-)Gesetz“ aus. Frank Junge (SPD) zeigte sich zudem zuversichtlich, dass dieses noch in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet wird. Die Linke und Bündnis90/Die Grünen kämpfen seit Jahren dafür, die FDP hatte sich in ihrem jüngsten Wahlprogramm für ein derartiges Gesetz ausgesprochen.
