Pressemitteilung

9 Jahre Syrienkrieg Ergänzung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak ablehnen – dem Völkerrecht Raum schaffen!

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ kritisiert den Antrag der Bundesregierung zur „Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ (Drucksache 19/17790) vom 11. März 2020. Darin fordert die Bundesregierung, dass die Bundeswehr in Irak und Syrien ab April 2020 für Luftbetankung und -transport zuständig ist. Darüber hinaus soll sie zukünftig einen Luftraumüberwachungsradar zur Verfügung stellen und damit die bodengebundene Luftraumüberwachung übernehmen. „Damit wird dem Beschluss des Bundestages vom 24. Oktober 2019, dass das Mandat der Bundeswehr zum Kampfeinsatz in Syrien zum 31. März 2020 enden soll, eindeutig widersprochen“, erklärt Susanne Grabenhorst, Sprecherin von MACHT FRIEDEN.

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Pressemitteilung 13.3.2020
 

Bildungswochen gegen Rassismus 2020 abgesagt

Die „Bildungswochen gegen Rassismus“ von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage werden abgesagt. Darüber hinaus weist das Bündnis auf die sozialen Folgen und die Gefahr von gezielten Falschinformationen durch Rechtsextreme im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2 Pandemie hin und fordert, dringend Informationen nicht nur in Deutsch zur Verfügung zu stellen.

Mit Blick auf die derzeitige SARS-CoV-2-Pandemie werden die „Bildungswochen gegen Rassismus“ von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage abgesagt. Ab deren ursprünglichem Beginn am Montag den 16. März wird das Bündnis unter www.bildungswochen.de und in sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #BildungswochenZuhause täglich auf Literatur, Radiobeiträge und Filme hinweisen. Um Maßnahmen des Infektionsschutzes nicht zu gefährden, können Ersatzveranstaltungen derzeit noch nicht geplant werden.

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Pressemitteilung

Merkel und Altmaier stoppen Vorstoß für Lieferkettengesetz – Menschenrechte und Umweltschutz können nicht länger warten

Berlin, 10.03.2020. 

Immer wieder sind deutsche Unternehmen entlang ihrer Lieferketten an Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beteiligt. Um das zu verhindern, hatten Bundesentwicklungsminister Müller und Bundesarbeitsminister Heil bereits im Dezember versprochen, Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz zu veröffentlichen. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat das Bundeskanzleramt die für heute geplante Veröffentlichung der Eckpunkte verhindert. Die Initiative Lieferkettengesetz fordert von der Bundesregierung, ihren Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag nachzukommen und endlich den Gesetzgebungsprozess für ein Lieferkettengesetz voranzutreiben.

“Eine Blockade des Lieferkettengesetzes durch das Kanzleramt wäre völlig inakzeptabel. Denn wirtschaftliche Interessen dürfen niemals wichtiger sein als Menschenrechte und Umweltschutz,” sagt Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz. “Wir haben bereits mit unserem Rechtsgutachten gezeigt: Ein Lieferkettengesetz ist nicht nur dringend notwendig, sondern machbar – sowohl für den Gesetzgeber, als auch für die deutschen Unternehmen.”

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Pressemitteilung
Halle (Saale), 20.02.2020

Der Balkon – Wehrmachtsverbrechen in Griechenland
Filmvorführung und Gespräch

Donnerstag, 27.2.2020, 18 Uhr, Zazie-Kino Halle
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, Friedenskreis Halle e.V. und Respekt für Griechenland zeigen in einer gemeinsamen Veranstaltung den Dokumentarfilm „Der Balkon – Wehrmachtsverbrechen in Griechenland“. Im Anschluss findet ein Gespräch mit Reiner Schiller- Dickhut (Respekt für Griechenland) zur Deutschen Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland statt.

„Der Balkon – Wehrmachtsverbrechen in Griechenland“ ist ein Film von Chrysanthos Konstantinidis. Das Dorf Lyngiades in Nord-Griechenland – wegen seiner schönen Aussicht auch „der Balkon“ genannt – wird am 3. Oktober 1943 Schauplatz eines Massakers: deutsche Besatzer ermordeten damals zweiundachtzig Dorfbewohner*innen, überwiegend Kinder und alte Leute, und zerstörten fast alle Häuser.

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Pressemitteilung

Church and Peace wird Bündnispartnerin von ICAN und United4Rescue

Der Vorstand des europäischen friedenskirchlichen Netzwerk Church and Peace hat auf seiner Sitzung vom 7. - 9. Februar 2020 in Berlin beschlossen, sich in zwei Bündnisse einzubringen. Zum einen trat Church and Peace der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) bei und schließt sich damit einem globalen Netzwerk von über 450 Organisationen in 100 Ländern an. Zum anderen wurde Church and Peace Mitglied im Aktionsbündnis United4Rescue - Gemeinsam Retten, das zivile Seenotrettungsorganisationen unterstützt, die Menschen auf der Flucht im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten.

„Church and Peace steht für konsequente (nukleare) Abrüstung und gegen die Abschottung Europas vor Menschen auf der Flucht. Der Beitritt zu diesen Bündnissen ist Konsequenz des Engagements unserer Mitglieder in den verschiedenen europäischen Ländern sowie unserer gemeinsamen Stellungnahmen gegenüber EU, Regierungen und Kirchen,“ so Vorsitzende Antje Heider-Rottwilm.

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