AGDF/EAK-Pressemitteilung
Die Corona-Pandemie könnte nach Ansicht von Friedensgruppen und Umweltinitiativen auch eine Chance sein zu einer Umkehr hin zu einer nachhaltigen Umwelt-, Wirtschafts- und Friedenspolitik, die die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt und geprägt ist von einer Ethik, einer Ökonomie und einem Lebensstil des Genug.
IMI-Standpunkt 2020/017 von: Tobias Pflüger und Alexander Kleiß
Am 13.5.2020 wurde ein Waffen- und Sprengstoffdepot ausgehoben, das ein Soldat des Kommando Spezialkräfte (KSK) in seinem Garten in Sachsen angelegt hatte. [1] Dieser war bereits im April 2017 aufgefallen – mutmaßlich bei einer Abschiedsparty für einen KSK-Kompaniechef, die aus dem Ruder gelaufen war: Es wurde von Hitlergrüßen und neo-nazistischer Musik berichtet. Bereits damals erschien ein IMI-Artikel mit der Überschrift „Braune Nostalgie beim KSK – keine Überraschung!“. [2] Bereits damals waren die Zustände im KSK erschreckend, der Artikel schloss mit der Feststellung: „All dies zeigt, dass offen rechtsextreme Vorfälle, wie Hitlergrüße auf internen Feiern keineswegs Einzelfälle sein dürften. Vielmehr ist das KSK strukturell rechtsextrem, was von manchen Kommandeuren sogar gelobt und gefördert wurde. Es ist davon auszugehen, dass die dokumentierten Fälle nur die Spitze des Eisbergs darstellen.“ [3] Seitdem wurde offensichtlich, dass zahlreiche KSK-Soldaten Teil eines rechten Netzwerks in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten ist. [4]
Mitteilung des EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt e.V.
„Minister erleichtert öffentliche Vergaben“ stand am 22.04. über einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. Was sich nach Bürokratieabbau und Wirtschaftsförderung anhört, hat gravierende Auswirkungen auf die Einhaltung von Menschenrechten.
Viele Produkte, die von Behörden eingekauft werden, haben ihren Ursprung in Entwicklungsländern. Ob Pflastersteine aus Indien, Kaffee aus Ghana oder Uniformen aus Tunesien – die Arbeitsbedingungen sind oft sehr schlecht. Die Löhne reichen nicht zum Leben, die Arbeitszeiten sind unmenschlich, Pausen sind nicht gestattet. Um solche Ausbeutung zu verhindern, gibt es internationale Arbeitsrechtsstandards, deren Einhaltung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nachgewiesen werden muss. In Sachsen-Anhalt ist dies im Landesvergabegesetz geregelt.
Diese Nachweispflicht hat die Landesregierung jetzt aufgeweicht. Konkret heißt das: Statt wie normalerweise ab einem Auftragswert von 25.000 € muss der Nachweis jetzt erst ab 214.000 € erbracht werden. Sie begründet das mit einem Bürokratieabbau, der Unternehmen zugutekommt und damit in der Krise die Wirtschaft stützt.
„Es ist traurig zu sehen, dass wirtschaftliche Interessen gegen Menschenrechte abgewogen werden, statt Alternativen zu prüfen, die beidem gerecht werden können“ kommentiert Christiane Christoph, Geschäftsführerin des EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt. Auch in der Krise dürfe Solidarität nicht an der Landesgrenze halt machen.
EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt e.V.
Pressemitteilung
Sehr geehrte Mitmenschen,Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff, Sehr geehrter Herr Minister Stahlknecht, Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung,
vor wenigen Tagen setzte die Bundesregierung endlich ihr Versprechen um und holte die ersten Menschen aus den Elendslagern auf den ägäischen Inseln nach Deutschland. In Zeiten einer weltweiten Pandemie können die 47 evakuierten Kinder jedoch bei weitem nur der Anfang sein.
Noch immer sind über 40.000 Menschen in den Camps auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Chios und Kos festgesetzt, über 20.000 allein im Camp Moria. Das Camp Moria ist bei einer eigentlichen Kapazität von 3.000 Menschen maßlos überlastet und eine Grundversorgung - geschweige denn die Möglichkeit, sich vor einer Infektion mit COVID-19 zu schützen - schlichtweg nicht gegeben. Nicht nur leben Menschen dort in provisorischen Zelten auf viel zu engem Raum, auch grundlegende Hygienemaßnahmen sind rein strukturell nicht umsetzbar. Laut eines Berichts der Organisation Ärzte ohne Grenzen gibt es weder Seife noch ausreichend Zugang zu fließend Wasser. Auf 1.300 Bewohner*innen kommt in weiten Teilen des Camps gerade mal ein einziger Wasserhahn.
Friedenspolitische Thesen der Kooperation für den Frieden
Pressemitteilung vom 08. April 2020 - „Visionen für ein Europa, das Frieden wagt“ mit Blick auf ein Europa von den Azoren bis zum Ural, hat die Kooperation für den Frieden am Gründonnerstag in Bonn vorgelegt. Für den bundesweiten Zusammenschluss von Friedensorganisationen hat der Umgang mit der derzeitigen Ausbreitung des Coronavirus noch einmal die Krise der EU verdeutlicht: Nationale Entscheidungen, Abgrenzung und Abschottung statt Solidarität mit den Schwächsten. Vor allem aber fehlten Überlegungen zum Frieden in Europa und wie Europa in der Welt dem Frieden dienen kann. Abrüstung in Europa zugunsten einer sozialen Entwicklung, internationaler Gerechtigkeit und Klimarettung führe zu einem waffenarmen, entrüsteten Europa. „Das Europa, das wir anstreben, werden wir als Friedensbewegung nur gemeinsam mit vielen anderen Menschen in sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien erreichen können“, so die Kooperation für den Frieden.
Pressemitteilung von Halle gegen Rechts
Nachdem es in der Zentralen Anlaufstelle für Geflüchtete des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt) in Halberstadt zu Protesten von Geflüchteten kam, die sich derzeit wegen mehrerer SARS-CoV-2-Infektionen in Quarantäne befinden, wenden sich erneut mehrere Organisationen mit einem offenen Brief an Teile der Landesregierung. Sie kritisieren die Zustände in der ZASt trotz einzelner Verbesserungen der letzten Tage als untragbar und fordern eine dezentralere Unterbringung der Geflüchteten.