Pressemitteilung der GKKE Die Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist ernüchternd - die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung fordert langfristigen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
GKKE fordert langfristigen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
Berlin, 17. Dezember 2018, Die GKKE hat heute eine erste Bilanz der Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung vorgelegt. „Die Bilanz, die wir nach einem dreiviertel Jahr ziehen, ist ernüchternd. Entgegen aller Ankündigungen ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung dem Ernst der rüstungsexportpolitischen Fragen gerecht wird. Die noch für 2018 angekündigte Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien ist nicht in Sicht.“ Diese kritische Einschätzung gab Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. Bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichtes 2018 verurteilte er die Rüstungsexporte an die sogenannte Jemen-Kriegs-Koalition, insbesondere an Saudi-Arabien auf Schärfste. Durch diese Rüstungsexporte trage die Bundesregierung zur humanitären Katastrophe im Jemen bei und unterstütze den Bruch des Völkerrechts. In einer Zeit, in der die regelbasierte Internationale Zusammenarbeit in der Krise sei, gewännen diese Verstöße einen zusätzlichen Ernst. Mit einem kurzfristigen Rüstungsexportstopp, wie er nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt wurde, sei es nicht getan. „Die GKKE fordert daher die Bundesregierung auf, alle bereits erteilten Genehmigungen an die Staaten der Kriegs-Koalition sofort zu widerrufen und endlich eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben“, so Prälat Dr. Karl Jüsten.
