Europäische Parlamentsmehrheit setzt auf Rüstungsinvestitionen statt auf Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung
Das Europarlament hat am 12. Dezember das Verhandlungsmandat für den Europäischen Verteidigungsfonds beschlossen. Church and Peace e.V. hält diesen Beschluss für falsch, da er weiter auf Stärkung der militärischen Kapazitäten setzt, während Ressourcen für zivile Konfliktbearbeitung in unverantwortlicher Weise vernachlässigt werden.
Pressemitteilung von Church and Peace e.V.
WETHEN, 12. Dezember 2018 – Zur heutigen Abstimmung über das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments zum Europäischen Verteidigungsfonds erklärt der Vorstand von Church and Peace:
„Haushaltsentscheidungen sind ein Indiz für politische Richtungswechsel. Deshalb halten wir die heutige Entscheidung des Europaparlaments für falsch, im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung (2021-2027) EU-Haushaltsgelder in hohem Maße in den militärischen Bereich zu investieren. Laut EU-Kommission wird die Europäische Union mit dem 13 Milliarden EUR schweren Europäischen Verteidigungsfonds zum viertgrößten Investor in Rüstungsforschung unter den EU-Staaten. Genau davor haben wir zusammen mit anderen europäischen NGOs in einer Stellungnahme des ‚European Network against Arms Trade‘(1) dringend gewarnt.“
„Auch deuten verschiedene Anträge im Parlament wie auch die aktuelle Berichterstattung (2) daraufhin, dass der Verteidigungsfonds rechtlich fragwürdig ist. Wir bedauern, dass die Mehrheit der Abgeordneten sich dagegen ausgesprochen hat, dass die durch den Fonds zu fördernde Technologie nur unter strikter Einhaltung der EU-eigenen Regeln für den Waffenexport erfolgen kann. Einziger positiver Aspekt ist, dass die Abgeordneten die Förderung von tödlichen autonomen Waffensystemen wie Drohnen und, auf Antrag der Grünen/EFA, von Atomwaffen und Trägersystemen ausschließen.“
„Neben der Entscheidung für einen 13 Milliarden EUR schweren Verteidigungsfonds hat das Parlament heute ebenfalls weitere 6,5 Milliarden EUR EU-Haushaltsmittel für „militärische Mobilität“ bewilligt, was wir ebenso ablehnen.(3) Mit dieser Entscheidung dient sich die EU der NATO an, indem sie sich bereit erklärt NATO-eigene Aufgaben zu übernehmen.“
„Diese Beschlüsse des Parlaments verstärken unsere Sorge, dass die sehr stark anwachsenden EU-Haushaltsmittel für Militär durch eine massive Kürzung im zivilen Bereich finanziert werden. Dem entspricht die Tatsache, dass im Rahmen des neuen Außenpolitikinstruments (NDICI) die Mittel für zivile Konfliktprävention und -bearbeitung nicht etwa erhöht, sondern für den Zeitraum 2021-2027 um mehr als die Hälfte auf 1 Milliarde EUR reduziert werden sollen. Zusammen mit den Partnern auf nationaler Ebene wie Brot für die Welt und dem Friedensbeauftragten der EKD sind wir als europäisches ökumenisches Netzwerk von Friedenskirchen, -organisationen und Kommunitäten tief besorgt angesichts der Entscheidungen der Europäischen Union, die Ausgaben für militärische Instrumente in die Höhe zu treiben und weniger anstatt mehr Ressourcen in zivile Friedensförderung zu investieren.“
„In einer Welt, geprägt von Ungerechtigkeit und Gewalt, wird Sicherheit – das zentrale Stichwort der EU – nicht durch noch mehr Waffen, sondern durch den entschiedenen Einsatz für Gerechtigkeit und zivile Konfliktprävention und -bearbeitung erreicht!“
(1) Siehe z. B. Joint Letter auf Initiative des European Network against Arms Trade, www.enaat.org vom 15.11.2018
(2) Vgl. Rechtsgutachten Fischer-Lescano vom Dezember 2018 http://www.spiegel.de/politik/ausland/ruestung-eu-verteidigungsfonds-laut-gutachten-illegal-a-1242792.html
(3) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2018-0409+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE
Quelle: https://www.church-and-peace.org/abstimmung-des-europaeischen-parlaments-zum-verteidigungsfonds12-2018/ vom 18.12.2018