Pressemitteilung der AGDF: Dammbruch von 1999 wirkt bis heute nach

Erinnerung an völkerrechtswidrigen Luftangriffe gegen das damalige Jugoslawien

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat an den Beginn der völkerrechtswidrigen Luftangriffe der NATO vor 20 Jahren (24. März 1999) gegen das damalige Jugoslawien erinnert. „Dieses militärische Eingreifen war falsch, es bedeutete vor allem aber in vieler Hinsicht einen Damm- und Tabubruch, der bis heute nachwirkt“, betont Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer.

„Dieser militärische Einsatz war ein Verstoß gegen geltendes Völkerrecht, denn er war nicht mit einem UN-Mandat ausgestattet. Und es war das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, dass deutsche Soldaten einen militärischen Angriff führten, und das auch noch in einem Land, das im Zweiten Weltkrieg von der Wehrmacht überfallen wurde“, so der AGDF-Geschäftsführer. Die Gründe für das damalige militärische Eingreifen der NATO seien vorgeschoben gewesen, und schon kurz nach dieser Intervention habe es dafür genügend Belege gegeben. „Selbst damalige Mitglieder der Bundesregierung mussten später einräumen, dass hier das Völkerrecht keine Beachtung fand“, kritisiert Jan Gildemeister. Letztendlich sei Deutschland so zur Kriegspartei geworden und hätte sich somit von vorneherein die Möglichkeit verbaut, gewaltfrei auf den Konflikt einzuwirken.

Die Folgen seien bis heute spürbar, mahnt der AGDF-Geschäftsführer. Die Bundesregierung betone auch heute noch vorrangig ihre Bündnisverantwortung, wenn es um NATO-Einsätze gehe. „Und oftmals wurde und wird immer noch das Völkerrecht missachtet, wenn es um militärische Interventionen der NATO ging oder geht, wie Libyen oder Syrien. Hier war der Kosovo-Krieg vor 20 Jahren offenbar die Blaupause“, so Gildemeister.

Dabei sei auch damals noch eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich gewesen, ist der AGDF-Geschäftsführer überzeugt. „Der unter NATO-Einfluss gefasste Vertrag von Rambouillet ließ dem damaligen serbischen Machthaber keine Chance, sein Gesicht zu wahren. Aber das war anscheinend so gewollt. Auch die OSZE spielte hier leider keine Rolle, ebenso wurden die Möglichkeiten für eine Konfliktlösung, die die OSZE gehabt hätte, offensichtlich bewusst nicht ausgenutzt“, bedauert Gildemeister.

 Vor 20 Jahren sei behauptet worden, dass die NATO und ihre Verbündeten durch diesen Kampfeinsatz für das Schicksal anderer Menschen Verantwortung übernehmen würden. „Wichtig wäre es aber, wenn Deutschland heute, 20 Jahre danach, für die damals unschuldigen zivilen Opfer Verantwortung übernehmen würde“, macht Jan Gildemeister deutlich. Klagen von Opfern gegen die Bundesrepublik Deutschland seien bisher abgewiesen worden. „Hier wäre es eine moralische Verpflichtung Deutschlands, freiwillig eine Entschädigung für verursachte Opfer und materiellen Schaden zu zahlen“, so der AGDF-Geschäftsführer.

 Leider keine Rolle hätte damals im Konflikt um den Kosovo eine zivile Option der Konflikttransformation gespielt. „Zwei Jahre vor den NATO-Luftangriffen auf das ehemalige Jugoslawien wurde das Forum Ziviler Friedensdienst gegründet mit dem Ziel, dass gewaltfreie Handlungsmöglichkeiten bei Kriegen und gewaltsamen Konflikten auf- und ausgebaut werden“, erinnert Jan Gildemeister. Die militärische Intervention auf dem Balkan habe damals viele erschüttert. Zugleich unterstützten viele in Deutschland, auch die AGDF und ihre Mitglieder, gesellschaftliche Initiativen in der Region dabei, Leid zu mindern sowie Friedens- und Versöhnungsprozesse zu fördern. Und immerhin seien 1999 mit staatlicher Förderung Fachkräfte des neu gegründeten Instrumentes Ziviler Friedensdienst auch in den Kosovo geschickt worden, unterstreicht der AGDF-Geschäftsführer. Eine klare Konsequenz aus diesem ersten militärischen Eingreifen auf dem Balkan müsse jedenfalls sein, die zivilen und gewaltfreien Konfliktlösungsstrategien als Alternativen zum Militär zu stärken und auszubauen. Prävention müsse eine zentrale Rolle spielen, wenn sich Krisen abzeichnen würden. „Vielleicht ist dies, neben der Erfahrung, dass Gewalt keine Konflikte löst, sondern diese befördert, die wichtigste Lehre aus diesem rechtswidrigen Luftangriff der NATO vor 20 Jahren“, so Jan Gildemeister.