Friedenskreis Halle e.V. möchte auf folgenden Artikel hinweisen:

Menschen schützen – mit aller Gewalt oder gewaltfrei?

Auszug aus einem Vortrag von Dietrich Becker-Hinrichs beim Forum Ziviler Friedensdienst

Was tun angesichts von Menschenrechtsverletzungen und Massakern an der Zivilbevölkerung in den Kriegen unserer Tage? Die Hände in den Schoß legen oder militärisch intervenieren? Allzu schnell reduziert sich die öffentliche politische Diskussion um unsere Verantwortung in Konflikten auf diese Alternative. Doch es gibt andere – gewaltfreie Wege, international Verantwortung zu übernehmen. Diesen gilt es in der öffentlichen Diskussion mehr Gehör zu verschaffen.

Ich glaube, dass die Debatten zu dieser Frage, die in den letzten Jahren innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) geführt wurden, repräsentativ sind. So hat die EKD wiederholt militärische Einsätze oder Waffenlieferungen befürwortet.

Die Haltung der Evangelischen Kirche in Deutschland

Bezeichnend dafür ist die Aussage des damaligen Ratsvorsitzenden der EKD, Nikolaus Schneider, im Jahr 2011. Er sagt: „Die Friedensdenkschrift hält den Einsatz militärischer Gewalt und damit Krieg als ‘ultima ratio’ für denkbar, wenn es dafür einen Rechtsrahmen gibt, d.h. Ein Mandat der Vereinten Nationen. Mir ist bewusst, dass es Kirchen, Friedensfachorganisationen und konziliare Gruppen gibt, die das anders sehen... Unsere unterschiedlichen Antworten verweisen uns an die Frage, ob es Situationen gibt, in denen Menschen nicht schuldfrei bleiben können. (...) Der Verzicht auf die Anwendung militärischer Gewalt lässt Menschen schuldig werden an den Opfern von Terror, ethnischen Säuberungen oder brutaler Gewalt staatlicher Machthaber gegen die eigene Bevölkerung. Und der Gebrauch militärischer Gewalt lässt Menschen schuldig werden als Täter.”

Ich bezeichne diese Argumentation als die „Dilemmathese”. Mit der Dilemmathese wird postuliert, dass man schuldig werde, wenn man wegschaue und so z.B. Völkermord zulasse, und dass man ebenso schuldig werde, wenn man militärisch eingreife. In der jüngsten Vergangenheit wurde dieses Argumentationsmuster wiederholt zur Begründung militärischen Eingreifens eingesetzt. Mit der Dilemmathese wurde der Boden für Kriegseinsätze bereitet.

Die Dilemmathese ist sehr wirkungsvoll

Der erste Fall, in dem deutsche Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg wieder an einem Kriegseinsatz mitwirkten, war der Kosovokrieg. Es war der protestantische SPD-Politiker Erhard Eppler, der damit vor dem Parteitag der SPD im April 1999 die Zustimmung der Sozialdemokraten zum Militäreinsatz der Bundeswehr im Kosovokrieg herbeiführte. Er sagte: “Tragisch ist eine Situation, wenn man schuldig wird, ganz gleich, was man tut.” Zum Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien meinte er dann, hierbei habe er das Gefühl, „dass wir ein bisschen weniger schuldig werden, als wenn wir es nicht täten.”

Die Dilemmathese führt in die Irre 

Die Beschreibung des Dilemmas zwischen militärischem Eingreifen oder schuldhaftem Nichthandeln, ist unzureichend für die Urteilsbildung, weil überhaupt nicht nach dem Maß der eingesetzten Mittel gefragt wird und keine Grenze benannt wird, jenseits derer der Einsatz militärischer Mittel ausgeschlossen bleiben muss. Die Befürworter militärischen Engreifens verkennen in der Regel völlig die Eigen- und Eskalationsdynamiken von Kriegen, die letzten Endes in vielen Fällen zur Verschlimmerung der Lage geführt haben. Die Kriege im Kosovo und im Irak, in Afghanistan und Libyen bieten dafür die
beste Anschauung. Außerdem gibt es niemals nur die Wahl zwischen Nichtstun oder militärischer
Gewalt! In unserer komplexen Wirklichkeit stehen uns Dutzende von Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die Unrecht eindämmen und menschliches Leiden verringern können. Auch wer Flüchtlinge
aufnimmt, handelt verantwortlich und rettet Menschenleben.

Für verantwortliches Handeln die richtigen Fragen stellen!

Wenn wir als Pazifistinnen und Pazifisten vor dem Einsatz militärischer Gewalt warnen, dann nicht, weil wir eine weiße Weste behalten wollen oder weil wir meinen, man käme schuldfrei durchs Leben. Der Hauptantrieb, der uns dazu bringt, unsere Stimme gegen den Krieg zu erheben, ist, dass wir der Auffassung sind, dass das Leid durch den Einsatz militärischer Mittel nicht vermindert wird. Es ist also nicht der Versuch, das Prinzip Gewaltlosigkeit zu retten, sondern eher die Frage nach den verantwortlicheren Lösungen.  Wenn man die Wahl hat, militärisch einzu- greifen oder sich mit den Mitteln der zivilen Konfliktbearbeitung einzumischen, dann gilt es folgende Fragen zu beantworten (Die Fragen habe ich von Christine
Schweitzer übernommen):

• Welcher Ansatz ist der nachhaltigere? Welcher ist der, der mehr Perspektiven für ein späteres Zusammenleben von Angehörigen verschiedener Religionen und Völker bietet?

• Welcher kostet voraussichtlich weniger Menschenleben?

• Welcher birgt weniger Gefahren, dass neue gewalttätige Konfliktkonstellationen aus den derzeitigen entstehen?

Dies sind dann die Kriterien, die eine Entscheidung über Handlungsoptionen leiten sollten. Die Dilemmathese hilft bei der ethischen Urteilsbildung nicht weiter. Sie dient in der Regel nur dazu, Gewalt zu
legitimieren. Gewaltfreie Mittel greifen nicht sofort, aber sie sind wirksam. Sie können Gewalt minimieren, weil sie an den Strukturen ansetzen. Es geht darum, die Stützen des Unrechts sichtbar zu machen und sie zu schwächen. Dazu gehören wirtschaftliche Sanktionen genauso wie die Kritik an falschen ideologischen oder religiösen Legitimationsmustern. Es gilt, Waffenexporte zu unterbinden und die Geldströme, die ein mörderisches Regime am Leben halten, auszutrocknen. Es geht um die Stärkung der Zivilgesellschaft und den aktiven Schutz von Menschen vor Verfolgung.
Die Möglichkeiten, ohne den Einsatz militärischer Gewalt Menschenleben zu retten, sind vielfältig.

Menschen schützen in Zeiten des Genozids - Beispiel Ruanda

Das Beispiel Ruanda wird oft herangezogen, um den Einsatz militärischer Mittel zu begründen. Aber Ruanda ist ja gerade kein Beispiel für eine erfolgreiche Militäraktion zum Schutz von Menschenleben. Die Völkergemeinschaft schaute in Ruanda zu, sie hatte kein Interesse einzugreifen. Man kann nur spekulieren, ob es militärisch überhaupt möglich gewesen wäre, den Völkermord aufzuhalten, oder ob eine militärische Intervention nicht zu einer weiteren Eskalation beigetragen hätte. Die kleine Minderheit der Muslime in Ruanda zeigte dagegen, wie man sich auch ohne militärische Mittel einem Völker- mord entgegen stellen kann. Ruanda ist das am stärksten christianisierte Land in Afrika. Katholische Christen massakrierten während des Völkermords ihre christlichen Schwestern und Brüder. Die Rolle, die die Katholische Kirche während des Völkermords spielte, ist mehr als tragisch zu nennen. Die Muslime dagegen waren als einzige
religiöse Gruppe nicht am Völkermord beteiligt. 1994 waren 10 % der Bevölkerung Ruandas Muslime, sowohl vom Stamm der Hutu als auch vom Stamm der Tutsi. Bereits Anfang der neunziger Jahre warnten sie die Gläubigen unter Berufung auf den Koran vor Gewaltanwendung und unternahmen gezielt Schritte, um der staatlichen Hasspropaganda entgegenzuwirken. Auch nach Ausbruch der Gewalt wagten es islamische Führer, sich öffentlich gegen die Gewalt auszusprechen und das Morden als Sünde zu verurteilen. In islamischen Gemeinden war es eher die Regel als die Ausnahme, dass Verfolgte, gleich welcher Religion, Unterschlupf und Schutz fanden. Sie nahmen Flüchtlinge in Moscheen auf, versuchten durch Straßensperren das Vorrücken der Todesschwadronen in ihre Gebiete zu verhindern und boten den Hutu- Kämpfern Geld an, um die Schutzsuchenden zu verschonen. Außerdem organisierten sie massenhaft Scheinbeerdigungen, bei denen lediglich Bananenstauden in weißen
Säcken beerdigt wurden, um den Tod von Menschen vorzutäuschen, die sie in Wirklichkeit versteckt hielten. So wurden die muslimischen Dörfer zu Schutzzonen für Verfolgte. Nach dem Genozid sagte der neu gewählte Ministerpräsident des Landes bei der Vereidigung des ersten muslimischen Ministers:
“Ihr (Muslime) müsst uns lehren, wie man zusammenlebt.”

Dietrich Becker-Hinrichs

Der vollständige Vortrag mit ausgeführten Beispielen zum gewaltfreien Schutz von Menschen in Zeiten des Genozids befindet sich auf unserer Webseite