27.02.2024 

BUND FÜR SOZIALE VERTEIDIGUNG:  Pressemitteilung: Steuert Ihr uns in den Dritten Weltkrieg?

Erklärung zu den Aussagen von Präsident Macron, dass auch der Einsatz von französischen Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland nicht ausgeschlossen werden könne.

Mit Entsetzen hat der Bund für Soziale Verteidigung heute früh zur Kenntnis nehmen müssen, dass in der NATO anscheinend nicht einmal mehr der Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland ausgeschlossen wird.

Auf einer gestrigen (Montag, 26.2.) Konferenz in Paris zur Ukraine, auf der 20 Staaten weitere Hilfen für die Ukraine verabredeten, erklärte lt. Pressemitteilungen der französische Präsident zum Abschluss:

"Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden. Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Der Bericht fährt fort: „Viele Menschen die heute ‚nie, nie‘, sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, ‚nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite‘. Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. ‚Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen.‘" (Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/macron-bodentruppen-ukraine-100.html)

Mit einer Beobachtung hat er Recht: Das Muster ist tatsächlich immer dasselbe gewesen. Ein Vorschlag für ein neues Waffensystem, erstmal Ablehnung und dann ihre Lieferung. Gerade das macht Macrons Äußerung so beängstigend.

„Ein direktes Eingreifen mit Truppen durch ein NATO-Mitglied ist ein Spiel mit der totalen Vernichtung“, sagt Dr. Christine Schweitzer, die Geschäftsführerin des BSV. Wenn Russland befürchten muss, militärisch eine Niederlage zu erleiden, dann hat es, um das zu verhindern, noch das Mittel des Einsatzes seiner Atomwaffen. Das ist Teil der russischen Militärstrategie. „Zu hoffen, wie es Macron anscheinend tut, dass Putin und seine Generäle darauf verzichten, diese Waffen einzusetzen, setzt ein Maß an Vertrauen in die Vernunft und Mäßigung der Regierung Putin voraus, das wir nicht nachvollziehen können“, so Schweitzer.

Der BSV ist der Meinung: Dieser Krieg kann nicht, darf nicht mit militärischen Mitteln entschieden werden. Es sind schon viel zu viele Menschen - auf beiden Seiten – gestorben, zu viele Häuser, Infrastruktur und Natur vernichtet worden. Deshalb rufen wir die Regierungen der Ukraine und Russlands auf, sich endlich an den Verhandlungstisch zu begeben. Die internationale Gemeinschaft – NATO und die Länder, die Russland nahestehen – rufen wir auf, ihren Einfluss und ihre Machthebel einzusetzen, Druck auf beide Seiten auszuüben, solche Verhandlungen zu beginnen. „Angesichts der Abhängigkeit der Ukraine vom Westen haben die NATO-Staaten die Möglichkeit, der ukrainischen Regierung klar zu machen, dass Frieden nur durch Verhandlungen, nicht durch noch mehr Krieg erzielt werden kann“, so Schweitzer.

Nach zwei Jahren Krieg ist es jetzt Zeit, „Stopp!“ zu rufen. Sonst besteht in der Tat die Gefahr, dass bald in ganz Europa Krieg herrscht.

Der Vorstand des BSV 27.2.2024