Pressemitteilung der AGDF: Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

Frieden braucht Ihr Engagement – was werden Sie dafür tun?

Friedens- und entwicklungspolitische Organisationen, darunter kirchliche Hilfswerke und ökumenische Initiativen, haben gemeinsam friedenspolitische „Wahlprüfsteine“ erarbeitet. Diese umfassen einen Katalog mit konkreten Fragen, die Menschen gestellt werden können, die sich um ein Bundestagsmandat bewerben.

Es geht in der nächsten Legislaturperiode darum, ob Deutschland immer mehr Mittel in militärische Optionen investiert oder stattdessen Instrumente stärkt, die zur Prävention von Gewalt und zu nicht-militärischen, gewaltfreien und nachhaltigen Wegen aus Konflikten beitragen.

In ihren friedenspolitischen Entscheidungen müssen die Mitglieder des Deutschen Bundestages immer zugleich auch die Europäische Union in den Blick nehmen und darauf hinwirken, dass deren Potenziale für die Förderung von nachhaltigem Frieden weltweit gestärkt werden.

So geht es in den Wahlprüfsteinen auch um Fragen der europäischen und globalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: von Rüstungsexportkontrolle bis zu Ziviler Konfliktbearbeitung, von nachhaltiger Entwicklung und Menschenrechten bis zu den Ursachen von Flucht, um Asyl und den menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten.

Die Autorinnen und Autoren der Wahlprüfsteine engagieren sich in friedenspolitischen NGOs und Netzwerken, kirchlichen Hilfswerken und ökumenischen Initiativen, die wiederum gemeinsam eine Vielzahl von Einzelorganisationen und -personen und damit ein breites sicherheits- und friedenspolitisches Engagement mit jahrzehntelanger Erfahrung in Zivilem Friedensdienst, gewaltfreier Konflikttransformation, Menschenrechts- und Entwicklungszusammenarbeit repräsentieren.

Mit den Wahlprüfsteinen wollen sie möglichst viele Menschen dazu motivieren, diejenigen, die im September 2021 für den Bundestag kandidieren, nach ihren friedens- und sicherheitspolitischen Vorstellungen zu befragen. So können in den Wahlkreisen, Kommunen, Kirchengemeinden und Initiativen oder auch in virtuellen Foren qualifizierte friedens- und sicherheitspolitische Diskussionen vorbereitet und durchgeführt werden.

Die Wahlprüfsteine werden herausgegeben von:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Brot für die Welt
Bund für Soziale Verteidigung e. V.
Church and Peace – Europäisches Friedenskirchliches Netzwerk
Forum Ziviler Friedensdienst e. V. (forumZFD)
Ohne Rüstung Leben e. V.
pax christi – Deutsche Sektion
Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
Initiative „Sicherheit neu denken“