Pressemitteilung des IPPNW Arbeitskreis Flucht & Asyl 

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden, sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs

Rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen. „Die Situation in Lipa ist nicht nur menschenrechtsverletzend, sondern akut lebensgefährdend“.

Noch immer harren ca. 3.000 Menschen auf der Flucht ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen droht der Kältetod. Die EU hat sich bislang mit Geld für die »Hilfe vor Ort« aus der Verantwortung für die Geflüchteten freizukaufen versucht. Aber in Bosnien wird es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben. Es müssen jetzt schnelle und unbürokratische Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Seit Jahren sind an der bosnisch-kroatischen Grenze Push-Backs, die mit äußerster Brutalität durchgeführt werden und gegen internationales und europäisches Recht verstoßen, an der Tagesordnung. Die Push-Backs geschehen mit Billigung und Unterstützung der EU und der Bundesregierung. „Europa kann international mit seinen Forderungen nach der Umsetzung von Menschenrechten nur dann ernst genommen werden, wenn es dies selbst tut. Es liegt in unserer Verantwortung, ein faires Asylverfahren zu ermöglichen und jeden Einzelfall zu prüfen,“ so Carlotta Conrad.

Aus diesem Grund fordert das Bündnis:

• Stopp der gewaltsamen illegalen Push-Backs an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden.
• Stopp der bundesdeutschen Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei!
• Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen evakuiert werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.
• Balkanbrücke und Seebrücke rufen aus diesem Grund am 30. Januar unter dem Motto »Aufnahme statt Abschottung« bundesweit zu Corona-konformen Protesten auf.

Der gesamte Aufruf des Bündnisses kann hier nachgelesen werden: „Lipa: grausame Folge der europäischen Abschottungspolitik. Evakuierung und Aufnahme jetzt!