pax christi lehnt die geplante Beschaffung von bewaffneten Drohnen ab  Berlin, 5.10.2020

Nein zu bewaffneten Drohnen

Am 5. Oktober führt der Verteidigungsausschuss eine letzte öffentliche Anhörung zur geplanten Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs „Heron TP“ durch und erklärt damit die völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Debatte für beendet. Damit ist der Weg frei für die Anschaffung und Nutzung von bewaffneten Drohnen bei Bundeswehreinsätzen. Das Verteidigungsministerium begründet die geplante Anschaffung mit dem militärisch operativen Nutzen und dem Schutz der Soldat*innen durch bewaffnete Drohnen. pax christi lehnt die Anschaffung von bewaffneten Drohnen kategorisch ab und kritisiert den enggeführten Diskussionsprozess.

Unsere Einwände
Bisher ist die Nutzung von Drohnen bei Bundeswehreinsätzen auf die Aufklärungsdrohnen des Typs „Heron 1“ begrenzt. Der Wechsel zur moderneren „Heron TP“ bedeutet die Anschaffung eines Waffensystems, das bewaffnungsfähig ist und zum sofortigen Angriff eingesetzt werden kann. Für pax christi wird mit dem Einsatz von bewaffneten Drohnen eine Grenze überschritten und eine neue Dimension der Kriegsführung möglich gemacht.

In der Debatte um die Anschaffung der bewaffneten Drohnen grenzt sich das Bundesverteidigungsministerium bisher gegen kritische Verweise auf die US-Praxis des „war on terror“ und dem „targetted killing“ (gezielte Tötungen) mittels Drohnen ab. Es verweist auf die Bindung der Bundeswehr an das Völkerrecht, das Grundgesetz, das jeweilige Mandat und ihre Einsatzregeln („rules of engagement“). Im Widerspruch dazu steht die Duldung der völkerrechtswidrigen Drohnenkriegsführung der USA von der Air Base in Ramstein. Diese Haltung untergräbt die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministeriums und der Bundesregierung hinsichtlich des zukünftigen Einsatzes von bewaffnungsfähigen Drohnen. pax christi befürchtet ein Abrutschen der rechtlichen Maßstäbe, je mehr sich die amerikanische Praxis gezielter Tötungen jenseits klar bestimmter bewaffneter Konflikte als Völkergewohnheitsrecht durchsetzt.

Die Begründung, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen sei notwendig, um den Schutz der Soldat*innen in zukünftigen Einsätzen zu gewährleisten, ist eine Engführung der Debatte. Die Klärung völkerrechtlicher Aspekte des Drohneneinsatzes, sowie die Diskussion die Folgen für das Leben der Zivilbevölkerung wurde in dem vom Verteidigungsministerium durchgeführten Diskussionsprozess nur unzureichend berücksichtigt. Bisherige Erfahrungen von Drohneneinsätzen zeigen, dass diese trotz anderslautender Bekundungen erhebliche zivile Opfer fordern und humanitäre Folgen haben. pax christi befürchtet, dass die Hemmschwelle zur Inkaufnahme von möglichen zivilen Opfern sinkt. Dadurch wird der Einsatz bewaffneter Drohnen wahrscheinlicher. Der Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr ist für pax christi vollkommen inakzeptabel

pax christi warnt vor einer schleichenden Einführung von autonomen Waffensystemen. Als langjähriger Beobachter von Rüstungszyklen ist sich pax christi sicher: Die Dynamik der technischen Entwicklung dieser Systeme wird zwangsläufig zur Beschaffung von autonomen Waffensystemen führen und könnte eine neue Aufrüstungsspirale in Richtung automatisierter Kriegsführung in Gang setzen. Bewaffnete Drohnen sind nach unserer Auffassung nur ein Zwischenschritt in diese Richtung.

pax christi fordert von der Bundesregierung auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu verzichten und sich stattdessen mit ihrem politischen Gewicht noch stärker für die völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme einzusetzen. In der bisher geführten Debatte fehlt die Stimme der Zivilgesellschaft, sodass wir mindestens eine Neuauflage der völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Diskussion mit einer breiteren Beteiligung verschiedenster Akteure erwarten.

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik analysiert im Dossier »Mit Kampfdrohnen und Killerrobotern für gerechten Frieden?« die Problemlage und bezieht dezidiert Stellung dazu. Das Dossier ist als Beilage zu Heft 2/2020 der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden erschienen und kann im pax christi-Sekretariat als gedrucktes Heft bestellt werden.