Aufruf der "Seebrücke Halle"
Wir haben Platz! Kundgebung zur Aufnahme weiterer Geflüchteter
Am Mittwoch, den 24.6. entscheidet der hallesche Stadtrat darüber, ob die Stadt Halle und Bürgermeister Wiegand sich gegenüber der Bundesregierung für die Aufnahme weiterer Geflüchteter auch in Halle stark machen sollen. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, rufen wir im Vorfeld der Stadtratssitzung, von 13:30 bis 14:30 Uhr, zu einer Kundgebung auf dem halleschen Marktplatz auf.
Konkret sieht der Antrag, über den beraten wird, wie folgt aus:
"Der Stadtrat möge beschließen:
1.) Die Stadt Halle (Saale) folgt dem Beispiel der Landeshauptstadt Magdeburg und tritt dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ bei und unterstützt die „Potsdamer Erklärung“, daneben solidarisiert sie sich mit Menschen auf der Flucht und in Flüchtlingslagern.
2.) Die Stadt Halle (Saale) folgt dem Beispiel der Landeshauptstadt Potsdam und erklärt sich zur Aufnahme von zunächst 5 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln bereit.
Daneben erklärt die Stadt Halle bei der Bundesregierung ihre Bereitschaft zusätzlich dazu ein Kontingent von bis zu 145 Personen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen.
Der Oberbürgermeister teilt dem Bündnisbüro bei der Stadt Potsdam „Städte Sicherer Häfen“ den Beschluss unverzüglich mit und leitet alle weiteren notwendigen Schritte zur Aufnahme der Geflüchteten in die Wege.
Um eine Umsetzung der oben genannten Beschlüsse zu ermöglichen, wird der Oberbürgermeister gebeten, mit dem Land Sachsen-Anhalt bzw. der Bundesregierung Kontakt aufzunehmen und sich für eine zügige rechtliche und finanzielle Rahmensetzung einzusetzen. Indem die Stadt u.a. vom Land die Einführung eines humanitären Aufnahmeprogramms in Sachsen-Anhalt und die Unterstützung der Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Änderung des §23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG für die Autonomie der Bundesländer bei der Einsetzung von Humanitären Aufnahmeprogrammen fordert.
Begründung:
Schon im Dezember 2018 hat der Stadtrat von Halle seine Bereitschaft erklärt zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen um humanitäre Not zu lindern. Seitdem ist in der Bundespolitik nicht viel geschehen, obwohl über 130 Städte und Kreise entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Im Juni 2019 gründeten deshalb 12 Kommunen das Bündnis „Städte sicherer Häfen“ und verfassten mit der „Potsdamer Erklärung“ ein Grundsatzdokument, das die Forderungen an die Bundesregierung kurz und prägnant zusammenfasst. (1) Inzwischen sind dem Bündnis 52 Städte
beigetreten, darunter auch die Landeshauptstadt Magdeburg. Als größte Kommune von Sachsen-Anhalt und erste Stadt im Bundesland, die eine zusätzliche Aufnahme Geflüchteter angeboten hat, steht es Halle gut zu Gesicht, sich diesem Bündnis ebenfalls formal anzuschließen, indem die Potsdamer Erklärung formlos gezeichnet und der Beitritt in das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ erklärt wird.
Schon seit Monaten schockiert uns die Lage zehntausender Menschen in den hoffnungslos überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland wie z.B. in Moria. Tausende Familien, Kinder und Jugendliche, die sich wenige Toiletten oder Waschbecken teilen müssen, keine Möglichkeit haben, hygienische Zustände herzustellen, unter schlechter Essensversorgung und immer weniger medizinischen Personal leiden, das sich um die Schutzsuchenden kümmern kann und das seit mehreren Monaten. Die Bundesregierung verhandelt seit Monaten über die Aufnahme einiger weniger Geflüchteter und man muss konstatieren, dass die Flüchtlingspolitik in Europa festgefahren ist und nur die Diskussion über den Verteilungsschlüssel im Vordergrund steht.
Mit dem Ausbruch der Corona-Krise ist die Lage noch einmal fataler geworden. Sollte es vor Ort zu einem Ausbruch der Krankheit COVID-19 kommen, kann man von tausenden infizierten und hunderten Opfern ausgehen. Das wollen wir nicht zulassen.
Mit der Initiative des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD), der das Bündnisbüro der deutschen „Städte Sicherer Häfen“ organisiert, wird das Prinzip der Freiwilligkeit bei der Flüchtlingspolitik stärker in den Fokus gerückt.
Viele weitere Kommunen wie z.B. München und Bonn sind bereit zusätzliche Geflüchtete aus den Flüchtlingslagern aufzunehmen, um einen Beitrag zur Minderung der humanitären Katastrophe zu leisten. Halle verfügt ebenfalls über die räumlichen und personellen Kapazitäten.
Deshalb soll der Bund weiter dazu aufgefordert werden, von Artikel 17 des Dublin-III-Abkommens Gebrauch zu machen. Darin ist festgelegt, dass Staaten sich für Asyl-Antragsteller zuständig erklären dürfen, obwohl sie nach den Kriterien des Abkommens nicht zuständig wären. Ländern, Städten und Kommunen soll die zusätzliche Aufnahme von geflüchteten Menschen ermöglicht werden, z. B. durch eine Änderung der Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Bundesländer sollen in Eigenverantwortung Landesaufnahmeprogramme starten können, ohne von der Bundesregierung blockiert zu werden.