Pressemitteilung

Church and Peace wird Bündnispartnerin von ICAN und United4Rescue

Der Vorstand des europäischen friedenskirchlichen Netzwerk Church and Peace hat auf seiner Sitzung vom 7. - 9. Februar 2020 in Berlin beschlossen, sich in zwei Bündnisse einzubringen. Zum einen trat Church and Peace der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) bei und schließt sich damit einem globalen Netzwerk von über 450 Organisationen in 100 Ländern an. Zum anderen wurde Church and Peace Mitglied im Aktionsbündnis United4Rescue - Gemeinsam Retten, das zivile Seenotrettungsorganisationen unterstützt, die Menschen auf der Flucht im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten.

„Church and Peace steht für konsequente (nukleare) Abrüstung und gegen die Abschottung Europas vor Menschen auf der Flucht. Der Beitritt zu diesen Bündnissen ist Konsequenz des Engagements unserer Mitglieder in den verschiedenen europäischen Ländern sowie unserer gemeinsamen Stellungnahmen gegenüber EU, Regierungen und Kirchen,“ so Vorsitzende Antje Heider-Rottwilm.

Zu ICAN:

Nach der Kündigung des INF-Vertrags (Vertrag über die Vernichtung der Mittelstreckenraketen zw. 500 und 5000km Reichweite von 1987) wollen und können die USA und Russland wieder neue nuklear bestückte Mittelstreckenraketen entwickeln, auch weitere Atomwaffenstaaten legen milliardenschwere Modernisierungsprogramme auf. Die Atomzeituhr, mit der symbolisch die politische Gefährdungslage beurteilt wird, steht auf 100 Sekunden vor 12 Uhr.

ICAN hat erreicht, dass 122 Staaten im Juli 2017 auf UN-Ebene den Antrag für das Verbot von Atomwaffen eingebracht haben. Damit es tatsächlich in Kraft treten kann, müssen ihn mindestens 50 Staaten unterschrieben und ratifiziert haben. Die Kampagne fordert ein generelles Atomwaffenverbot für alle Staaten. Ziel ist, dass Atomwaffen auf Dauer ebenso geächtet werden wie biologische und chemische Waffen.

Anlässlich des 74. Gedenktages des Atomwaffenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 hatte Church and Peace im August 2019 die christlichen Kirchen und Gemeinschaften in Europa u. A. aufgefordert, Menschen guten Willens aus allen Religionen und Denominationen zu unterstützen, die sich aus humanitären Gründen für die weltweite Abrüstung aller Atomwaffen einsetzen. Ebenso wurde angeregt, die Regierungen aufzufordern, sich (innerhalb der Europäischen Union) für ein neues multilaterales Abkommen unter Einbeziehung der USA und Russlands zum Verbot der Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa einzusetzen.

Auf diesem Hintergrund wurde Church and Peace nun auch Mitglied bei ICAN.

Zum Aktionsbündnis United4Rescue - Gemeinsam Retten:

Das Aktionsbündnis vertritt ein breites gesellschaftliches Spektrum, das von der Überzeugung geeint wird, dass das tausendfache Sterben an den europäischen Außengrenzen beendet werden muss und dass eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik möglich ist.

Church and Peace unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses:

1. Pflicht zur Seenotrettung: Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dies auf dem Mittelmeer gewährleisten.

2. Keine Kriminalisierung: Die zivile Seenotrettung darf nicht länger kriminalisiert oder behindert werden.

3. Faire Asylverfahren: Bootsflüchtlinge müssen an einen sicheren Ort gebracht werden, wo sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben. Dazu haben sich die europäischen Staaten verpflichtet. Das Non-Refoulement-Gebot ist zwingendes Völkerrecht: Menschen dürfen nicht zurück in Länder gebracht werden, wo ihnen Gefahr droht und sie rechtlos sind.

4. „Sichere Häfen“ ermöglichen: Städte und Kommunen, die zusätzliche Schutzsuchende aufnehmen möchten, sollen diese Möglichkeit erhalten.

Ende Januar wurde das ehemalige Forschungsschiff Poseidon mit Spenden von mehr als 2500 Personen und Organisationen erworben. Nach den erforderlichen Umbauten wird das Schiff der Organisation SeaWatch übergeben, die im Auftrag des Bündnisses von Ostern 2020 an Menschen aus dem Mittelmeer retten wird.

Church and Peace hat sich immer wieder gegen die Nutzung von EU-Haushaltsmitteln für „militärische Ertüchtigung“ von Drittstaaten und die Militarisierung der EU-Außengrenzen ausgesprochen. Zusammen mit mehr als hundert Organisationen und kirchlichen Gruppen hat Church and Peace vor den Europawahlen 2019 das zukünftige EU-Parlament u. A. dazu aufgerufen, am Friedensprojekt Europa festzuhalten. Ebenso wurde gefordert, dass die neu gewählten Parlamentarier*innen nicht zulassen, dass die Europäische Union zur Abwehr von Flüchtenden und Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen.

Gemeinsam mit sieben weiteren Organisationen haben wir uns mit Wahlprüfsteinen u. A. eingesetzt für den Ausbau und die Ausweitung sicherer und regulärer Wege für Schutzsuchende und Migrant*innen, schnelle und großzügigere Familienzusammenführung, humanitäre Visa - wie vom EP im Dezember 2018 gefordert -, legale Migration für Arbeit, Studium und Ausbildung, sowie die Umsetzung der bestehenden gemeinsamen Asylrechts-Standards.

Auf diesem Hintergrund tritt Church and Peace dem Aktionsbündnis United4Rescue - Gemeinsam Retten bei.

Berlin, 11.02.2020