AfD-Antrag im Landtag will dem Bündnis Halle gegen Rechts und dem Friedenskreis Halle e.V. die Fördermittel streichen
Wie bereits Ende vergangenen Jahres, stellte die AfD-Fraktion jetzt erneut einen Antrag im Landtag, dem Bündnis „Halle gegen Rechts“ im Zusammenhang mit den jährlich stattfindenden Bildungswochen gegen Rassismus zukünftig Fördermittel zu streichen, sowie bereits erhaltene Fördergelder der letzten zwei Jahre zurückzufordern. Diesmal ist auch der Friedenskreis als Rechtsträger erstmalig mit erwähnt.
Der Antrag mit dem Titel »Keine Förderung der politischen Initiative ›Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage‹. Keine Finanzierung von Feinden der Demokratie. Keine Finanzierung von Extremisten. Rückforderung der Fördergelder für die Jahre 2018 und 2019« durch die AfD an den Landtag Sachsen-Anhalt wird mit der Teilnahme zweier Initiativen – dem SDS der MLU und dem VVN-BDA Sachsen-Anhalt während der Bildungswochen 2018, sowie mit einem Vortrag eines Mitglieds des Bündnis Halle gegen Rechts in Wien begründet.
Wir als Friedenskreis Halle e.V. haben uns der Stellungnahme „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ angeschlossen und unterstützen die Zurückweisung der Vorwürfe der Demokratiefeindlichkeit! Wir sehen den Antrag als Versuch der AfD, wichtige zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine, die sich für Offenheit und Vielfalt engagieren und damit den Werten einer extrem rechten Partei widerspricht, einzuschüchtern. Dies sehen offenbar die anderen Fraktionen im Landtag auch so. Der Antrag wurde abgelehnt.
In unserer Arbeit setzen das Bündnis Halle gegen Rechts und wir als Friedenskreis Halle e.V. durch unsere Grundwerte der Gewaltfreiheit und der lebendigen Demokratie ein klares Zeichen gegen Rassismus, rechte Gewalt und Antisemitismus.
Stellungnahme Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage