Appell zur Europawahl: Ein friedliches Europa ist das Tor zu einem anderen Europa
Bonn, 21.01.2019 Kooperation für den Frieden*
Die Kooperation für den Frieden fordert anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament ein friedliches, gerechtes, demokratisches, gastliches, soziales und ökologisches Europa. Dazu gehört auch, dass die Konflikte, inneren Zerwürfnisse und Spannungen in Europa und darüber hinaus friedlich gelöst werden. Verbindungen zwischen den Menschen und zwischen den Staaten in Europa müssen gestärkt werden.
Aus der Geschichte zweier Weltkriege haben wir gelernt, wie wichtig die Bewahrung des Friedens ist. Auf den europäischen Kontinent zu blicken bedeutet zugleich zu erkennen, dass das Ziel eines friedlichen Europas mehr umfassen muss, als die jetzige politisch-wirtschaftliche Europäische Union. Dazu ist die Möglichkeit, ein Europa für die Menschen zu entwickeln, zu wichtig. Wir sind überzeugt, dass es ein Europa geben kann, das auf der Grundlage partizipativer Demokratie und sozialer Gerechtigkeit sowohl im Inneren als auch nach außen Auseinandersetzungen und Konflikte mit zivilen Mitteln bearbeitet. Statt mit Konfrontation, Abschottung und Sanktionen, muss es eine den Kontinent umfassende Entspannungspolitik im Sinne eines zweiten Helsinki-Prozesses geben. Unsere Kritik an politischen und strukturellen Mängeln der Europäischen Union enthält Vorschläge für eine EU und ein Europa des Friedens.
Die europäische Währungsunion und eine restriktive Finanzpolitik haben soziale Spaltungen vertieft. Eine aggressive EU-Handelspolitik fördert Ausbeutung und Ungerechtigkeit. Das und die Missachtung des Klimaschutzes veranlassen viele Menschen weltweit zur Flucht. Wir wollen kein auf neoliberale Dominanz zugeschnittenes Europa, das zu Oligarchie, Reichtum für wenige, zum Abbau demokratischer Rechte und zur Marginalisierung ganzer Gruppen führt.
Ein Europa, das Aufrüstung betreibt, das seine Rüstungsexporte immer wieder über Menschenrechte stellt und eine eigene EU-Armee schaffen will, läuft Gefahr, Krieg als Mittel der Politik immer wieder in Betracht zu ziehen. Der mit 13 Milliarden Euro geplante Europäische Verteidigungsfonds, die Aufstockung der Rüstungshaushalte sowie die Verpflichtung zu ständiger Militärzusammenarbeit stehen einem Europa des Friedens entgegen. Es ist zudem bedenklich, dass die Mittel für zivile Krisenprävention, Friedensförderung und Versöhnungsprozesse zukünftig um etwa zwei Drittel gekürzt werden sollen. Ebenso fehlen entscheidende europäische Abrüstungsinitiativen, etwa für ein atomwaffenfreies Europa.
Wir erheben als Bürgerinnen und Bürger und als Organisationen der Friedenbewegung den Anspruch, uns aktiv und kontinuierlich in die europäischen Angelegenheiten einzumischen. In unserem Bemühen für ein friedliches Europa lassen wir nicht nach!
Weitere Informationen zum Europa und Frieden: www.koop-frieden.de/europa
*Die Kooperation für den Frieden ist ein Zusammenschluss von mehr als 50 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung. Seit 2003 setzt sie sich dafür ein, dass kriegerische Gewalt als Mittel der Politik geächtet wird und stattdessen Methoden und Strategien der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut werden.