Bonn, 12.11.2018.
Bei der Haushaltsbereinigung hat der Zivile Friedensdienst eine Mittelerhöhung von 10 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019 erhalten. Damit erhöht sich das Budget des deutschen Programms für Gewaltprävention und Konfliktbearbeitung von aktuell 45 Millionen Euro (Jahre 2017 und 2018) auf 55 Millionen Euro für 2019.

"Das Parlament erkennt damit die Relevanz und die Erfolge ziviler Friedensarbeit in Konflikten an“, sagt Martin Vehrenberg, Sprecher des Konsortiums Ziviler Friedensdienst. „Weltweit nehmen gewaltsame Konflikte zu, die mit militärischen Mitteln nicht langfristig beigelegt werden können. In der vorgesehenen Mittelerhöhung sehen wir daher einen Auftakt für den schrittweisen Ausbau des Zivilen Friedensdienstes und damit eine kontinuierliche Stärkung der deutschen Friedenspolitik.“

Zivile Kräfte spielen in Friedensprozessen eine tragende Rolle. Sie stärken die Demokratie und mindern Gewalt und Radikalisierung. Der Zivile Friedensdienst setzt die zusätzlichen Mittel dafür ein, die Friedensarbeit seiner lokalen Partner beispielsweise in Mali, im Libanon und in der Ukraine weiter zu unterstützen. Auch Anfragen aus Regionen, in denen der ZFD bisher noch nicht tätig ist, werden geprüft. Dazu gehören beispielsweise Bangladesch, Nordafrika und Nicaragua.
Der Zivile Friedensdienst erwartet, dass die zusätzlichen Gelder für langfristige Planungen einsetzbar sind. „Unsere Engagements sind auf längere Zeiträume angelegt, damit Vertrauen, Dialog und Frieden in den Krisen- und Konfliktregionen langsam wachsen können“, erläutert Vehrenberg. „Unsere lokalen Partner müssen sich daher darauf verlassen können, dass wir ihnen langfristig zur Seite stehen.“

 

Über den ZFD:
Der Zivile Friedensdienst (ZFD) ist ein Programm für Gewaltprävention und Friedensförderung in Krisen- und Konfliktregionen. Er setzt sich für eine Welt ein, in der Konflikte ohne Gewalt geregelt werden. Neun deutsche Friedens- und Entwicklungsorganisationen führen den ZFD gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen durch. Der ZFD wird von der Bundesregierung gefördert. Fachkräfte des ZFD unterstützen Menschen vor Ort langfristig in ihrem Engagement für Dialog, Menschenrechte und Frieden. Aktuell arbeiten rund 300 ZFD-Fachkräfte in 42 Ländern.
Kontakt: Öffentlichkeitsarbeit des Konsortiums ZFD,
Martina Rieken: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Der Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr um rund 323 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung steigen; vor allem aber sollen im Budget 2019 zusätzliche so genannte Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Jahre eingestellt werden, mit denen milliardenschwere Rüstungsprojekte wie ein neues Raketenabwehrsystem, neue Kampfschiffe und schwere Transporthubschrauber begonnen werden können. Das geht aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums zum Haushalt hervor, über die die Abgeordneten im Bundestags-Haushaltsausschuss am kommenden Donnerstag in der so genannten Bereinigungssitzung beraten wollen. Der Haushalt muss dann noch vom gesamten Parlament gebilligt werden.
In der Auflistung der Veränderungen im Haushaltsentwurf, die Augen geradeaus! vorliegt, sind insgesamt rund 7,9 Milliarden Euro Volumen für die Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, die einen Projektstart und -Verlauf über die nächsten Jahre erlauben. Allerdings gilt zugleich eine globale Minderausgabe von 2,2 Milliarden Euro, so dass der Umfang der Ermächtigungen tatsächlich rund 5, 7 Milliarden Euro beträgt – allerdings ist bislang noch unklar, an welchen Stellen dann Einsparungen vorgenommen werden müssen.
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Laut Handelsblatt hat die Unionsfraktion bereits Zustimmung zu dem geänderten Haushaltsentwurf signalisiert. Für das Ministerium dürfte allerdings die Frage sein, wie sich die Globale Minderausgabe in den Etats der nächsten Jahre auswirkt: Diese Einsparung soll im Jahr 2020 rund 550 Millionen Euro, in den Jahren 2021 und 2022 jeweils rund 450 Millionen, 2025 knapp 170 Millionen und im Jahr 2027 dann noch 44 Millionen betragen.

 

Quelle: Augen Geradeaus!
Vollständiger Artikel: https://augengeradeaus.net/2018/11/aufgestockter-verteidigungshaushalt-soll-grosse-ruestungsprojekte-ermoeglichen/ (zuletzt aufgerufen am 20.11.2018)