Wahlen in Bosnien und Herzegowina - ein Bericht einer Frewilligen
Noch ein recht aktuelles Thema sind die Wahlen in Bosnien und Herzegowina Anfang Oktober. Unsere Freiwillige Antonia Taubert lebt nun seit knapp einem Monat in dieser Region und hat ihre Eindrücke von der Wahl in einem ansprechenden Bericht festgehalten.
Am 07.10.2018 fanden in Bosnien und Herzegowina die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Hierbei war die Wahlbeteiligung recht gering. Von den 3,4 Millionen Wahlberechtigten, des kleinen südosteuropäischen Landes, stimmte lediglich etwas mehr als die Hälfte ab. Diese geringe Wahlbeteiligung liefert bereits einige Hinweise auf die problematische politische Situation in Bosnien und Herzegowina.
Das Land ist geteilt in die Verwaltungsdistrikte der Föderation BiH und in die Republika Srpska, wobei die Föderation vor allem von ethnischen BosniakInnen und KroatInnen bewohnt wird, während in der Republik vor allem ethnische SerbInnen leben. Anhand dieser Tatsache zeigt sich, dass die ethnische Identität in Bosnien und Herzegowina von großer Bedeutung zu sein scheint und daher auch einen recht großen Einfluss auf die politische Situation des Landes hat. Jedoch hat auch die Politik, im Umkehrschluss, Konsequenzen, welche eben diese ethnische Identitätsspaltung verstärkt. Diese Problematik wurde während der Wahlen deutlich sichtbar. In der Republika Srpska blieb die, auch zuvor führende, Partei SNSD (Stranka nezavisnih socijaldemokrata), mit deren Vorsitzenden Milorad Dodik, Spitzenreiter. Der Name der Partei würde vermuten lassen, dass diese eher im linken Spektrum zu verorten sei, dem ist jedoch nicht so. Die SNSD ist derzeit vor allem für nationalistische und separatistische Bestrebungen bekannt, wodurch weiterhin mit der Politik Serbiens und Russlands sympathisiert wird.
In der Föderation BiH ziehen nun der Kroate Željko Komšić und der Bosniake Šefik Džaferović in das Staatspräsidium ein. Das Land hat demnach de facto 3 Staatsoberhäupter. Dies ist durch eine Regelung zu begründen in welcher verordnet ist, dass jeweils ein Vertreter, der bosniakischen, kroatischen und serbischen Ethnie, im Präsidium vertreten sein muss. Das politische System Bosnien und Herzegowinas ist somit eines der weltweit komplexesten. Der Wahlsieg des Kroaten Željko Komšić hat weiterhin für Kontroversen gesorgt, da dieser auch von einigen BosniakInnen gewählt worden ist, wodurch sich ein Teil der kroatischen Bevölkerung, wie auch der vorherige Vertreter der KroatInnen, Dragan Čović, unterrepräsentiert und damit in ihrer Identität bedroht fühlen.
Die Wahl ist durch die gemeinnützige Organisation Pod Lupom beobachtet worden, wobei im Report der Wahlbeobachter angegeben worden ist, dass 364 Fälle von Unregelmäßigkeiten festgestellt worden sind. Hierzu muss zudem erläutert werden, dass Pod Lupom lediglich ein Drittel der Wahlstellen beobachten konnte, wodurch unklar ist, wie hoch der Prozentsatz an Wahlstimmen ist, welche tatsächlich für ungültig erklärt werden müssten.