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Kategorie: Presse

Wahlprüfsteine "Nachgefragt und beim Wort genommen" 2014

SPD

Für die SPD haben am Speeddating teilgenommen:

Annika Seidel-Jähnig und Satenik Roth

Und das sind ihre Antworten auf eure Wahlprüfsteine:

• Schulprojekte und Schulausstattung
• Kinder- und Jugendarbeit, Vereine und Ehrenamt
• Miteinander leben und voneinander lernen
• Natur und Umwelt
• Straße und Verkehr, öffentliche Plätze
• Veranstaltungen und Konzerte

Schule, Schulprojekte, Ausstattung der Schule, Schulhof, Sportplatz, Turnhalle

Frage 1: Wie stehen Sie zu einem kostenfreien W-LAN-Zugang für Schüler_innen in der Schule?

Umgang mit modernen Medien ist eine unverzichtbare Kompetenz, die erlernt werden muss. Deshalb ist kostenfreies WLAN in der Schule zu begrüßen. Allerdings müssen dazu u.a. die technischen Voraussetzungen hierzu vorliegen. In der Stadt existiert gerade bei Schulen ein enormer Investitionsstau. Das betrifft auch den Brandschutz, der im Gefahrenfall lebensentscheidend ist. Wir verschließen uns der Idee nicht, geben aktuell dem Brandschutz den Vorrang.

Frage 2: Was werden Sie dafür tun, damit alle halleschen Schulen über eine Sporthalle am Schulgebäude verfügen, welche auch benutzbar sind?

Auch bei den Turnhallen macht sich der Investitionsstau bemerkbar. Wo in unmittelbarer Schulnähe eine Turnhalle verfügbar ist, sehen wir für Neubauten aktuell leider keine Möglichkeit. Die neue Ballsporthalle im Stadtteil Neustadt soll auch für Schulsport genutzten werden können. Wo Schulturnhallen reparaturbedürftig sind, sollen im Haushalt Mittel für die notwendigen Reparaturen bereitgestellt werden.

Kinder- und Jugendarbeit, Jugendclubs, Vereine & Ehrenamt

Frage 1: Was gedenken Sie zu tun, um der Langeweile Jugendlicher vorzubeugen? Welche Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche werden Sie unterstützen?

Langeweile muss nicht sein! Statt Jugendlichen etwas vorzusetzen, was sie dann nicht nutzen, wollen wir uns lieber mit den Jugendlichen zusammensetzen und gemeinsame Überlegungen anstellen. Im Vergleich zu anderen Städten gibt es in Halle zum Beispiel gute und vielfältige Sport- und Freizeitangebote. Auch im gesellschaftlichen und kulturellen Bereich gibt es Möglichkeiten zum Engagement, die viele junge Menschen nutzen. Der Kinder- und Jugendrat etwa ist ein solches Beispiel.

Frage 2: Werden Sie Jugendclubs für Jugendliche unterstützen und fördern, die als „Auffangstationen“ dienen können und den Jugendlichen einen geschützten Rückzugsort bieten?

Die Schöpfkelle sowie den Blauen Elefant im Süden der Stadt oder auch das Mehrgenerationenhaus Pusteblume in Neustadt - um nur einige Bespiele zu nennen - hat die SPD in der Vergangenheit unterstützt. Dies wird so bleiben, dafür steht die SPD.

Frage 3: Was können Sie als Kommunalpolitiker_in tun, um Jugendlichen eine besser auf ihre Interessen und Fähigkeiten zugeschnittene Berufsausbildung gewährleisten zu können?

Mit den Berufsberatungen in den Arbeitsagenturen gibt es eine gute Anlaufstelle. Aktivitäten der frühzeitigen Berufsorientierung durch Praktika, den Zukunftstag für Mädchen und Jungen sowie den Tag der Berufe finden wir unterstützenswert. Dem Hamburger Modell der „Jugendberufsagenturen“ stehen wir aufgeschlossen gegenüber.

Frage 4: Was werden Sie für den Erhalt und die Förderung von Sport-, Musik- und Kulturvereinen tun, sodass sich auch Jugendliche aus sozial schwachen Familien eine Mitgliedschaft leisten können?

Die Unterstützung von Vereinen, die insbesondere Angebote für sozial Schwache unterbreiten, hatte die hallesche SPD in den vergangenen Jahren besonders im Blick. Hier hat sich aber auch viel getan. Durch das Programm „Bildung und Teilhabe“ werden etwa Vereinsmitgliedschaften für Empfänger von Hartz IV vom Jobcenter übernommen. Das war ein wichtiger Schritt.

Miteinander leben und voneinander lernen (Migration, Integration, Inklusion)

Frage 1: Werden Sie sich für die Einrichtung eines Generationentreffs einsetzen? Wie?

Generationentreffs existieren bereits. Etwa die Begegnungsstätte Familienzentrum Schöpf-Kelle, das Mehrgenerationenhaus Pusteblume, Haus der Generationen der Paul-Riebeck-Stiftung, Haus der Generationen in den Frackeschen Stiftungen. Auch Wohnungsunternehmen und -genossenschaften betreiben inzwischen solche Einrichtungen.

Frage 2: Welche Schritte werden Sie unternehmen, um eine bessere Integration all der unterschiedlichen Menschen, die in Halle leben, in Schulen und Kindergärten zu fördern?

Das Stadtbild zeigt, dass es immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund hier leben. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Aus unserer Sicht muss stärker als bisher eine Willkommenskultur gelebt werden. Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat in der Vergangenheit den Ausländerbeirat der Stadt in seiner Arbeit unterstützt. Diese Zusammenarbeit muss verstetigt werden.

Frage 3: Inwiefern spielt der Austausch bzw. das Kennenlernen verschiedener Kulturen eine Rolle in Ihrer politischen Arbeit?

Dr. Karamba Diaby bereicherte durch seine kommunalpolitische Arbeit die Stadtratsfraktion enorm. Mit Satenik Roth und Igor Matviyets verfügt die SPD über weitere Kandidaten zur Kommunalwahl mit Migrationshintergrund, die beste Beispiele für erfolgreiche Integration sind. Die Ausrichtung der interkulturellen Woche in Halle werden wir weiterhin unterstützen.

Natur und Umwelt

Frage 1: Setzen Sie sich für mehr Grün und mehr Bänke auf dem Schulhof ein? Wo sehen Sie für sich als Kommunalpolitiker_in Gestaltungsmöglichkeiten?

Der oben beschriebene Investitionssatu macht sich auch bei Baumpflanzungen und dem Aufstellen von Bänken auf Schulhöfen bemerkbar. Wir werden in den nächsten Monaten beim Thema Baumpatenschaften aktiv werden.

Frage 2: Unterstützen Sie regionalen Gemüse- und Obstanbau? Wie gedenken Sie dies zu tun?

In Halle existiert eine große Anzahl von Gartenanlagen. Hier finden die Hallenserinnen und Hallenser Erholung und bauen Obst und Gemüse an. Dies wollen wir auch weiterhin unterstützen. Der Stadtrat hat Ende 2012 / Anfang 2013 intensiv eine Kleingartenkonzeption beraten. Die SPD hat sich stets wohlwollend zu Kleingärten geäußert und wird dies weiterhin tun.

Straße und Verkehr (Schulweg), öffentliche Plätze

Frage 1: Sehen Sie den Bedarf, dass es mehr öffentliche Plätze gibt, wo Jugendliche willkommen sind? Werden Sie sich dafür im Stadtrat stark machen?

Auf allen öffentlichen Plätzen sollten junge Menschen willkommen sein! Sie beleben unsere Stadt. Übrigens, der Antrag zur Durchführung von Spontanpartys und Ausweisung spezieller Plätze stammt von der SPD!

Frage 2: Warum werden Spielplätze abgerissen, ohne die Kinder zu fragen (z.B. am kleinen Teich)? Welche Alternativen sehen Sie, Spielplätze zu erhalten und zu modernisieren, obwohl die städtische Kasse dies scheinbar nicht zulässt?

Das Problem haben wir erkannt. Wir fordern in unserem Wahlprogramm eine Aufstockung der Mittel für Spielplätze. Hier muss sich etwas tun. Das Thema ist uns sehr wichtig und auch auf unseren Themenplakaten zu finden. Wir bleiben dran! Übrigens: Die Spielplatzdetektive des Kinder- und Jugendrates leisten übrigens eine super Arbeit. Ihre Hinweise sind enorm wichtig!

Frage 3: Können Sie sich vorstellen, Schüler_innen kostenlose Parkplätze während ihrer Schulzeit und in der Nähe ihrer (Berufs-)Schulen zur Verfügung zu stellen? Was werden Sie dafür tun?

Wir haben in Halle ein gut ausgebautes Nahverkehrsnetz. Uns sind an dieser Stelle ein bezahlbarerer Nahverkehr und ein gutes Schülerticket wichtig. Wer sich im Stadtgebiet für den PKW entscheidet, soll das tun - eine kostenfreie Parkmöglichkeit für Schüler sehen wir aber eher kritisch.

Veranstaltungen und Konzerte

Frage 1: Haben Sie Maßnahmen geplant, um das Charlottencenter als kulturellen Treffpunkt für Jugendliche zu erhalten? Welche?

Der Investor plant hier möglicherweise eine Umnutzung, die wir nur bedingt beeinflussen können. Wichtig ist dabei, dass dem Charlottencenter überhaupt eine Zukunft bevorsteht. Allerdings setzen auch wir uns für den Erhalt des Kinos dort ein. Die Stadtverwaltung führt mit dem Eigentümer und dem Betreiber des Kinos bereits Verhandlungen.

Frage 2: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, ein kulturelles Angebot (z.B. mehr Open-Air-Partys) zu schaffen, um die Stadt attraktiver für Jugendliche zu machen?

Die SPD-Stadtratsfraktion war es, die eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung für Spontanpartys in einem langen Prozess immer wieder eingefordert hat. Die FDP versucht gerade, die für diese Partys zugelassenen Plätze in ihrer Anzahl zu beschränken.

Anhänge:

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SPD Wahlprüfsteine_DmS_Friedenskreis.pdf		146 KB