Details

Kategorie: Presse

Wahlprüfsteine "Nachgefragt und beim Wort genommen" 2014

MitBürger für Halle

Für die MitBürger für Halle haben am Speeddating teilgenommen:

Julia Zirzlaff und Denis Häder

Und das sind ihre Antworten auf eure Wahlprüfsteine:

• Schulprojekte und Schulausstattung
• Kinder- und Jugendarbeit, Vereine und Ehrenamt
• Miteinander leben und voneinander lernen
• Natur und Umwelt
• Straße und Verkehr, öffentliche Plätze
• Veranstaltungen und Konzerte

Schule, Schulprojekte, Ausstattung der Schule, Schulhof, Sportplatz, Turnhalle

Frage 1: Wie stehen Sie zu einem kostenfreien W-LAN-Zugang für Schüler_innen in der Schule?

Die Nutzung des Internets hat sich im letzten Jahrzehnt deutlich verändert. Das Internet dient heute nicht mehr nur zur Informationsbeschaffung, sondern zunehmend auch selbst als Arbeitsmittel. An der Universität Halle besteht schon jetzt ein kostenfreier W-Lan-Zugang für alle Studierenden, der zudem dem Zugriff und der Bearbeitung von Lehrunterlagen auch während der Vorlesung dient. Dies ist eine positive Entwicklung, die es auch an Schulen zu unterstützen gilt. Sie fördert den Umgang mit den „neuen“ Medien und baut zugleich die enorme Papierlast an Schulen und Universitäten ab. Darüber hinaus hilft ein kostenfreier W-Lan-Zugang natürlich auch bei Recherchearbeiten außerhalb des Unterrichts. Ob das Internet auch an Schulen einen sinnvollen Beitrag leistet, hängt jedoch extrem von der Schule selbst ab. Nur wenn seitens der Lehrer und den Schülern die Bereitschaft besteht, das Internet für den Unterricht sinnvoll zu nutzen, ergibt die Errichtung eines W-Lan-Netzwerkes auch Sinn. Zudem muss natürlich die Finanzierbarkeit geprüft werden. Grundsätzlich stehen wir einem solchen Vorschlag aber positiv gegenüber.

Frage 2: Was werden Sie dafür tun, damit alle halleschen Schulen über eine Sporthalle am Schulgebäude verfügen, welche auch benutzbar sind?

Das sportliche Leben findet seinen Ursprung meist im Schulsport. Hier werden Kinder und Jugendliche mit den verschiedenen Sportarten vertraut gemacht und können sich in diversen Disziplinen testen. Leider stellt der Schulsport oft die einzige sportliche Betätigung der Schüler dar. Umso wichtiger ist es, dass wenigstens im Schulsport die Rahmenbedingungen stimmen und in jeder Schule gewährleistet sind. In den letzten Jahren gelang es der Stadt Halle im Rahmen von sog. PPP-Projekten oder Fördermittelprogrammen einen Teil der Schulen und Sporthallen zu sanieren. Dies gilt es konsequent fortzusetzen, damit die Bedingungen bald an allen Schulen verbessert werden. Hier sehen wir es weiterhin als Aufgabe der Stadt an, nach Fördermöglichkeiten und Investoren zu suchen, wo sich die Stadt aus eigenen Mitteln derzeit eine Sanierung bzw. einen Neubau nicht leisten kann.

Kinder- und Jugendarbeit, Jugendclubs, Vereine & Ehrenamt

Frage 1: Was gedenken Sie zu tun, um der Langeweile Jugendlicher vorzubeugen? Welche Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche werden Sie unterstützen?

Wir wollen die Jugendlichen unserer Stadt aktiver fördern. Der Fehler der vergangenen Jahre, Jugendeinrichtungen zu schließen, muss mit neuen Angeboten korrigiert werden. Hierfür gilt es, im zukünftigen Stadtrat neue Ideen zu sammeln und bewährte Vorhaben auszubauen. Zwar haben wir mit unserer Kandidatin Annette Wunderlich, die in der „Schöpf-Kelle“ auf der Silberhöhe tätig ist, einen guten Einblick in Jugend- und Generationsarbeit, jedoch würden wir uns auch freuen, wenn diesbezügliche Vorschläge direkt von den Jugendlichen kommen. Ziel unserer Arbeit ist es, die Bürger der Stadt mehr in Stadtplanung und -entwicklung einzubeziehen. Wer ernsthafte Politik für alle Bevölkerungsgruppen machen möchte, muss auch den Dialog mit allen Bevölkerungsgruppen suchen!

Frage 2: Werden Sie Jugendclubs für Jugendliche unterstützen und fördern, die als „Auffangstationen“ dienen können und den Jugendlichen einen geschützten Rückzugsort bieten?

Ja! Die Stadt Halle verfügt über 5 städtische Jugendzentren. Vier davon liegen im Süden der Stadt. Dies ist für uns keine befriedigende Situation. Familie und Schule können in manchen Situationen nicht das leisten, was Jugendliche brauchen. Gerade in der Jugend werden aber wichtige Grundsteine für das spätere Leben gelegt. Da muss es im Interesse der Stadt liegen, die Jugendlichen zu erreichen und ihnen im Bedarfsfalle zu helfen. Manchmal geht es auch darum, mal aus Familie und Schule rauszukommen, um abzuschalten oder sich mit anderen auszutauschen. Hier ist der neue Stadtrat in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass dies allen Jugendlichen möglich ist.

Frage 3: Was können Sie als Kommunalpolitiker_in tun, um Jugendlichen eine besser auf ihre Interessen und Fähigkeiten zugeschnittene Berufsausbildung gewährleisten zu können?

Auf die Berufsausbildung selbst haben wir als Kommunalpolitiker keinen direkten Einfluss, dies liegt bei den ausbildenden Unternehmen. Die MitBürger für Halle machen sich aber seit Beginn an dafür stark, Halle zu einem leistungsstärkeren Wirtschaftsstandort zu machen. Je attraktiver Halle für Unternehmen wird, je mehr interessante Ausbildungsstellen werden den Schulabgängern zur Verfügung stehen. Und je mehr Wahlmöglichkeiten bestehen, je mehr kann man sich bei der Ausbildungswahl auf seine Interessen und Fähigkeiten konzentrieren.

Weiterhin ist aus unserer Sicht eine stärkere Berufsorientierung bereits in der Schule notwendig. Hier setzen wir uns für Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen bzw. den Kammern ein, um interessante Schulpraktika anbieten zu können und die schulische Ausbildung unternehmensnaher zu gestalten.

Frage 4: Was werden Sie für den Erhalt und die Förderung von Sport-, Musik- und Kulturvereinen tun, sodass sich auch Jugendliche aus sozial schwachen Familien eine Mitgliedschaft leisten können?

Hier gilt es zunächst sicher zu stellen, dass Fördermittel frühzeitig zur Verfügung stehen und die Vereine nicht lange im Unklaren gelassen werden, ob und in welcher Höhe eine Förderung erfolgt. Voraussetzung hierfür ist zunächst einmal, dass zu Jahresbeginn ein genehmigter Haushalt vorliegt, damit die Stadt überhaupt in die Lage versetzt wird, Fördermittel auszureichen. Dies erfordert wiederum, dass frühzeitig mit den Haushaltsberatungen begonnen wird, wofür wir uns seit Jahren einsetzen.

Für sozial schwache Familie ist auf das städtische Angebot des Halle-Passes zu verweisen. Daneben wird durch das Bildungs- und Teilhabepaket ermöglicht, dass Mitgliedsbeiträge vom Staat übernommen werden, wodurch auch für sozial schwächere Familien die Mitgliedschaft in Vereinen ermöglicht wird.

Miteinander leben und voneinander lernen (Migration, Integration, Inklusion)

Frage 1: Werden Sie sich für die Einrichtung eines Generationentreffs einsetzen? Wie?

Generationentreffs halten wir für ein gutes Angebot, um beispielsweise ein besseres Verständnis gerade von Jung und Alt zu fördern sowie Generationskonflikte abzubauen. Daneben gibt es viele Schnittmengen zwischen den Generationen, wo sich aktiv gegenseitig unterstützt werden kann. Unsere Kandidatin Annette Wunderlich ist beispielsweise Leiterin des Familienzentrums Schöpfkelle, welches generationsübergreifende Angebote unterbreitet, weshalb wir uns über die Bedeutung solcher Einrichtungen besonders bewusst sind, und uns für deren Erhalt sowie Ausbau einsetzen.

Frage 2: Welche Schritte werden Sie unternehmen, um eine bessere Integration all der unterschiedlichen Menschen, die in Halle leben, in Schulen und Kindergärten zu fördern?

Hier ist zunächst der Ausbau des Angebots integrativer Kindergärten und Schulen zu nennen. Weiterhin ist es wichtig, in allen Stadtteilen gute Lebensbedingungen zu haben und gute Bildungsangebote zu machen, damit auch auf diesem Wege in den jeweiligen Kindergärten und Schulen eine gesunde Durchmischung stattfindet. Wichtig ist auch zumindest bei den weiterführenden Schulen auf Schuleinzugsbezirke zu verzichten, damit sich jeder Schüler die für ihn am besten passende Schule nach dem jeweiligen Profil aussuchen kann und nicht der Wohnort z.B. darüber entscheidet, welches Gymnasium man besuchen darf.

Frage 3: Inwiefern spielt der Austausch bzw. das Kennenlernen verschiedener Kulturen eine Rolle in Ihrer politischen Arbeit?

Viele unserer Kandidaten lebten oder arbeiteten bereits außerhalb von Deutschland. Kultureller Austausch und Interesse sind für uns selbstverständlich. Daher liegt es uns besonders am Herzen, dies auch den Einwohnern unserer Stadt zu vermitteln. Dabei soll es nicht nur darum gehen, den Hallensern bestimmte Kulturen näher zu bringen. Die Stadt sollte sich darauf konzentrieren, die Bevölkerung generell für andere Kulturkreise zu öffnen und Interesse zu wecken. Dies kann man durch verschiedene Ausstellungen im künstlerischen wie wissenschaftlichen Bereich, aber auch durch Veranstaltungen in Theater, Oper oder im Rahmen der interkulturellen Woche in Halle erreichen.

Weiterhin gilt es den Austausch mit unseren Partnerstädten zu intensivieren. Dies fängt bei Schulpartnerschaften und entsprechenden Schüleraustauschen an. Ein entsprechendes Konzept zur besseren Pflege der Städtepartnerschaften wird auch auf unsere Initiative hin derzeit im Stadtrat beraten.

Natur und Umwelt

Frage 1: Setzen Sie sich für mehr Grün und mehr Bänke auf dem Schulhof ein? Wo sehen Sie für sich als Kommunalpolitiker_in Gestaltungsmöglichkeiten?

Ja! Bereits in der jetzigen Wahlperiode hatten wir eine Anfrage zu bestehenden Angeboten der aktiven Pausen- und Freizeitgestaltung auf Schulhöfen gestellt. Die Antwort der Stadtverwaltung war ernüchternd: Außer bei Komplettsanierungen wie z.B. an der Grundschulen Diesterweg oder Büschdorf im Rahmen von Förderprojekten wurden durch die Schulverwaltung seit 2003 keine Angebote aktiver Pausen- und Freizeitgestaltung finanziert und errichtet. Hier besteht dringender Nachholbedarf. Wir haben daher erreicht, dass eine Schulhofkonzeption unter Einbeziehung der Schülervertretungen erarbeitet wird und mittels Antrag im Stadtrat eine stärkere Unterstützung privater Initiativen bei der Schulhofgestaltung durchgesetzt, da diese in der Vergangenheit oft durch Formalien behindert wurden.

Frage 2: Unterstützen Sie regionalen Gemüse- und Obstanbau? Wie gedenken Sie dies zu tun?

Grundsätzlich unterstützen wir den Anbau und Kauf lokaler Lebensmittel, um weite Transportwege und dadurch verursachte Immissionen zu verringern. Halle ist zwar eine grüne Stadt, landwirtschaftliche Flächen stehen in einer Großstadt jedoch nur begrenzt zur Verfügung. Ein Anbau von Obst und Gemüse innerhalb der Stadtgrenzen hätte daher nur symbolischen Charakter. Hier ist eher an den Saalekreis und andere Landkreise in Sachsen-Anhalt zu denken, die mehr landwirtschaftliche Flächen zur Verfügung haben. Einen derartigen Absatz in Halle ermöglicht unser Wochenmarkt auf dem Marktplatz, auf welchem überwiegend regionale Produkte verkauft werden. Daneben gibt es tolle Ideen unserer Bürger_innen, wie z.B. den essbaren Waldgarten auf der Silberhöhe oder den Stadtgarten in Glaucha. Zur Unterstützung der letztgenannten Formen urbanen Gärtnerns hatten wir im letzten Stadtrat auch einen Antrag gestellt, der jedoch von der Ratsmehrheit nicht unterstützt wurde, da man insoweit keine Notwendigkeit eines städtischen Engagements gesehen hat.

Straße und Verkehr (Schulweg), öffentliche Plätze

Frage 1: Sehen Sie den Bedarf, dass es mehr öffentliche Plätze gibt, wo Jugendliche willkommen sind? Werden Sie sich dafür im Stadtrat stark machen?

Die Mitbürger für Halle machen sich für alle Einwohner stark, auch Jugendliche. Viele öffentliche Plätze für Jugendliche wie z.B. der Skatepark Rollmops in Neustadt oder Bolzplätze gibt es schon. Grundsätzlich sollten Jugendliche aber überall willkommen sein, wobei wir für Anregungen und Hinweise, wie die Stadt noch jugendfreundlicher gestaltet werden kann, offen sind.

Frage 2: Warum werden Spielplätze abgerissen, ohne die Kinder zu fragen (z.B. am kleinen Teich)? Welche Alternativen sehen Sie, Spielplätze zu erhalten und zu modernisieren, obwohl die städtische Kasse dies scheinbar nicht zulässt?

Der Abriss von Spielplätzen hat verschiedenste Gründe. Da geht es vorwiegend um die Sicherheit des Spielens. Die muss durch die Stadt gewährleistet sein. Teilweise müssen Spielplätze wegen bestehender Verletzungsgefahr gesperrt werden, wobei dann manchmal auch der Abriss erfolgt, wenn das Geld für eine Instandsetzung fehlt. Die Schließung von Spielplätzen ist für uns jedoch keine akzeptable Verfahrensweise. Wo der städtische Haushalt für eine Instandhaltung nicht ausreicht, müssen wir uns dafür einsetzen, private Partner zu finden. Es gibt durchaus kleinere und mittlere Unternehmen, die zur Übernahme einer Spielplatzpatenschaft bereit sind. Solches Engagement gilt es besser zu unterstützen und angemessen zu würdigen.

Frage 3: Können Sie sich vorstellen, Schüler_innen kostenlose Parkplätze während ihrer Schulzeit und in der Nähe ihrer (Berufs-)Schulen zur Verfügung zu stellen? Was werden Sie dafür tun?

Das Bereitstellen kostenfreier Parkplätze für Berufsschüler ist schwierig. Viele Berufsschulen befinden sich an stark frequentierten Standorten. Als Stadtrat müssen wir versuchen, die Interessen aller Bürger in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Da ist es schwer, einer Bevölkerungsgruppe kostenfreies Parken zu gestatten und anderen dies zu versagen. Hier sollte der Vorrang darin liegen, die Anreise zur Schule mit dem ÖPNV sowohl im Hinblick auf die Fahrtzeiten als auch die Kosten so attraktiv zu machen, dass viele Berufsschüler von jener umweltfreundlichen Möglichkeit Gebrauch machen und auf den eigenen PKW verzichten. Entsprechendes gilt in Bezug auf die Schaffung ausreichender Fahrradabstellmöglichkeiten.

Veranstaltungen und Konzerte

Frage 1: Haben Sie Maßnahmen geplant, um das Charlottencenter als kulturellen Treffpunkt für Jugendliche zu erhalten? Welche?

Einen direkten Einfluss auf den Erhalt des Kinos im Charlottencenter kann der Stadtrat nicht nehmen. Wir unterstützen jedoch ausdrücklich das Bemühen des Oberbürgermeisters durch Gespräche mit dem Cinemaxx, diese vom Standort Halle zu überzeugen und auf diesem Wege den Erhalt des Kinos zu erreichen.

Frage 2: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, ein kulturelles Angebot (z.B. mehr Open-Air-Partys) zu schaffen, um die Stadt attraktiver für Jugendliche zu machen?

Aufgabe des Stadtrates kann es nur sein, die Rahmenbedingungen für ein breites Angebot zu schaffen, also eine attraktive Stadt für Veranstalter zu werden. Dazu gehört es, eine geeignete Infrastruktur anzubieten und behördliche Voraussetzungen klar und transparent zu formulieren. Als infrastrukturelles Projekt haben wir dabei vor allem die Peißnitz im Blick. Hier fehlt es an ausreichender Beleuchtung, obwohl Würfel- und Polizeiwiese seit jeher ein beliebter Treffpunkt sind. Auch haben wir uns in der vergangenen Stadtratsperiode für die Zulässigkeit von Spontanpartys ausgesprochen und gegen den Antrag der FDP gestimmt, diese auf der Würfelwiese nicht mehr zuzulassen.

Anhänge:

Datei	Beschreibung	Dateigröße
MitBürger Wahlprüfsteine_DmS_Friedenskreis.pdf		159 KB