Worte von Christof Starke für den Friedenskreis Halle e.V. zur Eröffnung der Kundgebung und der Aktionsstände zum Weltfriedenstag/Antikriegstag am 1.9.2022
Heute vor 83 Jahren, am 1. September 1939, begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der 2. Weltkrieg. 83 Jahre ist dies jetzt schon her - eine ganze menschliche Lebensspanne. Doch kann und darf dieser faschistische Überfall auf unser Nachbarland nicht vergessen werden. Es war der Beginn von 6 Jahren mit unermesslichem Leid, körperlicher und seelischer Verletzung, materieller Zerstörung und millionenfachem Tod. Daran muss weiter erinnert werden. Auch wir nachfolgenden Generationen müssen uns der Frage nach der Schuld, der Verantwortung für die Folgen und den Schlussfolgerungen, die sich daraus ergeben stellen.
Seit 1959 gehen daher Gewerkschaften und Friedensgruppen unter dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ jährlich am 1. September auf die Straßen und Plätze. So auch heute hier in Halle und in vielen anderen Orten bundesweit.
Seit diesem Jahr herrscht wieder Krieg in Europa durch den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine am 24.2.2022. Keine 1000 km von Halle entfernt sind Menschen wieder vor der Gewalt auf der Flucht, es werden Tausende Menschen verletzt, traumatisiert und getötet. Aktuell ist kein Ende des Krieges absehbar. Im Gegenteil, die Gefahr der weiteren Eskalation und Ausweitung ist nach wie vor groß. Die Antikriegsbewegung und demokratische Zivilgesellschaft in Russland wird hart verfolgt und es gibt wenig Hoffnung auf politische Veränderungen. Es sind keine Signale zur Bereitschaft für einen Waffenstillstand, der ein erster Schritt auf dem Weg zum Frieden wäre, erkennbar.
Die Weltgemeinschaft hat fast einhellig mit Erschrecken, einer deutlichen Verurteilung des Angriffs auf einen souveränen Staat und großer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und auf der Flucht reagiert. Der von vielen Stimmen aus der Ukraine deutlich vermittelte Wille zur Verteidigung des Landes und ihrer Freiheit ist nach Völkerrecht legitim und zu respektieren. Wir aus Deutschland heraus können hier nichts vorschreiben oder dogmatisch bewerten. Wir sollten die Stimmen der Menschen in der Ukraine hören und ernst nehmen, denn dies haben wir in den letzten Jahren oft versäumt.
Gleichzeitig gilt es, unser Handeln in der Vergangenheit und aktuell in diesem Konflikt kritisch zu bedenken und friedenslogisch zu gestalten. Die sogenannten „westlichen Staaten“ versuchen über weitreichende Sanktionen Druck auf die russische Regierung unter Präsident Putin auszuüben. Deren Folgen bekommen wir auch hier in Deutschland immer deutlicher zu spüren, welche Auswirkungen sie für die Menschen in Russland haben, ist nicht abschätzbar. Ob und was die Sanktionen politisch bewirken, ist nicht erkennbar. Mit massiver Unterstützung durch Finanzmittel, Waffenlieferungen und militärische Aufklärung sowie Beratung wird die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt und aufrecht erhalten. Dadurch werden auch Vorstellungen vom Sieg der Ukraine laut – doch was bedeutet ein Sieg in diesem Krieg?
Wie in jedem Krieg kann es angesichts des Leids und der Zerstörung keinen Sieg geben.
Auch hier müssen wir uns die Fragen nach der Verantwortung und den angemessenen Schlussfolgerungen stellen. Mit Russland und der Ukraine sind zwei Länder im Krieg, welche mit am stärksten vom 2. Weltkrieg betroffen waren. Was bedeutet das für unsere Verantwortung und unser Handeln heute? Was sind unsere eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen? Wieso haben wir uns so abhängig von den russischen Energielieferungen gemacht? Warum haben wir auf die Bombardierung des russischen Militärs in Syriern nicht in gleicher Weise reagiert? Stärken die Sanktionen und Waffenlieferungen aktuell nicht eher die imperialistische, nationalistische und autoritäre Position der russischen Regierung und deren Rückhalt in der Bevölkerung? Ist nicht mit jeder Waffe, die zur Fortführung des Krieges geliefert wird, die Gefahr der weiteren Eskalation eingeschlossen? Sind alle Möglichkeiten der zivilen Verteidigung und der diplomatischen Verhandlungsinitiativen wirklich ausgeschöpft oder werden sie durch die Fixierung auf der Logik des militärischen Handelns nicht ausgeblendet und in den Hintergrund gedrängt?
Doch ich wiederhole es noch einmal, bei all diesen Fragen sollten wir die Stimmen der Menschen in der Ukraine hören und ernst nehmen. Denn dies haben wir in den letzten Jahren versäumt. Der Konflikt und die militärische Gewalt in der Ukraine haben nicht erst im Februar begonnen. Ich bin der festen Überzeugung, dass in den letzten Jahren zahlreichen Chancen zur gewaltfreien Bearbeitung des Konflikts verpasst wurden und wir Hilfe und Unterstützung dabei unterlassen haben. Politisch und medial wird wieder mit Bedrohungsgebärden, nötiger Abschreckung und offenen Feindbildern argumentiert. Pazifistische Positionen werden in verletzender Weise als verantwortungslos und naiv verhöhnt. Sind für die nötige zukünftig neue Friedensordnung die massive Aufrüstung der Bundeswehr und die Stärkung der NATO der richtige Weg? Sind die Milliarden nicht vielmehr in zivile Instrumente der Konfliktbearbeitung, Friedensforschung, internationale Kooperation und Abrüstung besser investiert?
Neben der Erinnerung an den 01.09.1939 und der Aktualität des Kriegs in der Ukraine ist es uns auch wichtig an die viel zu vielen weiteren Kriege in der Welt zu erinnern. Der Krieg in der Ukraine ist nicht der erste Krieg in Europa, seit dem Ende des 2. Weltkriegs und dem Ende der Blockkonfrontation 1989. Es ist auch keinesfalls aktuell der einzige Krieg in der Welt.
Seit dem Ende des 2. Weltkrieg werden von der Konfliktforschung rund 250 kriegerische Konflikte der Welt gezählt. Aktuell sind je nach Definition der Forschenden zwischen 20 und 40 Kriege zu verzeichnen. Nach einem kurzzeitigen Abflauen der Zahl ab 1990 ist die Zahl heute so hoch wie in der modernen Zeitrechnung noch nie. Die genaue Gesamtzahl ist für die betroffen Menschen dabei nicht wichtig. Jeder einzelne Krieg ist einer zu viel, ist eine Katastrophe des Scheiterns politischer Gestaltung oder eine bewussten Aggression. Mit Blick auf die aktuellen Krisen, politischen Entwicklungen und insbesondere auf die immensen Herausforderungen aufgrund der menschengemachten Klimaveränderung sind die Prognosen der Konfliktforschung im Bezug auf Kriegsgeschehen sehr erschreckend.
Etwas später kommen heute noch Gäste der IGM aus Brasilien. Vertreter:innen der Landlosen Bewegung werden von ihrer Situation und ihrem Kampf für Gerechtigkeit berichten.
Auch hier wollen wir solidarisch die Stimmen hören und agieren um eine gewaltsame Konflikteskalation zu verhindern.
War die Friedensarbeit u. a. des Friedenskreis Halle in den letzten Jahren umsonst? Sind die gewaltfreien Veränderungen 1989 nur einem glücklichen Umstand geschuldet, aus dem sich keine Chance für eine Friedensordnung ergeben? Sind die Konzepte, Methoden und langjährigen Erfahrungen in ziviler Konfliktbearbeitung jetzt alle hinfällig? Geht die „Zeitenwende“ in Richtung von Konfrontation, Gewalt und Militarisierung?
Ja, auch wir als zivilgesellschaftliche Friedensarbeit müssen uns selbstkritisch mit Positionen und dem (Nicht-) Handeln der letzten Jahre auseinandersetzen. Aus Fehleinschätzung ist zu lernen, Prioritäten des Engagements sind neu auszurichten und konzeptionelle Ansatzpunkte sowie politische Forderungen grundlegend weiterzuentwickeln. Ja, es stehen Zeiten der Neuausrichtungen an. Doch ist die Richtung entscheidend. Als Friedenskreis Halle werden wir den Weg der aktiven und gewaltfreien Friedensarbeit fortsetzen. Wir sind der Überzeugung, das am Ziel „Kein Krieg“ für jeden einzelnen Konflikt und langfristig gesehen für die ganze Welt weiter festgehalten werden muss. Ein gerechter Frieden lässt sich nur gewaltfrei erreichen und gestalten.
Dafür stehen wir heute hier und engagieren uns weiter.
Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern laden wir herzlich zum Gespräch über unsere und Ihre Gedanken und Fragen zum Frieden ein. Für die Debatte über die verschiedenen Wege zum Frieden stehen wir gern zum gewaltfreien Streit unterschiedlicher Positionen bereit.