„Frieden für Europa – Solidarität mit der Ukraine"
Rede von Christof Starke für den Friedenskreis Halle e.V. auf der Kundgebung am 24.2.2022 auf dem Markt von Halle.
Ich habe hier auf dem Marktplatz schon zu unterschiedlichen politischen Anlässen gestanden und oft auch gesprochen: 1989, bei Friedensdemonstrationen, zu Protesten gegen Naziaufmärsche, aber auch zur Eröffnung der Bildungswochen gegen Rassismus, zum Weltfriedenstag oder zur Präsentationen von Projekten des Friedenskreis Halle. Bis vor kurzem hätte ich nicht gedacht, dass ich hier einmal aus Anlass eines Angriffs des russischen Militärs auf ein souveränes europäisches Nachbarland auf dem Markt stehe. Ich bin von den Entwicklungen der letzten Tage sehr bewegt und besorgt.
Als Vertreter einer Friedensorganisation und als Person, die sich viel mit Konfliktbearbeitung beschäftigt, habe ich in den letzten Wochen immer wieder vertreten, dass der Konflikt um die Ukraine und dessen geopolitischen Bezüge – wie alle Konflikte – sehr komplex ist. Es gibt keine einfachen Erklärungen, kein eindeutiges Gut und Böse, es gibt vielfältige Postionen und Perspektiven, die in den Blick genommen werden müssen. Mir war es dabei immer wichtig zu benennen, dass von allen Beteiligten in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, Versäumnisse geschehen sind und kritikwürdig gehandelt wurde. Seit langem und immer wieder von Russland aber auch von Seiten der deutschen Bundesregierung, der EU, den USA und der NATO. Das alles ist nicht hinfällig – doch heute ist eine Zäsur geschehen, die eine klare solidarische Position fordert.
Mit der Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken und den heutigen militärischen Angriffen auf die Ukraine durch das russische Militär, auf Befehl der Regierung unter Putin, sind mehrfach Grenzen überschritten worden.
Heute gilt es Position zu beziehen und dieser Aggression klar und deutlich zu widersprechen. Es wurden Grenzen des Völkerrechts überschritten, die europäische Friedensordnung wird gefährdet, militärische Logiken und Gewalt durchbrechen die Grenzen der Zivilität, Millionen von Menschen droht unermessliches Leid.
Heute gilt es mit der Ukraine, als souveränes Land, solidarisch zu sein.
Heute gilt es, Solidarität für alle, von der Aggression, von Angst und Gewalt betroffen Menschen zu bekunden.
Meine Gedanken sind, neben den vielen mir unbekannten Millionen Ukrainer*innen, auch bei den Menschen, die ich als internationale Freiwilligen beim Friedenskreis Halle e.V. aus der Ukraine in Halle in den vergangen Jahren kennenlernen konnte.
Meine Gedanken sind bei unseren zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen in der Ukraine, aber auch in Russland. Und auch bei unseren Freund*i:nnen auf dem Balkan – denn auch dort fühlen sich die Kräfte des Nationalismus in Großmachträumen bestärkt.
Doch lasst uns heute nicht vergessen, dass dieser Krieg kein von allen Menschen in Russland, gewollter Krieg ist. Auch in Russland gibt es nach wie vor viele Menschen, die den Krieg ablehnen, es gibt eine Opposition zur Regierung und pazifistische Kriegsdienstverweigerer. Niemals wieder dürfen wir als Deutsche ganz Russland und seine Menschen als Feind sehen.
Lasst uns niemals vergessen, dass Gewalt und Krieg – und als Pazifist sage ich persönlich: auch Waffen und Drohungen – nie die richtige Antwort für Konflikte sind. Es muss gelingen, wieder zu politischen Gesprächen zu kommen. Hierfür ist eine sofortige Einstellung aller militärische Handlungen und der bedingungslose Rückzug des russischen Militärs unabdingbar.
Ich rufe die Bundesregierung, die EU, die USA und alle weiteren staatlichen Akteure dazu auf, weiter klar und deutlich auf Basis des Völkerrechts der russischen Aggression zu widersprechen und mit deutlichen Sanktionsmaßnahmen aktiv zu handeln. Doch dabei auch besonnen zu bleiben, jede weitere Eskalationen zu vermeiden und nicht selbst in den Strudel der Feindbilder und einer Logik der Gewalt zu verfallen.
Wir alle wissen nicht, wie sich die Situation in den nächsten Tagen entwickeln wird.
Lasst uns offen sein für alle Menschen, die vor dem Schrecken fliehen und sie unbürokratisch aufnehmen. Lasst uns Kriegsdienstverweigerer – egal aus welcher Armee – Schutz und Asyl geben.
Lasst uns auch weiter solidarisch miteinander sein und unsere Gedanken und Forderungen öffentlich bekunden.
Es ist ein gutes und starkes Zeichen, dass zur heutigen Kundgebung alle politischen Jugendverbände der unterschiedlichen Parteien gemeinsam aufgerufen haben. Dem haben wir uns als Friedenskreis Halle sehr gern angeschlossen. Danke für die Initiative zur Solidaritäts- und Friedenskundgebung heute hier auf dem Markt. Dank an alle, die gekommen sind.
Frieden für Europa und Solidarität mit der Ukraine!