Friedenskreis Halle e.V. unterstützt den Aufruf: Demokratieschutz und Handeln gegen Rechtsextremismus gehören in den Koalitionsvertrag!
Unsere Demokratie steht unter Druck: Hass und Ausgrenzung greifen immer mehr um sich, Verschwörungsideologien erreichen ein enormes Publikum. Grundrechte werden offen infrage gestellt, demokratische Institutionen verunglimpft . Minderheiten und demokratisch Engagierte werden bedroht und angegriffen.
Im Jahr 2020 erreichten rechte Straftaten den höchsten Stand seit 20 Jahren . 213 Menschen starben seit der Wiedervereinigung durch rechtsmotivierte Gewalt . Der Mord an einem 20-Jährigen in einer Tankstelle in Idar-Oberstein könnte der 214. sein, der Täter hat sich in einem rechtsextremen Desinformations-Milieu bewegt und leugnete die Corona-Pandemie.
Nach der Selbstenttarnung des NSU hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags parteiübergreifend zahlreiche notwendige Empfehlungen formuliert - doch viele von ihnen sind bis heute nicht umgesetzt. Auch nach dem Mord an Walter Lübcke , den Anschlägen in Halle und Hanau wurde von politisch Verantwortlichen viel bedauert und Großes versprochen – doch passiert ist zu wenig.
Die zukünftigen Koalitionsparteien müssen hier ein klares Zeichen setzen, es darf keine weitere Zeit verschenkt werden:
Es braucht einen ressortübergreifenden Demokratiepakt, bei dem Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft gemeinsam und auf Augenhöhe am Schutz der Demokratie arbeiten. Demokratiestärkung, Integration und die Gestaltung einer zukunftsfähigen Einwanderungsgesellschaft sind zu wichtig, um sie hier und da in kleinen Teilen zu bearbeiten. Sie gehören in die Hand eines eigenen Demokratieministeriums.
Einige Maßnahmen können und müssen sofort umgesetzt werden – und deshalb gehören sie in den Koalitionsvertrag:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/demokratie-schuetzen-jetzt/