Wir machen uns mit vielen anderen Organisationen für den Ausbau des Bundesprogramms "Demokratie leben" stark.
In der aktuellen Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben“ konnten wir die zwei Modellprojekte „Film ab–Mut an“ und „Gewaltfrei streiten! Konfliktkompetenz individuell, gesellschaftlich und kulturell stärken“ erfolgreich umsetzen. Auch an der lokalen Partnerschaft für Demokratie sind wir gemeinsam mit „Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage" mit dem Aktionsfonds und den Bildungswochen gegen Rassismus an einer weiteren Programmsäule aktiv beteiligt. Die aktuellen guten Nachrichten lauten: das Programm geht auch über 2019 weiter und wurde von der bisherigen Beschränkung auf 3 Jahre entfristet. Begrüßenswert ist auch die bundesweite Stärkung der lokalen Partnerschaften und der Landesdemokratiezentren inkl. der Mobilen Beratung. Was allerdings angesichts der aktuellen Entwicklungen in unserem Landmehr als eine schlechte Nachricht ist, ist die skandalöse Ausstattung der Finanzmittel des Programms.
Der rechtsextreme Anschlag in Halle am 9.10. hat uns mit aller Deutlichkeit erneut vor Augen geführt, welch dringender Handlungsbedarf besteht. Wir brauchen dringend weiter Projekte, die sich präventiv gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jegliche Formen von Diskriminierung wirken und ein demokratisches Miteinander in einer vielfältigen Gesellschaft fördern. Statt einer nötigen Steigerung sind Kürzungen im Bundeshaushalt der nächsten Jahre vorgesehen. Das hat konkrete Auswirkungen. Von den im Interessenbekundungsaufruf für Modellprojekte zur neuen Förderperiode eingereichten 1000 Konzepten werden nur 100 ( von bisher 400) zur Umsetzung kommen.
Wir als Friedenskreis sind nicht dabei. Das heißt auch, dass bisher erprobtes und begonnenes aus unseren Projekten der letzten Förderperiode nicht in zufriedenstellendem Maß nachhaltig verankert werden kann.
Bundesweit ist nach unserem Überblick nicht ein Projekt mit dem Ansatz der Konfliktbearbeitung für die Förderung ausgewählt worden.- für uns jedoch ein zentraler Ansatz in der Demokratiearbeit. Im Rahmen der AG zivile Konfliktbearbeitung in Deutschland und gemeinsam mit unserem Dachverband AGDF werden wir uns insbesondere für dieses Themenfeld fachlich stark machen.
Und ganz grundsätzlich machen wir uns natürlich gemeinsam mit anderen Träger politisch für eine finanzielle Aufstockung der Demokratiearbeit, fachliche Änderungen und neue gesetzliche Rahmen für die Demokratieförderung stark. Wir haben dazu einen offenen Brief an die zuständige Ministerin Franziska Giffey mit gezeichnet: www.demokratie-mobilisieren.de ebenso wie die Petition "Demokratieförderung ausbauen statt kürzen!". Gern können Sie/ kannst du diese auch als Einzelperson oder Organisation unterstützen!