UNTERSTÜTZUNGSMÖGLICHKEIT DES MONATS:
Lobbyarbeit für Frieden – in nur 10 Minuten!
Befrage deine Bundestags-Kandidat*innen!
Erkundige dich bei den Kandidat*innen deines Wahlkreises für die Wahl zum deutschen Bundestag 2017 nach ihrer Haltung zu Rüstungsexporten, Frieden in Syrien und atomarer Abrüstung. Stelle ihnen die folgenden Fragen aus aktuellen Friedenskampagnen – im persönlichen Gespräch, auf Wahlveranstaltungen, per Brief oder auf abgeordnetenwatch.de mit Bitte um Stellungnahme.
Bei abgeordnetenwatch.de kannst du ganz einfach und schnell deine Kandidat*innen finden und per copy & paste diejenigen Fragen stellen, die dir am meisten am Herzen liegen. Das dauert nur ca. 10 Minuten und du musst dich auch nicht registrieren o.Ä.!
Also, bitte jetzt: Fragen lesen → deine Fragen auswählen → Kandidat*innen befragen
Stopp von Waffenexporten
Deutschland gehört zu den fünf größten Exporteuren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen werden weltweit geliefert. Mit diesen Waffen wird unendlich viel Leid angerichtet, ihr Einsatz verhindert Entwicklung und führt in den Empfängerländern zur Eskalation von Gewalt.
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ will den Opfern deutscher Rüstungsexporte eine Stimme und den Tätern Name und Gesicht geben. Sie fordert, die folgenden klarstellenden Sätze in Grundgesetz Artikel 26 Abs. 2 einzufügen: "Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Die konkreten Ausfuhr- und Kontrollregelungen werden in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz geregelt."
Die Wahlprüfsteine 2017 der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“:
- Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?
- Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?
- Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl – angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen – für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?
- Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterbinden?
- Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden?
(siehe auch http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Wahlpruefsteine.919.0.html)
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Frieden in Syrien
Der Krieg in Syrien hat bereits mehr als 400.000 Todesopfer gefordert und unzählige Menschen verletzt und traumatisiert zurückgelassen. Sechs Jahre nach Kriegsbeginn ist immer noch kein Ende der Waffengewalt in Sicht. Dutzende staatliche und nichtstaatliche Akteure haben ihre Hand im Spiel. Deutschland hat bisher eine widersprüchliche Rolle – es ist Teil der westlichen „Anti-IS-Koalition“, unterstützt Luftangriffe, liefert Waffen und bildet Peschmerga-Kämpfer*innen aus. Damit ist Deutschland Konfliktpartei. Gleichzeitig gibt die deutsche Regierung Geld für humanitäre Hilfe aus und unterstützt gelegentlich Friedensverhandlungen.
Die Kampagne MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien fordert die Parlamentarier*innen auf, sich konsequent für eine einheitliche Friedensstrategie einzusetzen, die auf zivile statt militärische Optionen setzt und eine vermittelnde, „allparteiliche“ Position bezieht. Der Friedenskreis beteiligt sich intensiv an der Kampagne.
Fragen an die Kandidat*innen für den deutschen Bundestag:
- Wie werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für Frieden in Syrien einsetzen?
- Wie ist Ihre Position zum Bundeswehrmandat in Syrien?
(Mit Luftüberwachung und -betankung ist dieser ein fester Baustein bei den Luftangriffen der selbsternannten, westlichen "Anti-IS-Koalition", die laut Schätzungen des Monitoringprojekts airwars.org für mind. 4.544-7.055 zivile Tote in der Region Syrien/Irak verantwortlich ist.)
- Inwiefern werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass sich Deutschland intensiv für einen UN-Friedensprozess für Syrien engagiert (unter Einbeziehung der syrischen Zivilgesellschaft)?
- Inwiefern werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass die Strukturen und Instrumente der Zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut und im Syrienkonflikt angewendet werden?
(siehe auch: ausführlicher Lobbyleitfaden von MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien)
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Atomare Abrüstung
Anfang Juli 2017 wurde von den Vereinten Nationen einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet – zumindest von mehr als 120 der 193 Mitgliedsstaaten. An den Verhandlungen hat jedoch keine der Atommächte beteiligt – und Deutschland auch nicht.
Die Kampagne atomwaffenfrei.jetzt macht sich dafür stark, dass nukleare Aufrüstung in Deutschland verhindert wird, die im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten US-Atomwaffen abgezogen werden und weltweit Atomwaffen geächtet werden.
Fragen an die Kandidat*innen für den deutschen Bundestag:
- Wie werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass Deutschland dem Vertrag für ein Atomwaffenverbot beitritt, den eine große Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten im Juli 2017 verabschiedet hat?
- Wie werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass keine nukleare Aufrüstung in Deutschland stattfindet?
- Wie werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass alle auf deutschem Boden befindlichen Atomwaffen abgezogen werden? (Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 26. März 2010 mit großer Mehrheit gefordert, dass die letzten noch verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen.)
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