Aufruf zur Teilnahme an Demonstration für Ende des Bundeswehrmandates für Syrien
So, 18.03., 13 Uhr, Wiese vor dem Reichstag: Kommt und protestiert mit uns!
In genau einer Woche ist es soweit: Wir ziehen wieder vor das Reichstagsgebäude und fordern ein NEIN zum Bundeswehreinsatz sowie ein JA zu zivilen Lösungen für Syrien! Denn am 22. oder 23.03.2018 wird der Bundestag ein weiteres Mal über die Verlängerung des Syrienmandats entscheiden. Und nicht nur das: Der Bundeswehreinsatz gegen den IS in Syrien soll nun auch auf den Irak ausgeweitet werden! Das wollen wir nicht lautlos über die Bühne gehen lassen. Denn wir sind weiterhin überzeugt: Militär bekämpft keinen Terrorismus! Im Gegenteil: Militärische Gewalt erzeugt in vielen Fällen terroristische Gegengewalt und macht dadurch alles noch viel schlimmer. Deshalb fordern wir, dem Terrorismus wie auch allen anderen Formen der Gewalt auf andere Weise zu begegnen: mit zivilen, diplomatischen, humanitären Mitteln, mit Abrüstung, Deeskalation und dem Abbau von Feindbildern. Und wir fordern als ersten Schritt auf dem Weg zur Deeskalation: das Ende des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak! Wenn ihr diese Forderungen teilt, dann kommt vorbei und protestiert mit uns!
Weitere Infos gibt es hier.
„Deutschland gehört weiterhin zu den größten Waffenexporteuren der Welt und befeuert mit seiner Rüstungsexportpolitik Aufrüstungsdynamiken in den Krisenregionen dieser Welt. Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurden doppelt so viele deutsche Waffen in den Nahen Osten geliefert als im Fünf-Jahres-Zeitraum davor. Dies zeigt einmal mehr, dass auch deutsche Rüstungsgüter die Krisen und Konflikte in dieser Region nähren“, kommentiert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, die aktuellen Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Die Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ fordert die neue Bundesregierung auf, endlich konsequent zu handeln und einen Schritt über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen:
Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt.
Die Unterstützer*innen des Projektes HaSi haben heute über 500 von Einwohner*innen aus Halle unterschriebenen offene Briefe an die SPD übergeben. Diese mehr als 500 Menschen fordern das Fortbestehen der HaSi in der Hafenstr. 7 bei gleichzeitiger Anerkennung der Wichtigkeit dieses Projekts für die Stadt Halle. 