Pressemitteilung der GKKE Die Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist ernüchternd - die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung fordert langfristigen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

GKKE fordert langfristigen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

Berlin, 17. Dezember 2018, Die GKKE hat heute eine erste Bilanz der Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung vorgelegt. „Die Bilanz, die wir nach einem dreiviertel Jahr ziehen, ist ernüchternd. Entgegen aller Ankündigungen ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung dem Ernst der rüstungsexportpolitischen Fragen gerecht wird. Die noch für 2018 angekündigte Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien ist nicht in Sicht.“ Diese kritische Einschätzung gab Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. Bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichtes 2018 verurteilte er die Rüstungsexporte an die sogenannte Jemen-Kriegs-Koalition, insbesondere an Saudi-Arabien auf Schärfste. Durch diese Rüstungsexporte trage die Bundesregierung zur humanitären Katastrophe im Jemen bei und unterstütze den Bruch des Völkerrechts. In einer Zeit, in der die regelbasierte Internationale Zusammenarbeit in der Krise sei, gewännen diese Verstöße einen zusätzlichen Ernst. Mit einem kurzfristigen Rüstungsexportstopp, wie er nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt wurde, sei es nicht getan. „Die GKKE fordert daher die Bundesregierung auf, alle bereits erteilten Genehmigungen an die Staaten der Kriegs-Koalition sofort zu widerrufen und endlich eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben“, so Prälat Dr. Karl Jüsten.    

Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE, machte deutlich, dass die Rheinmetall AG durch die Verlagerung ihrer Munitionsherstellung ins Ausland und die Belieferung von Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate mit Munition eine Mitverantwortung für die Zerstörung im Jemen und den Tod vieler Menschen dort trage. „Die GKKE verurteilt diese Geschäftspraxis von Rheinmetall auf Schärfste und fordert den Konzern dazu auf, keine Geschäfte mit Ländern der von Saudi-Arabien angeführten Kriegs-Koalition zu machen. An die Bundesregierung appellieren wir, bestehende Regelungslücken im Ausfuhrrecht endlich zu schließen.“ Prälat Dr. Martin Dutzmann unterstrich: „An dieser Stelle bekräftige ich erneut die Forderung der GKKE nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Die Absprachen eines Koalitionsvertrages können wirkungslos bleiben, die Bestimmungen eines Gesetzes nicht.“

Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte Dr. Max Mutschler hob hervor, dass sich mit einem Drittstaatenanteil von deutlich über 50 Prozent bei deutschen Rüstungslieferungen ein bedenklicher Trend fortsetze. 2017 habe die Bundesregierung Rüstungsexporte an 52 Staaten genehmigt, deren Menschenrechtssituation als sehr schlecht eingestuft werde. Mit Blick auf die europäische Dimension machte er deutlich: „Vielmehr muss sich die Bundesregierung für eine kohärente Rüstungsexportpolitik der EUMitgliedsstaaten einsetzen. Und zwar nicht durch die Absenkung eigener Standards, sondern durch eine Stärkung der bestehenden Regelungen des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Rüstungsexporten.“ Er kritisierte, dass in dieser Hinsicht leider bisher keine Bewegung erkennbar sei. „Deshalb schließt sich die GKKE der Forderung des Europäischen Parlaments nach Einrichtung eines Aufsichtsgremiums für die Überwachung der Rüstungsexporte der EU Mitgliedsstaaten an und fordert die Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen“, so Dr. Mutschler.   

Der GKKE-Rüstungsexportbericht 2018 steht als Download unter www.gkke.org zur Verfügung. 
Für Rückfragen: Dr. Jörg Lüer 030 243428158


Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen