AGDF zeigt sich von Sondierungsergebnissen „enttäuscht“

Bonn, 12.01.2018. Enttäuscht zeigt sich die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden von den bisherigen Ergebnissen der Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD für eine neue Große Koalition. Der Friedensverband vermisst in dem Papier, dass die drei Parteien vorgelegt haben, deutliche Ansätze für eine zivile Friedenspolitik. Auch werde die Abschottungspolitik der EU weiter unterstützt, bei den Rüstungsexporten gebe es zudem nur halbherzige Ansätze. „Hoffentlich wird dies in möglichen Koalitionsverhandlungen noch geändert, ansonsten sind das keine guten Perspektiven für einen deutsche Friedenspolitik“, so Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer.

 Ein Kritikpunkt der AGDF betrifft die künftige Europapolitik. „Auf der einen Seite sprechen sich die möglichen Koalitionäre für eine Friedensmacht Europa aus, die gestärkt werden müsste und wo der Vorrang des Politischen vor dem Militärischen stehen solle. Gleichzeitig soll aber die begonnene Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vertieft werden. Das widerspricht sich“, betont Jan Gildemeister.

Es sei zwar schön, dass die Finanzmittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf die angestrebten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen sollen. „Doch hat es den Anschein, dass damit wesentlich der wachsende Verteidigungshaushalt legitimiert werden soll“, meint der AGDF-Geschäftsführer. Das eklatante Ungleichgewicht zugunsten des Militärischen werde so fortgeschrieben.

 Enttäuschend sind aus Sicht der AGDF die Ergebnisse bei den Rüstungsexporten. „Hier wird sehr halbherzig vorgegangen“, urteilt Jan Gildemeister. So sollen die Rüstungsexporte weiter eingeschränkt und die Rüstungsexportrichtlinien verschärft werden. Doch ein längst überfälliges Rüstungsexportgesetz mit der Intention, das jede Waffenexportgenehmigung politisch begründet werden muss, sei nicht vorgesehen, kritisiert der AGDF-Geschäftsführer. Und bei den autonomen Waffensystemen heiße es, völkerrechtswidrige Tötungen würden abgelehnt. „Doch warum wird dann nicht in Frage gestellt, dass die USA genau dies über ihren Stützpunkt im pfälzischen Ramstein tun und warum soll zudem eine Euro-Drohne entwickelt werden?“, fragt Gildemeister.

 Die AGDF vermisst daneben Aussagen über die außerschulische und internationale Jugendarbeit. „Das Thema Jugend wird noch nicht mal in einer Überschrift genannt und ist anscheinend völlig aus dem Blick geraten“, kritisiert der Geschäftsführer. Immerhin solle der Bundesfreiwilligendienst ausgebaut werden, aber das Freiwillige Soziale Jahr oder das Freiwillige Ökologische Jahr sowie der internationale Jugendfreiwilligendienst würden nicht erwähnt. „Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, gibt es noch einiges, was seitens der drei Parteien hier getan werden muss“, so Jan Gildemeister.


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