Neue Forderung der Initiative "MACHT FRIEDEN"

Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ fordert kritische Debatte zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ eine kritische Debatte zum Bundeswehreinsatz. Die Kampagne warnt davor, die Entscheidung über die dreimonatige Verlängerung des Einsatzes zu bagatellisieren und verweist auf die vielschichtigen Probleme, die mit dem Mandat verbunden sind.

Nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit wurde gestern im Bundestag über die Verlängerung mehrerer Bundeswehrmandate um drei Monate bis einschließlich März 2018 beraten – darunter das Syrienmandat. Gegen das Mandat gibt es aus Kreisen der Friedensbewegung seit langem massive Bedenken. So werden sowohl die völkerrechtliche Grundlage als auch die politische Sinnhaftigkeit des Mandats in Frage gestellt. Der Terrorismus des sogenannten Islamischen Staats kann nach Überzeugung der Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ langfristig nur mit zivilen Mitteln bekämpft werden. Die militärische Intervention gießt nur weiterhin Öl ins Feuer: Jedes zivile Opfer, das die Anti-IS-Koalition mit ihren Luftschlägen verursacht, gibt der Propaganda des sog. IS neue Legitimation. Zivile Mittel wie die Schaffung von Ausstiegsprogrammen für IS-Anhänger*innen oder die Unterbindung von Finanzströmen zur Finanzierung des Terrors sind deutlich erfolgversprechendere Maßnahmen zur nachhaltigen Bekämpfung des Terrorismus. Die Kampagne erneuert deshalb ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes und fordert gleichzeitig alle Parlamentarier*innen auf, sich verstärkt für zivile Lösungen im Syrienkrieg einzusetzen.

Der Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats wurde zunächst zur Beratung an den neu einberufenen Hauptausschuss weitergegeben. Die Abstimmung über das Mandat wird voraussichtlich am 12. oder 13. Dezember 2017 stattfinden. Die Kampagne kündigt für diese Woche im Dezember eine Protestaktion vor dem Reichstag in Berlin an.


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