IMI-Aktuell vom 26. November 2020
Drohnenmorde legal
Spiegel Online berichtet über ein empörendes Urteil des Das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das keine Notwendigkeit sieht, maßgeblich von Deutschland aus bewerkstelligten US-Drohnenmorde Einhalt zu gebieten: „Drei Männer aus dem Jemen sind mit einer Klage gegen die Bundesrepublik wegen der US-Drohneneinsätze in ihrem Heimatland gescheitert. Die Kläger wollten erreichen, dass Deutschland die bewaffneten Drohnenflüge der Amerikaner unterbindet, bei denen die Armeebasis Ramstein in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle spielt. Die Jemeniten hatten 2012 bei einem Angriff zwei Angehörige verloren – nach ihrer Darstellung unschuldige Zivilisten.“ (jw)
Die vom Netzwerk Friedenskooperative mitgetragene Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begrüßt Honduras heutige Ratifizierungen des Atomwaffenverbotsvertrages. Durch die 50. Ratifizierung wird der Vertrag somit in 90 Tagen in Kraft treten. Damit wird eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Denn neben biologischen und chemischen Waffen, die bereits seit 1975 bzw. 1997 völkerrechtlich verboten sind, waren Atomwaffen seither die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem völkerrechtlich anerkannten ausnahmslosen Verbot unterlagen. Als Teil des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten ICAN-Netzwerks hat sich die Kampagne bereits seit vielen Jahren für den Atomwaffenverbotsvertrag eingesetzt.