Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert fortgeführte Waffenexporte an Kriegsland Saudi-Arabien massiv
Aufschrei-Kampagne fordert Festschreibung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes
Mit Nachdruck fordert die Kampagnensprecherin Christine Hoffmann: „Jetzt gilt es ein Rüstungsexportkontroll-gesetz ins Regierungsprogramm zu schreiben. Es geht hier um die Umsetzung des Waffenproduktions- und Waffenhandelsvorbehalts in Artikel 26 Absatz 2, dem Friedensparagraphen des Grundgesetzes. So ein neues Gesetz sollte zum Beispiel den Export von Kleinwaffen und Munition und die Lizenzvergabe für ganze Waffenfabriken oder das dazugehörige Know-how verbieten.“