Aufruf zum Ostermarsch am 17.04.2017 in Stendal Sachsen-Anhalt
Erich Mühsam mahnt: „Wo bleibt ihr nur, Genossen meiner Zeit? Ich schau zurück und kann euch kaum noch sehn. ...“ Die fortwährend in Berlin und Brüssel betriebene Rüstungspolitik schmälert selbstverständlich die Haushalte für Soziales, Umweltschutz und Entwicklungspolitik.
Proteste gegen Atomwaffenstützpunkt
Die 20-wöchige Aktionspräsenz 2017 der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ hat begonnen. Am Sonntag, dem 26. März, fand als Auftaktveranstaltung zunächst eine "Abrüstungspolitische Matinee" in Cochem statt. Anschließend ging es zum Atomwaffenstandort Büchel zu einer Mahnwache, an der sich zahlreiche (Ober-)Bürgermeister*innen und Kommunalpolitiker*innen aus ganz Deutschland beteiligten. Bis zum Nagasakigedenktag am 9. August werden wieder zahlreiche Gruppen am Fliegerhorst Büchel protestieren.
IMI-Studie 2017/05
Militarisierung der Polizei
Massive Aufrüstung im Namen der Terrorabwehr
Martin Kirsch (31. März 2017)
Ob Fußfesseln für Gefährder, mehr Videoüberwachung, Predictive Policing oder neue Spionagesoftware für das BKA - Polizei und Geheimdienste befinden sich international und insbesondere in Europa auf dem
Vormarsch.
Pressemitteilung der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien"
Zivile Opfer bei Luftangriff in Syrien: Bundeswehr lieferte Aufklärungsbilder des Schulgebäudes
Berlin/Bonn. – Nach Medieninformationen haben die Aufklärungsbilder der Bundeswehr im Syrieneinsatz offenbar dazu beigetragen, dass 33 Zivilist*innen gestorben sind.
"Komitee für Grundrechte und Demokratie" zu den Verurteilungen wegen GÜZ-Besetzung
Amtsgericht Bonn: Weitere Verurteilungen von Pazifisten
Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe von 400,- bzw. 200,- Euro bestätigt. Richter Schneider wirkte lustlos, desinteressiert und überheblich. Gleich zu Beginn der Verhandlung lehnte er die von den Betroffenen beantragten Laien-Wahlverteidiger strikt ab, weil von ihnen „keine sachgerechte Verteidigung zu erwarten“ sei. Beide als Wahlverteidiger vorgesehene Personen, Dr. Ernst-Ludwig Iskenius und Martin Singe, haben umfassende und langjährige Erfahrungen mit Prozessen zu politischen Aktionen und Aktionen zivilen Ungehorsams sowie solide Kenntnisse zu völkerrechtlichen Fragen.
Pressemitteilung der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien"
In Syrien nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern! – Kampagne fordert Abkehr von Militärpolitik und zeigt zivile Alternativen auf
Berlin/Bonn. – Die US-Administration schickt im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat 1.000 zusätzliche Soldaten nach Syrien und weitet die Luftangriffe aus, was zu einer erhöhten Zahl ziviler Opfer führt. Spiegel Online berichtet, seit Januar dieses Jahres seien „mehr Zivilisten in Syrien durch amerikanische als durch russische Luftschläge getötet worden“.