Kubitscheks Traum vom Nazikiez
Bereits seit dem 01. Januar 2017 gehören Haus und Grundstück der Adam-Kuckhoff-Straße 16 Helmut Englmann, Stiftungs-Gründer der Titurel-Stiftung. Nun ziehen Mitglieder dre Kontrakultur in das Gebäude ein. Ein rechtes Hausprojekt für die "Rückeroberung der Kieze"(Dorian Schub, siehe Artikel).
Kriegsdienstverweigerung muss ein Asylgrund sein
Die Mitgliederversammlung des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes in Arendsee wendet sich mit einem dringenden Appell zu mehr Mitmenschlichkeit gegenüber Schutzsuchenden an die Bundesregierung. Dabei sind ihr aktuell folgende Aspekte besonders wichtig:
- Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan
Es gibt in Afghanistan keine sicheren Orte. Rückkehrer als angebliche „Verräter“ und „Ungläubige“ sind einer besonderen Gefährung ausgesetzt, verfolgt und ermordet zu werden. „Rückkehrende Flüchtlinge haben dort oft nur eine Chance zu überleben, wenn sie sich dem IS oder den Taliban anschließen“, sagt Achim Schwabe, Mitglied der Kommission „Flucht und Asyl“ des Versöhnungsbundes. „Selbst Straftäter abzuschieben ist unter diesen Umständen nicht zu verantworten.“
- Deutliche Erleichterung und Beschleunigung des Familiennachzugs
Die gegenwärtige Praxis bedeutet für Partner*innen, Eltern und Kinder jahrelange Trennung und ist eine grausame Verschlimmerung ihres eh schon schweren Schicksals. Während sie hier sehnsüchtig erwartet werden, ertrinken viele auf der Flucht, da ihnen ein legaler Weg verweigert wird: Die Fristen zur Beantragung des Familiennachzuges betragen meist mehr als 18 Monate. Gegenüber Griechenland hat die Bundesrepublik beispielsweise erklärt, dass maximal 70 Personen pro Monat zwecks Familiennachzug nach Deutschland überstellt werden dürfen. „Und die neuen Leitlinien des Auswärtigen Amtes vom 20. März verhindern praktisch völlig, dass minderjährige Kinder zusammen mit ihren Eltern zu ihren minderjährigen Geschwistern nach Deutschland einreisen dürfen“, kritisiert Achim Schwabe.
- Anerkennung von Kriegsdienstverweigerung und Desertation als Asylgrund
Vor allem aufgrund des skandalösen Urteils des Verwaltungsgerichts Münster vom Mai 2017, in welchem einem syrischen Deserteur der volle Flüchtlingsschutz verwehrt wurde, erwarten wir eine Klarstellung der Bundesregierung, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein universales Menschenrecht ist. „Der Schutz und die Aufnahme derjenigen, die sich nicht an Kriegshandlungen beteiligen wollen, wären ein sehr wirksamer Beitrag zum Frieden“, betont Mechthild Geue, Koordinatorin der Kommission „Flucht und Asyl“.
- Bleiberecht für Roma und Sinti in Deutschland
Viele Menschen, die aus dem Südosten Europas zu uns kommen, haben nie einen Ort gefunden, in dem sie in Würde und ohne Diskriminierung leben können. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern geht die Anerkennungsqote für sie in Deutschland aber gegen null. Neben der angemessenen Berücksichtigung der persönlichen und gruppenspezifischen Fluchtgründe erwarten wir die Gewährung des Status als Kontingentflüchtlinge als längst fälllige Konsequenz aus der deutschen Verantwortung für den Völkermord an Sinti und Roma während des Nationalsozialismus.
Weitere Infos:
Mechthild Geue, Tel. 0221-8701847 und 0151-23380812
Achim Schwabe, Tel. 021632638 und 0173-95 63 114
Geschäftsstelle Versöhnungsbund, Deutscher Zweig: Tel. 0571-85 08 75
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www.versoehnungsbund.de
Durch den von Saudi-Arabien und anderen Staaten im Jemen auch mit Waffen aus Deutschland geführten Krieg werden Menschen getötet und zweieinhalb Millionen Jemeniten in die Flucht getrieben. Setzen auch Sie sich für ein Ende der laut UN „größten humanitären Krise in der Welt“ ein. Schicken Sie dazu die Aktionspostkarte von Ohne Rüstung Leben an Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und fordern Sie diese unter anderem auf, alle Rüstungsexporte an Staaten, die im Jemen Krieg führen, zu stoppen.
Im Herbst steht die Bundestagswahl an: Die Wahlprüfsteine von Aktion Aufschrei sind bestens geeignet, sich in den Wahlkampf einzumischen. Ob auf abgeordnetenwatch.de oder in Veranstaltungen – stellen Sie Ihren KandidatInnen Fragen zum Thema Waffenexport. Dass wir etwas ändern können, zeigt sich daran, dass die SPD-Spitze in ihr Wahlprogramm 2017 ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten aufnehmen will. Gegenüber schönen Verlautbarungen müssen wir aber misstrauisch bleiben, weil diese häufig gar nicht oder nur unbefriedigend umgesetzt werden. So schaffte es beispielsweise die einst von Sigmar Gabriel einberufene Expertenkommission nicht einmal, einen Entwurf für ein Rüstungsexportgesetz vor den Wahlen vorzulegen.
Wie sich die Bundesregierung im nächsten Jahr zusammensetzt, wissen wir noch nicht. Klar ist aber heute schon, dass wir auch auf diese Druck ausüben müssen. Beispielsweise durch den „Staffellauf 2018 – Frieden geht“. Beim MultiplikatorInnentreffen am 16. Juni 2017 werden die ersten Vorbereitungen dieser Aktion zum Laufen gebracht. Daran können auch Sie sich gerne beteiligen.
Kreative und motivierende Aktionen gab es auch in der Vergangenheit wie beispielsweise die Anti-Panzer-Aktion von Campact auf dem Kirchentag. Auch unsere Aktion die "Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports" war pfiffig und kreativ. Sie wurde deshalb vom Art Directors Club ausgezeichnet.
Lesen Sie mehr davon auf der Website unter "Neues".
Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
Kampagne „MACHT FRIEDEN“ fordert Ende des deutschen Syrieneinsatzes
Berlin/Bonn. – Anlässlich der Kabinettsentscheidung vom 07.06., die Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik abzuziehen und stattdessen nach Jordanien zu verlegen, fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ einen völligen Abzug der deutschen Soldat*innen aus der Region.
„Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, das Bundeswehrmandat für Syrien noch einmal grundsätzlich in Frage zu stellen“, erklärt Susanne Grabenhorst, Co-Sprecherin der Kampagne. „Wie sinnvoll ist ein Militäreinsatz gegen Terrorismus – oder ist er vielmehr kontraproduktiv? Bombenangriffe, insbesondere wenn sie zivile Opfer fordern, liefern weiter Argumente für die Rekrutierung von Kämpfern und Attentätern. Deutschland sollte stattdessen eine konstruktive Rolle spielen und sich für Verhandlungen und einen gerechten Frieden einsetzen,“ so Grabenhorst.
Der Umzug der deutschen Truppen nach Jordanien wird die geplanten jährlichen Kosten für den Bundeswehreinsatz in Höhe von 134 Millionen Euro noch einmal deutlich ansteigen lassen. Geld, das in Ziviler Konfliktbearbeitung und Humanitärer Hilfe für die Menschen in Syrien und in den angrenzenden Flüchtlingslagern deutlich besser investiert wäre.
Mit einer Petition und einer Postkartenaktion wollen die Aktivist*innen der Kampagne die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu bewegen, den Bundeswehreinsatz in Syrien zu beenden und die Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung und Humanitäre Hilfe deutlich zu erhöhen. Die Petition startete im April 2017 und kann sowohl online als auch offline unterzeichnet werden. Die Unterschriften werden Vertreter*innen des Bundestages vor der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Ende des Jahres übergeben.
Die Petition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien
Informationen zur Postkartenaktion zur Bundestagswahl 2017 gibt es hier:
http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/postkartenaktion-2017
Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter:
http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT%20FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf
Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen:
www.macht-frieden.de
Ziel der Kampagne ist, möglichst viele Direktkandidat*innen der anstehenden Bundestagswahl zu einer Stellungnahme über den angehängten Fragebogen zu bewegen. "Sie müssen damit konfrontiert werden, was wirklich ansteht inder nächsten Legislaturperiode (im Unterschied zu dem, was sie uns jetzt alles versprechen und vormachen und worüber sie sich streiten). Es muss in der Öffentlichkeit in allen Wahlkreisen darüber gesprochen werden. Die Wählerinnen und Wähler sollen erfahren können, wen sie überhaupt wählen können.", so Michael Held, Sprecher der Arbeits- und Koordinierungsstelle PRAKTISCHE SCHRITTE für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, Bad Hersfeld.
Den gesamten „Fahrplan für den nächsten Bundestag“ könnt ihr hier ansehen und herunterladen.
Hier der Aufruf der *NaturwissenschaftlerInnen-Initiative* -Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss) zur Beteiligung an den Protesten gegen den G20-Gipfel vom 05. bis 08. Juli in Hamburg.
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 Rundbrief-G20-Friedensbewegung-mL.PDF | 357 KB |