Pressemitteilung des Capuze e.V. zur Übergabe von Unterschriftenliste

500 Menschen fordern das Fortbestehen der HaSi

Die Unterstützer*innen des Projektes HaSi haben heute über 500 von Einwohner*innen aus Halle unterschriebenen offene Briefe an die SPD übergeben. Diese mehr als 500 Menschen fordern das Fortbestehen der HaSi in der Hafenstr. 7 bei gleichzeitiger Anerkennung der Wichtigkeit dieses Projekts für die Stadt Halle. 

 Theresa Bauer vom Capuze e.V.: „Viele Menschen aus der Nachbarschaft waren unter den Unterzeichnenden. Entgegen der Darstellung einzelner Anwohner*innen in der Presse, fühlen sich die meisten Nachbar*innen in keinster Weise von der HaSi belästigt, sondern viele unterstützen diese. Zusammen mit der Demonstration am Samstag mit gut 500 Menschen konnte ein starkes Zeichen des lokalen Rückhalts der HaSi in der Hafenstr. 7. gesetzt werden. Wir hoffen, dass die Stadtratsfraktion der SPD die Stimmen der Bürger*innen und ihre Forderungen für die Stadtentwicklung ernst nimmt und den Antrag des Bündnis 90/ Die Grünen zur Zukunft der HaSi unterstützt.“

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Grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten gefordert

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel kündigt kreative Protestaktionen an

 Das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte, die bundesweite Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘, bestärkt anlässlich des 26. Februars 2018 ihre Forderung nach einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot und kündigt ein heißes Aktionsjahr 2018 gegen Rüstungsexporte an.

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Pressemitteilung vom 08. Februar 2018 „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“

Massive Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

• Rüstungsexporte an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten müssen gestoppt werden
• Koalitionsvertrag bedeutet ‚Business as usual‘ – mit tödlichen Folgen auf den Schlachtfeldern der Welt!
• Aktion Aufschrei fordert Kurswechsel mit einem Rüstungsexport-Kontrollgesetz!

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Ein Rüstungsexportkontrollgesetz muss den deutschen Waffenhandel stoppen!

Die neue Rekordhöhe der Ausfuhren ist ebenso skandalös wie der Einsatz deutscher Waffen und Munition im Jemen und in Syrien

 „In den vergangenen vier Jahren hat die große Koalition unter der Führung von CDU/CSU und SPD ihre Waffenexportgenehmigungen in sogenannte „Drittländer“ außerhalb von NATO und EU nochmals gesteigert. Die Genehmigungswerte für  2017 lagen mit 3,8 Milliarden Euro auf neuerlicher Rekordhöhe. Dies entspricht einem Anteil von mehr als 60 Prozent an der Gesamtsumme von Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,24 Milliarden Euro. Dies ist eine an Dramatik nicht zu überbietende Entwicklung,

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Die AGDF äußert sich zu den Rüstungsexporten in die Türkei

AGDF: Rüstungsexporte in die Türkei sofort stoppen

 Nach der Ankündigung der Bundesregierung, Waffenlieferungen in Länder zu stoppen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, hält es die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) für angebracht, auch die deutschen Rüstungsexporte an die Türkei wegen ihrer Kriegsbeteiligung in Syrien umgehend einzustellen. „Es kann nicht angehen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. So richtig es ist, keine Ausfuhren an Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und andere Länder mehr zu genehmigen, so notwendig wäre es, dies nun auch in Bezug auf die Türkei zu tun“, fordert Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer.

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