Harald Hellstern an die Sondierenden für die Außenpolitik
Die pax christi-Kommission Rüstungsexport forderte die Beteiligten in den Sondierungsgesprächen, die sich mit der Außenpolitik befassen sowie die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU auf, sich für eine neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa einzusetzen.
Neues Papier zum Koreakonflikt
Beim "Bund für soziale Verteidigung" ist ein neues Papier zum Koreakonflikt entstanden. Es befasst sich mit Möglichkeiten der Konfliktbearbeitung und versucht, aus "friedenslogischer" Sicht zusammenzufassen, welche Ansätze es für eine Entspannung in diesem höchst gefährlichen Konflikt geben könnte. Es kann hier heruntergeladen werden.
Neue Forderung der Initiative "MACHT FRIEDEN"
Berlin/Bonn. – Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ eine kritische Debatte zum Bundeswehreinsatz. Die Kampagne warnt davor, die Entscheidung über die dreimonatige Verlängerung des Einsatzes zu bagatellisieren und verweist auf die vielschichtigen Probleme, die mit dem Mandat verbunden sind.
Am 22. November durften wir den Friedenspreisträger Junior Nzita in Halle zu einem Vortrags- und Gesprächsabend begrüßen. In persönlichen, bewegenden Geschichten berichtete er von seiner persönlichen Geschichte als Kindersoldat in der Demokratischen Republik Kongo, aber auch von seinem Weg aus der Gewaltspirale auszusteigen. Heute ist er UN-Sonderbotschafter für die Ächtung des Einsatzes von Kindern als Soldaten und leitet die Organisation "Paix pour l'enfance", die sich für Prävention und Reintegration von Kindersoldaten einsetzt.
Mit einer ein Kilometer langen Menschenkette zwischen den Botschaften der USA und Nordkoreas haben rund 700 Menschen heute in Berlin ein Zeichen gegen atomare Aufrüstung und die Gefahr eines Atomkrieges gesetzt. Dabei haben als Donald Trump und Kim Jong-un verkleidete Friedensaktivisten zwei nachgebaute Atombomben in Originalgröße die Strecke entlang geschoben. Mit der Aktion verbindet ein breites Bündnis von Friedens-, Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen die Forderung an die künftige Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten und die US-Atombomben aus Deutschland abzuziehen.
Mit Nachdruck fordert die Kampagnensprecherin Christine Hoffmann: „Jetzt gilt es ein Rüstungsexportkontroll-gesetz ins Regierungsprogramm zu schreiben. Es geht hier um die Umsetzung des Waffenproduktions- und Waffenhandelsvorbehalts in Artikel 26 Absatz 2, dem Friedensparagraphen des Grundgesetzes. So ein neues Gesetz sollte zum Beispiel den Export von Kleinwaffen und Munition und die Lizenzvergabe für ganze Waffenfabriken oder das dazugehörige Know-how verbieten.“