Stellungnahme zu Protesten an der Otto-von-Guericke Universität


Liebe Mitglieder, Freund*innen und Unterstützer*innen des Bündnisses,

am Donnerstag sollte an der Otto-von-Guericke-Universität eine Veranstaltung der „Campus Alternative“ stattfinden, sprechen sollte neben AfD-Landeschef André Poggenburg auch der emeritierte Prof. Gerald Wolf und zwar über Gender Mainstreaming [1], bzw. warum der Mann der Frau überlegen sei. Wenig überraschend schreibt Wolf auch vom „Einstrom von Migranten aus systemfremden Populationen“, und einer „Immunschwäche“ Deutschlands [2]. Doch die Veranstaltung konnte durch Proteste von Studierenden erfolgreich verhindert werden, dabei kam es auch zu körperlichen Auseinandersetzungen nach Angriffen von Rechten, hier eine kleine Auswahl an Berichten:

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Pressemitteilung vom 21. Dezember 2016

Erklärung der Kooperation für den Frieden zum Syrienkrieg

Die Kooperation für den Frieden ruft alle am Syrienkrieg beteiligten Akteure zur Waffenruhe auf, wie es bereits die UN-Sicherheitsratsresolution von 2013 vorsieht. Kriegsschauplätze wie Jarmuk, Kobane und zuletzt Aleppo zeigen die Dringlichkeit der Einhaltung dieser Vereinbarung der Völkergemeinschaft. Stimmen aus der deutschen und internationalen Friedensbewegung haben wiederholt vor der Eskalation und Ausweitung des Krieges in Syrien gewarnt

Unsere Kritik richtet sich an alle beteiligten Seiten. Als Stimmen aus der deutschen Friedensbewegung rufen wir die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen an Kriegsakteure wie Saudi Arabien, Türkei oder Israel nicht länger zu genehmigen, den Kriegseinsatz der Bundeswehr zu beenden und alle Kraft in eine diplomatische Lösung des Konflikts zu stecken.

Im Interesse der Menschen in Aleppo und überall in Syrien fordern wir:

• Ein internationales und unabhängiges kontinuierliches Monitoring aller Vereinbarungen zwischen den kämpfenden Seiten.
• Die Ausweitung lokaler und regionaler Waffenstillstände, auch unter internationaler Vermittlung.
• Die Friedensverhandlungen in Genf wiederaufzunehmen unter Beteiligung aller dazu bereiten Kräfte.
• Die Entwicklung diplomatischer und ziviler Konfliktbearbeitungsstrategien zur Verminderung terroristischer Strukturen in Syrien.
• Den Abzug aller ausländischen Kämpfer.
• Ein Ende aller militärischen Unterstützung durch Rüstungslieferungen, Ausbildung und Einsätze.
• Die Aufhebung aller Sanktionen, welche der syrischen Bevölkerung Schaden zufügen.
• Sofortige internationale Hilfe für die Bevölkerung vor Ort.
• Einen internationalen Fonds für den Wiederaufbau Syriens.
• Die Ächtung von militärischen Strategien, die regionale Konfliktherde als Schauplatz für Stellvertreterkriege im Kampf um Vorherrschaft über Ressourcen nutzen.
• Eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit aller Staaten des Nahen und Mittleren Ostens.

Der Kooperationsrat der Kooperation für den Frieden, 21. Dezember 2016

Kontakt:
Kooperation für den Frieden
Römerstr. 88, 53111 Bonn
Tel: 0228 / 692904
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Jens-Peter Steffen
Sprecher der Kooperation für den Frieden
Tel. 030 / 698074-13

Ein Aufruf von "Adopt a Revolution"

Den Syrischen Frühling unterstützen

Die Ereignisse von Aleppo erschüttern die Welt. Doch selbst nach dem Fall der Stadt sind die Menschen in Syrien landesweit weiter von Bombardement und Belagerung betroffen. Eigentlich wäre es die Aufgabe des UN-Sicherheitsrats, für Frieden zu sorgen. Doch seit über fünf Jahren blockiert Russland jede verbindliche UN-Resolution. Mit einer Notfallsitzung der Vollversammlung müssen jetzt die 193 Mitgliedsstaaten handeln, um ein zweites Aleppo zu verhindern.
Fordern Sie jetzt von Außenminister Steinmeier, sich für eine UN-Notfallsitzung einzusetzen!

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Eine Kampagne der Landesflüchtlingsräte, dem BumF e.V. und Jugendlichen ohne Grenzen – unterstützt von der GEW und Pro Asyl.


SCHULE FÜR ALLE – Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

Das neue Schuljahr hat begonnen, doch viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sind außen vor. Für sie herrscht Lageralltag statt Schulalltag – obwohl sie seit Monaten, zum Teil schon über einem Jahr in Deutschland leben. Bundesweit sind zehntausende junge Menschen betroffen.

160907_nematallah-hussainiEs sind viele jüngere Kinder im Alter ab 6 Jahren betroffen, insbesondere wenn sie in Aufnahmeeinrichtungen leben, noch nicht auf Kommunen oder Bezirke verteilt wurden und daher in einigen Ländern nicht der Schulpflicht unterliegen. Aber insbesondere auch 16- bis 27jährige Flüchtlinge, unter ihnen viele, die als unbegleitete Minderjährige eingereist sind. Sie brauchen Zugang zur Schule, um eine Ausbildung oder ein Studium beginnen zu können, doch das Recht auf Bildung bleibt ihnen verwehrt. Sie warten vergeblich darauf, ihren im Herkunftsland begonnenen Bildungsweg fortzusetzen und auf ihre erste Schultüte.

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Pressemitteilung der AGDF und EAK

Zivil statt militärisch muss die Devise sein.

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) erwarten von den neuen Leitlinien der Bundesregierung für Krisenengagement und Friedensförderung eindeutige Friedensperspektiven anstelle eines einseitigen, sicherheitslogischen Denkens.

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Eine Argumentationshilfe zum Umgang mit dem Syrienkonflikt stellt der Bund für Soziale Verteidigung e.V. zu Verfügung.

Frieden für Syrien?

Frieden für Syrien? Zivile und gewaltfreie Alternativen im Syrienkonflikt?* Das sind Fragen, die aktuell kaum jemand auszusprechen wagt. Mindestens 26 Staaten sind direkt oder indirekt in Syrien involviert, mehr als 200 bewaffnete Gruppen kämpfen in dem Land. Die Akteure verfolgen nationale, regionale und weltpolitische Interessen, die zum Teil fundamental gegensätzlich sind. Erschwerend kommt hinzu, dass bei den bisherigen Friedensgesprächen nicht alle wichtigen Konfliktparteien eingebunden wurden. Und wir wissen: Es gibt keine schnellen Lösungen. Doch auch in dieser hochkomplexen Gemengelage des Syrienkonfliktes legt der BSV konkrete Alternativen vor. In der angehängten Argumentationshilfe formuliert Christine Schweitzer mit differenziertem Blick auf den Konflikt, welche Voraussetzungen gegeben sein könnten, um endlich zu einem gelingenden Frieden in Syrien zu gelangen. Beharrlichkeit ist angesagt.

Das Papier kann hier kostenlos runtergeladen werden

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